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Leasingende wer übernimmt die Kosten

| 05.07.2021 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Morgen,

kurz zum Sachverhalt.

Ich habe 2018 meine Firma verkauft, Bestandteil des Kaufvertrags war, dass ich den Porsche bis Leasingende nutzen darf. Um Steuern zu sparen wurde eine Schenkung an mich durchgeführt. Der Käufer der Firma, hat die Raten weiter bezahlt und der Porsche lief auch über seinen Namen. Ich durfte ihn nutzen.

Porsche hat die Rechnung natürlich an den Leasingnehmer gesendet, also nicht an mich. JEtzt schreibt mir aber, der Käufer meiner Firma, dass er mir die 6K in Rechnung stellen wird.

Jetzt ist Leasingende und es müssen laut Gutachten 6.000 Euro gezahlt werden.

Wer müsste hier die Kosten übernehmen?

LG

05.07.2021 | 11:26

Antwort

von


(513)
Albstraße 45
73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Maßgeblich für die Beurteillung Ihrer Anfrage ist, was genau im Unternehmenskaufvetrag geregelt ist.

Eine vertragliche Nutzung bzw. Gebrauchsüberlassung des Leasingfahrzeuges bezieht sich unstreitig auf das Fahren des Fahrzeugs für die verbleibende Zeit gegen Übernahme der Leasingraten. Diese hat der Unternehmensübernehmer auch für die Restlaufzeit bezahlt.

Was nunmehr mit den nachgelagerten Kosten am Ende der Leasingzeit ist, müsste ebenfalls im Unternehmensvertrag geregelt sein.

Wenn das Unternehmen sämtliche Verträge übernimmt (was in Ihrem Fall auch den Leasingvertrag betraf, denn ansonsten wären die Raten nicht bezahlt worden), ist das Unternehmen auch Anspruchsgegner und Zahlungsverpflichteter der am Vertragsende entstehenden Kosten.

Geht die vertragliche Regelung einzig dahin, dass Sie den Porsche noch nutzen dürfen und nach Ablauf der Vertragslaufzeit zurückgeben müssen, gibt es keine rechtliche Grundlage, auf welcher das Unternehmen die Zusatzkosten ggü. Ihnen geltend machen kann.

Hierauf können Sie sich berufen.

Denn es muss eine konkrete gesetzliche oder vertragliche Grundlage bestehen, aus welcher Sie in Anspruch genommen werden können.

Eine solche sehe ich in Ihrem Fall jedoch gerade nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sofern Sie mit meinen Ausführungen zufrieden waren, würde ich mich über die Abgabe einer vollen 5-Sterne-Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-


Bewertung des Fragestellers 05.07.2021 | 11:45

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