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Leasingvertrag - Verschleißteile Abnutzung


23.12.2005 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich habe am 13.12.2005 meinen VW Golf bei meiner Autofirma
zurückgegeben,weil der Leasing vertrag zum 1.1.2006ausgelaufen ist.
Frage ist es richtig daß mir die Autowerkstatt mir Verschleißteile wie Windschutzscheibe ,Bremsklötze,Stabilisator aus und eingebaut in Rechnung stellen darf?

Mit freunl.Grüßen
lothar_kraemer@web.de

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Normalerweise finden sich in Leasingverträgen entsprechende Vereinbarungen, das Wartungsintervalle einzuhalten sind.

So sind gemäß der vertraglichen Vereinbarungen in der Regel auch ein normaler Abnutzung und im Rahmen der Wartung - also auch insbesondere Verschleißteile - vom Leasingnehmer zu tragen.

Echte Verschleißteile wie Bremsklötze werden daher wohl von Ihnen im Rahmen der vertraglichen Verpflichtungen zu erstatten sein, da die Einhaltung der Service Intervallen gerade die Abnutzung der Verschleißteile auch um kontrollieren und beseitigen soll.

Hinsichtlich der Windschutzscheibe ist mir nicht einsichtig, inwieweit es sich hierbei tatsächlich um ein Verschleißteile handeln soll. Hier wäre, sofern diese beschädigt ist, im Rahmen der vertraglichen Verpflichtungen der Schaden wohl zu beseitigen, so dass auch Sie hier die Kostenlast treffen. Letztendlich wird zu bewerten sein, ob es sich hierbei um eine normale Abnutzung handelt, oder ob tatsächlich ein Schaden vorliegt.

Diese Frage muss nach den tatsächlichen Gegebenheiten beurteilt werden. Dies ist auch in der Rechtsprechung nicht immer eindeutig nachweisbar.

Das Landgericht Gießen (NJW RR 95, 687) hat einen verbogenen Stoßfänger vorne, einen im Innenraum verkratzten Kofferraum, Türen links und rechts leicht eingebeult noch als normale Abnutzung gelten lassen und festgestellt, dass gewisse Lackschäden mit der Benutzung eines Pkw immer verbunden sind. Daher gehören leichte Schrammen, Kratzer und Beulen im Rahmen eines Leasingvertrages zur vertragsgemäßen Abnutzung und stellen nach dieser Entscheidung keinen Schaden dar.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen und Frohe Weihnachten


Stefan Steininger
Rechtsanwalt


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