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Leasingvertrag m. RW-Abrechnung-Abrg., Zahlung LN

| 14.04.2012 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


15:54

Sehr geehrte Damem und Herren,

ich habe einen Leasingvertrag mit Gebrauchtwagenabrechnung abgeschlossen. Nun steht die Rückgabe an, und wir möchten sicherstellen, keine Fehler zu machen.

Im Vertrag ist vereinbart:
"Nach Zahlung sämtlicher Leasingraten und einer evtl. Sonderzahlung verbleibt ein Betrag von 18.000.- EUR (inkl. Ust), der durch die Fahrzeugverwertung zu tilgen ist (Restwert). Reicht dazu der vom Leasinggeber beim Kfz-Handel tatsächlich erzielte Gebrauchtwagenerlös nicht aus, garantiert der Leasingnehmer dem Leasinggeber den Ausgleich des Differenzbetrages (inkl. Ust)".
Es ist angegeben, dass der Restwert auf Basis einer Fahrleistung von 25Tsd. km kalkuliert wurde, auf die Gebrauchtwagenrechnung dies jedoch keinen Einfluß hat.

Nun stellen sich folgende Fragen:

1. Ich interpretiere den o.g. Vertrag so, dass der tatsächlich erzielte Verkaufspreis (inkl. USt) des Kfz-Händlers für die Differenzberechnung ausschlaggebend ist und nicht ein kalkulierter Schätzwert. Dies geht m.E. aus der Formulierung "...reicht der vom LG beim KFZ-Handlel TATSÄCHLICH ERZIELTE Gebrauchtwagenerlös..." hervor.
Ist das richtig?

Wie kann ich als LN sicherstellen, dass der Händler das Fzg. nicht zu einem Dumping-Preis verkauft und ich eine hohe Differenz nachzahlen muss, kann der Schwacke-Wert als Mindestwert angesetzt werden? Gibt es diesbzgl. einen Schutz des LN-Schutz per Gesetz?

2. Falls ein Schätzwert (z.B. gem. Schwacke) zum Ansatz kommen müsste, wäre dann zumindest der gem. Schwacke vom Händler zu erzielende Verkaufspreis anzusetzen oder der Händler-Einkaufspreis?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

14.04.2012 | 15:30

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

hinsichtlich der Berechnung steht zunächst vertraglich der noch zu zahlende Betrag in Höhe von € 18.000,00 fest, der dadurch reduziert wird, indem der Wagen verkauft wird und der tatsächliche Erlös von den
€ 18.000,00 abgezogen wird. Eine etwaige Differenz ist dann von Ihnen auszugleichen.

Um sicherzugehen, dass das Fahrzeug nicht unter Wert verkauft wird, können einerseits natürlich die Schwacke-Werte herangezogen werden, mitunter ist aber zu empfehlen, das Fahrzeug selbst von einem Fachmann schätzen zu lassen.
Eine ausdrücklich gesetzliche Schutzvorschrift gibt es jedoch nicht.

Die zweite Frage erübrigt sich somit, da es nicht auf den Schätzwert ankommt.


Rückfrage vom Fragesteller 14.04.2012 | 15:49

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Würden Sie empfehlen eine derartige Verkaufspreisschätzung (z.B. Schwacke oder aber eines Gutachters) mit Rückgabe des Fahrzeugs an den Leasinggeber zu senden um zu verdeutlichen, welcher VP unter den aktuellen Marktbedingungen mind. erzielt werden kann und kein darunter liegender Verkaufserlös für die Berechnung einer Differenzzahlung angesetzt werden darf?

Oder wäre dies rechtlich irrelevant?

Viele Grüsse

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.04.2012 | 15:54

Sehr geehrte Fragestellerin,

dies können Sie natürlich tun, um bereits im Vorfeld vorzubeugen, allerdings macht es rechtlich auch keinen Unterschied, wenn Sie das Ergebnis zunächst abwarten und dann Ihren Schätzwert mitteilen.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber weiterhin Auskunft geben möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.04.2012 | 16:04

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