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Leasingvertrag Auto (evtl. Rücktritt?)

10.09.2008 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag, wir haben Anfang Mai einen Leasingvertrag für ein Auto abgeschlossen und den Wagen Mitte Mai abgeholt - seit diesem Zeitpunkt fahren wir das Auto.
Das Auto wurde mit einem Kennzeichen überführt und durch uns angemeldet. Den Brief haben wir dem Autohaus zurückgesendet. Brief und Vertrag wurden dann durch das Autohaus der Bank zugesendet - wie wir erst später erfahren haben, sind beide Dokumente auf diesem Weg verloren gegangen. Ein neuer Vertrag wurde von uns unterschrieben und dem Autohaus zur Verfügung gestellt - dieser müsste (wie wir das nun nur annehmen können) mittlerweile bei der Bank sein. Allerdings noch kein Brief, da dieser verlorenging. Wir mussten nun schriftlich versichern, dass wir den Brief ordnungsgemäß bei dem Autohaus abgegeben haben. Der Fahrzeugschein ist nun auch beim Autohaus, da ein neuer Brief ausgestellt werden soll - wir selbst fahren mit einer Kopie in der Gegend herum.
Des weiteren sind wir mittlerweile in ein anderes Bundesland und damit auch Landkreis umgezogen und sollten das Auto ummelden - die Frist dafür ist schon überschritten.
Nach Angaben des Autohauses kann sich das noch weitere WOCHEN, wir würden vermuten Monate hinziehen bis die Sache geregelt ist.
Unser Anliegen ist, dass wir bisher weder Post von der Bank haben und noch keine einzige Rate von der Bank eingezogen wurde, was mittlerweile ca. 4-5 Monatsraten wären.
Dieser Zeitraum kann auch nicht hinten angehängt werden, da es nach deren Aussage unsere Pflicht wäre, die Beträge "zur Seite" zu legen, da diese dann auf einmal abgebucht werden.
Gibt es Möglichkeiten nach all dieser Zeit auf Grund dieses Sachverhaltes aus dem Vertrag herauszukommen?? Hinweis, dass natürlich das Auto in dieser Zeit gefahren wurde und jetzt gebraucht ist.
Ist das in Ordnung, dass die Beträge nicht abgebucht werden, obwohl der Vertrag vorliegen müsste?
Zu allem "Unglück" (eigentlich Glück) haben wir geheiratet, sprich eine Namensänderung meiner Frau auf die das Auto läuft durchgeführt - nun wird der Personalausweis verlangt, welcher auch Wochen benötigt, weil dieser erst beantragt wurde.
Vielen Dank im voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Ein Rücktrittsrecht von dem Leasingvertrag besteht grundsätzlich gemäß § 323 BGB dann, wenn der Leasinggeber auch nach erfolgloser Fristsetzung eine Leistungspflicht nicht erfüllt.

Zunächst muss hier also der Leasinggeber eine Pflicht verletzt haben. Üblicherweise ist der Leasinggeber nicht das Autohaus, sondern ein Leasingunternehmen des Fahrzeugherstellers, welches sich durch das Autohaus vertreten lässt. Es gibt auch Konstellationen, in denen die finanzierende Bank selbst der Leasinggeber ist. Wer Leasinggeber ist, sollte sich aus Ihren Vertragsunterlagen ergeben.

Zunächst muss der Leasinggeber eine Pflicht verletzt haben.

Sie haben grundsätzlich das Recht, einen Fahrzeugschein ausgehändigt zu bekommen. Die fehlende Aushändigung könnte eine Pflichtverletzung des Leasinggebers darstellen.

Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Fahrzeugbrief ohne das Verschulden einer Partei verloren gegangen ist. Dem Leasinggeber muss die Möglichkeit eröffnet werden, einen neuen Fahrzeugbrief zu erhalten.

Es könnte deshalb allenfalls eine Pflichtverletzung darin zu sehen sein, dass Ihnen ein Fahrzeugschein auch nach angemessener Frist für die Aushändigung eines neuen Fahrzeugbriefes an den Leasinggeber nicht zugestellt wird.

Hier ist jedoch zunächst erforderlich, dass Sie dem Leasinggeber für die Aushändigung eine Frist setzen und im Falle des erfolglosen Ablaufs der Frist mit einem Rücktritt drohen.

Angemessen scheint eine Frist von vier Wochen für die Aushändigung des Fahrzeugscheins.

Es stellt keine Pflichtverletzung der Bank dar, wenn diese fällige Raten nicht einzieht. Tatsächlich ist es Ihre Obliegenheit, die fälligen Raten zurückzulegen. Hier sind Sie sogar besser gestellt als bei regelmäßiger Rateneinziehung, da Sie für eine gewisse Zeit „mehr“ Kapital zur Verfügung haben. Es empfiehlt sich, mit der finanzierenden Bank in Kontakt zu treten und die Zahlungsmodalitäten zu klären.

Zunächst sollten Sie jedoch dem Autohaus als Vertreter des Leasinggebers eine Frist zur Aushändigung des Fahrzeugscheins setzen.

Im Falle eines Rücktritts müssten sie dem Leasinggeber die gezogenen Nutzungen aus dem Fahrzeug erstatten (§ 346 BGB).

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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