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Leasingübernahme - was passiert


| 24.03.2007 07:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



falls der neue Leasingnehmer (der von der Daimler Chrysler Leasing akzeptiert wurde und auf den der Vertrag umgeschrieben wurde) vom Vertrag innerhalb der 14 tägigen Rücktrittsfrist (falls er überhaupt eine hat) zurück tritt? Wird der Vertrag dann komplett hinfällig, oder muss ich als alter Leasingnehmer dann wieder einspringen?
Es handelt sich beim neuen Leasingnehmer um eine Privatperson, bei mir um geschäftlich.

LG
Romy

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Sehr geehrte Ratsuchende,


dem neuen Leasingnehmer steht als Verbraucher ein Widerrufsrecht gegenüber dem Leasinggeber aus §§ 495 Abs. 1, 355 BGB zu.

Auf die Übernahme eines Finanzierungsleasingvertrages durch einen Verbraucher sind nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verbraucherschutzvorschriften entsprechend anwendbar (BGHZ 129, 371 = NJW 1995, 2290 zum damaligen Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz).

Bis zum Ablauf der Widerrufsfrist ist die Vertragsübernahme als solche nach allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätzen schwebend unwirksam. Wird rechtzeitig widerrufen, lebt folglich das Rechtsgeschäft zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien mit allen Rechten und Pflichten wieder auf.

Sie sollten dann prüfen lassen, inwieweit Sie aus der Abrede mit dem Übernehmer heraus Ansprüche gegen diesen geltend machen können.


Ich hoffe, Ihre Frage in verständlicher Weise beantwortet haben. Andernfalls können Sie gerne hier noch einmal nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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