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Leasingdahrzeug soll auf Kosten des Arbeitnehmers instand gesetzt werden

| 31.12.2017 17:03 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Hallo,
habe am 29.12.17 zum 31.01.18 ordnungsgemäß gekündigt.
Habe enen Dienstwagen mit vertraglich vereinbarten 500 Euro SB.
Die Arbeitgeberin hat die Kündigung zwar bestätigt, jedoch auf die Kündigung geschrieben, dass der Dienstwagen am letzten Arbeitstag beim Autohaus begutachtet wird und ich alle Kosten übernehme.
Leider habe ich dies so unterschrieben.
Ist dies zulässig, wenn wir im Nutzungsvertrag 500 SB steht?
Muss dazu sagen dass am Fahrzeug eine kleine Karosseriebeschädigung vorhanden ist ( Reperaturkosten ca. 1000 Euro )
Wie soll ich weiter verfahren?
Mfg
Katharina

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Es verstößt weder gegen ein rechtliches Verbot im Sinne von Par. 134 BGB noch erscheint es gemäß Par. 138 BGB sittenwidrig, dass Sie sich unabhängig vom ursprünglichen Nutzungsvertrag mit der dort vorgesehenen Selbstbeteiligung vertraglich zur Übernahme aller Kosten verpflichten.

Etwas anderes könnte gelten, wenn Sie sich bei der Unterschrift in einer Zwangslage befunden haben sollten und diese von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber ausgenutzt worden ist, wofür aber keine Anhaltspunkte mitgeteilt worden sind.

Ich bedauere, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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