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Leasing für Kaffeeautomaten


10.03.2007 08:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

wir möchten von diesem Leasingvertrag zurüch treten. Das die Leasingraten doppelt so hoch wie der Kaufpreis ist.
Ist das rechtens??
10.03.2007 | 09:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte:

Ich nehme an, dass Sie den Kaffeeautomaten nicht als Verbraucher sondern selbst als Unternehmer im Rahmen des abgeechlossenen Vertrages geleast haben.

Wenn nicht, so bitte ich im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion um Mitteilung, wie, wo und von wem
( Beruf,keine Namen )der Vertrag abgeschlossen wurde.

Wenn Sie nicht Verbraucher sind, so erübrigt sich leider die Prüfung, ob die Schutzvorschriften über Verbraucherdarlehensverträge nach den §§ 501, 358, 359 ff. BGB zu Ihren Gunsten greifen.

In Betracht kommt allerdings, dass der Leasingvertrag als sogenanntes sittenwidriges Rechtsgeschäft gemäß § 138 BGB nichtig ist.

Leasingverträge sind in der Regel objektiv sittenwidrig, wenn die Leasingraten die üblichen Leasingraten um 100 % oder mehr übersteigen ( BGH 128, 259 ). Der Vertrag ist in der Regel außerdem objektiv sittenwidrig, wenn die Leasingraten den üblichen Effektivzinssatz für die Finanzierung eines Kaffeeautomaten um absolut 12 % überschreiten.

Bei der vorzunehmenden Berechnung ist der tatsächliche Verkehrswert des Kaffeeautomaten und nicht der im Leasingvertrag genannte angebliche höhere Beschaffungspreis zu Grunde zulegen
( OLG Köln NJW-RR 97, 1549 ). Steuerliche Vorteile müssen zudem eingerechnet werden.

Die üblichen Leasingraten und der tatsächliche Marktwert des geleasten Gerätes, sowie etwa für Sie bestehende steuerliche Vorteile entziehen sich meiner Kenntnis. Unter Umständen müsste zu einzelnen Punkten, wenn hierzu Streit aufkommt, ein teures Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben werden.

Sollte nach oben beschriebener vorzunehmender Vergleichsberechnung das Rechtsgeschäft objektiv sittenwidrig sein, so prüft die Rechtsprechung in einem zweiten Prüfungsschritt, ob auch der subjektive Tatbestand des
§ 138 Abs. 2 BGB erfüllt ist und damit der Leasingvertrag auch nichtig ist.

Hierfür müsste der Leasinggeber vorsätzlich oder grob fahrlässig eine schwächere Lage des Leasingnehmers ausgenutzt haben. Bei einem Vertrag zwischen einem gewerblichen Kreditgeber und einem Verbraucher kann dies in der Regel angenommen werden ( BGH 98, 178 ). Diese tatsächliche Vermutung gilt aber nicht, wenn der Kreditnehmer ( bzw. Leasingnehmer ) Kaufmann oder Freiberufler etc. ist ( BGH NJW 95, 1022 ).

Die Frage(n), ob ein wirksamer Leasingvertrag besteht oder nicht, ob ein Widerrufsrecht besteht( Verbrauchergeschäft ? )oder nicht, ist komplex und kann nicht ohne Weiteres beurteilt werden. Ich hoffe Ihnen dennoch eine hilfreiche Entscheidungshilfe zum weiteren Vorgehen ermöglicht zu haben. Unter Umständen sollte zunächst eine einvernehmliche Vertragsauflösung das Ziel sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
Rechtsanwalt



Rechtsanwalt Michael Kohberger

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