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Leasinggebühr


| 12.02.2007 23:51 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grund eines Insolvenzverfahrens (Regelinsolvenz) war es mir nicht möglich ein Firmenfahrzeug zu leasen. Ich habe darauf hin eine Fa. Autoleasing 2000 über das Internet gefunden, die das sogenannte "Leasing ohne Schufa" anbietet. Auf der Internetseite wurden auch Bestandsfahrzeuge angeboten. Eines dieser Fahrzeuge, ein Audi A 3 Diesel erweckte mein Interesse. Ich habe daraufhin bei der Fa. angefragt und bekam ein Datenblatt zugeschickt, das von mir unterschrieben wurde. Kleingedruckt stand am Ende des Datenblattes der Satz: "Ich beauftrage die Autoleasing und Vermittlungs GmbH, Reutlingen mit der Erstellung und Übersendung der Leasingverträge sowie der Refinanzierung des Kaufpreises. Ich war der Meinung, dass es sich dabei um ein Angebot handelt. Einige Tage später kam eine Leasingzusage der Fa. ALV aus Reutlingen. Ich wollte daraufhin das Fahrzeug besichtigen, dies scheiterte jedoch daran, dass mir die Leasingfirma nun mitteilte, dass das Fahrzeug in Berlin stehe. Außerdem konnte man mir nicht den genauen Kilometerstand nennen. Ich sagte daraufhin den Kauf ab, da man mir ja nicht zumuten kann, ein Auto zu kaufen, das ich nicht vorher besichtigen kann. Außerdem weigerte man sich, mir den Leasingvertrag zuzusenden, vorher müsste ich eine Vermittlungsgebühr in Höhe von € 549,78 bezahlen. Darauf widerrief ich nochmals den Vermittlungsauftrag, da ich weder das Fahrzeug noch den Leasingvertrag ohne vorherige Inaugenscheinnahme kaufen bzw. unterschreiben wollte. Nun droht man mir mit Mahnbescheid und Verdoppelung der Gebühren, wenn ich nicht innerhalb von vier Tagen zahlen würde. Ich bin der Meinung, dass dies rechtswidrig ist, da kein Vertrag zu Stande kam. Dann kann nach meiner Meinung doch auch keine Vermittlungsgebühr fällig werden, oder? Ich betone, dass ich das Fahrzeug tatsächlich leasen wollte, wenn ich es vorher besichtigen und den Leasingvertrag hätte prüfen können. Inzwischen ist das alles aber hinfällig, denn ich konnte mit Hilfe meines Insolvenzverwalters das seither geleaste Fahrzeug von der Leasingbank ablösen und bin wieder mobil.

Bitte beantworten Sie mir die Frage, ob die Vermittlungsesellschaft die Vermittlungsgebühr auch dann verlangen kann, wenn kein Vertrag zu Stande kam.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf der Grundlage Ihrer Informationen wie folgt beantworte:

Grundsätzlich ist bei dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt davon auszugehen, dass durch den von Ihnen erteilten Auftrag zur Vermittlung eines Leasingvertrages auch die vereinbarte Gebühr zur Zahlung fällig ist.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass hier kein Maklervertrag, dessen Vergütung vom Abschluss des Leasingvertrages abhängig wäre, sondern ein Auftrag zum Abschluss des Leasingvertrages erteilt wurde, dessen Vergütung nicht mehr vom Abschluss des Leasingvertrages abhängig ist.

Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich hier um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln könnte, ergibt sich keine andere Beurteilung. Da Ihnen mit der Übersendung des Datenblattes eine genaue Beschreibung des Fahrzeuges der Leasinggegenstand hinreichend bestimmt. Daher dürfte auch unter Berücksichtigung der Regelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anspruch bestehen.

Aufgrund der hier mitgeteilten Informationen spricht also einiges dafür, dass die Forderung berechtigt ist.

Etwas anderes kann sich aber zum Beispiel auch daraus ergeben, dass die Höhe der Vermittlungsgebühr zu einer Unwirksamkeit des Vertrages führt.

Ich weise darauf hin, dass eine abschließende Beurteilung nur auf der Grundlage der geschlossenen Verträge möglich ist. Es ist durchaus möglich, dass man dann zu einem anderen Ergebnis kommen muss.

Gerne bin ich bereit, Ihnen im Rahmen einer Erstberatung nach Vorlage des Vertrages diesen abschließend zu prüfen. Bitte kontaktieren Sie mich in diesem Fall unter den angebenen Kontaktdaten, am besten per Email.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Schulz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2007 | 09:45

Sehr geehrter Herr Schulz,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Ich hatte ähnliches befürchtet. Besteht die Gefahr, dass die Leasinggesellschaft nach Bezahlung der Vermittlungsgebühr auch noch auf Erfüllung des Leasingvertrages besteht obwohl ich diesen weder gesehen noch unterschrieben habe?

Ansonsten bezahle ich die Vermittlungsgebühr und verbuche den Verlust unter dem Konto "Lebenserfahrung".

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2007 | 11:07

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

da Sie anhand des mitgeteilten Sachverhaltes bislang lediglich einen Auftrag zur Erstellung des Leasingvertrages erteilt haben, der die konkreten Bedingungen des Leasingvertrages wohl noch nicht erfasst (so sind ja wohl zumindest die genauen Fahrzeugdaten noch gar nicht bekannt gewesen), kann dies nicht zu einem wirksamen Abschluss eines Leasingvertrages führen.

Ich sehe auch nicht, dass Sie mit diesem Auftrag bereits ein wirksames und damit bindendes Angebot zum Abschluss eines Leasingvertrages abgegeben haben.

Sollten Sie von dieser Firma daher zum Abschluss eines Leasingvertrages gedrängt werden, empfehle ich dringend, anwaltliche Hilfe vor Ort in Anspruch zu nehmen. Da ich zufällig in der Nähe bin, stehe ich hierfür selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Es empfiehlt sich auch, die Vermittlungsgebühr unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu bezahlen, um hier sich für den Fall eines doch noch folgenden Rechtsstreits alle Möglichkeiten offen zu halten. Diesen Vorbehalt der Rückforderung sollten Sie aber unmittelbar mit der Zahlung, also entweder durch Scheckzahlug mit entsprechendem Begleitschreiben oder durch Überweisung mit entsprechendem Verwendungszweck, verbinden. Dann halten Sie sich die Möglichkeit offen, die Rechtmäßigkeit der Vermittlungsgebühr in diesem Fall doch noch gerichtlich überprüfen lassen zu können.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christoph Schulz
Rechtsanwalt
info@rechtsanwalt-schulz.de

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