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Leasing Vertrag

15.11.2016 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:

Seit Dezember 2012 Leasing eines Audi. Anzahlung für diese 20.000 EUR , Leasingrate bei um die 850,00 EUR

Laufleistung: 30.000 KM / Jahr

Am 4 November habe ich die Monatsrechnung für November erhalten und eine Mahnung für den Monat Oktober (eine Rechnungsstellung für Oktober blieb aber im Oktober aus, zumindest habe ich keine erhalten)

Sowohl den Oktober als auch den November habe ich dann am 9. November überwiesen (Wochenenden dazwischen, nach 3 Geschäftstagen also) - Zahlungsziel war mit 'Zahlung Sofort' angegeben.

Am 11. November habe ich von der Audi Bank dann das Kündigungsschreiben des Leasingvertrages erhalten. Das Fahrzeug sei bis 21. November zurück zu geben. Sollte das Fahrzeug bis dahin nicht im Autohaus sein, so würde Anzeige gestellt.

Am vergangenen Freitag erläutere ich die Situation der Audi Bank und übersandte auch die Überweisungsbelege. Habe um rasche Antwort per eMail gebeten, diese blieb bis heute aus. Die gesendete eMail füge ich hier unten hinzu.

Bitte geben Sie mir hierzu eine erste Einschätzung. Muss das Fahrzeug abgegeben werden?
Mir wäre es sogar ganz recht. Allerdings nehme ich an, dass dieser Weg mit erheblichen Kosten für mich verbunden ist? Man spricht im Kündigungsschreiben bereits von Schadensersatz.

Und noch die eMail...

Sehr geehrte Damen und Herren ,

mit heutigem Tage habe ich von Ihnen die Mitteilung über die

KÜNDIGUNG MEINES LEASINGVERTRAGES
Kennzeichen *****

von Ihnen erhalten.

Sie begründen dies mit Zahlungsverzug meinerseits.

Ich teile hierzu mit , dass ich am 4 November von Ihnen eine Mahnung für die Zahlung des Beitrages Oktober , sowie die Rechnung über Zahlung des Beitrages für November erhalten habe. Eine Rechnung über den Beitrag habe ich im Oktober NICHT erhalten.

Sowohl den Beitrag für Oktober, als auch November habe ich am 09. November 2016 an das von Ihnen angegebene Konto überwiesen.

Da der 05.11 und der 06.11 ein Wochenende waren ,
wurden beide Leasingraten 3 Geschäftstage nach Eingang der ersten Zahlungsaufforderung beglichen.

Bitte teilen Sie mir mit, in wie weit sie nach dieser Auskunft bei ihrer Auffassung zur Kündigung bleiben.

Insbesondere Ihren Hinweis der derzeitig unrechtmäßigen Nutzung des Fahrzeugs unter Verweis auf den Zahlungsverzug sehe ich durch oben genannte Zahlung als nunmehr nicht mehr zutreffend an.

Ich erbitte eine rasche Auskunft per Email.

In den Anhängen finden Sie die Zahlungsbelege des 09. November

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zwar vermag ich Ihrem Vortrag einen konkreten Kündigungsgrund des Leasingunternehmens nicht zu entnehmen. Gleichwohl würde ich die Kündigung erst einmal ernst nehmen und das Fahrzeug zurück geben.

Wenn Sie einen Grund zur Kündigung geliefert haben, so mögen hier auch Schadenersatzansprüche in Betracht kommen. Um diesen jedoch sinnvoll ermitteln zu können, müsste der Sachverhalt weitergehend aufgearbeitet werden und insbesondere müssten die wirtschaftlichen Eckdaten bekannt sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2016 | 15:12

Hallo Herr Busch,

fiktiv:

Ich stelle das Fahrzeug nun beim Händler in Berlin ab. Wie gewünscht. Das sind 300 Kilometer. Ich würde dies Donnerstag machen, da ich in der Gegend bin.

Am Freitag schreibt mir die Bank dann, dass die Kündigung aufgrund meiner Erläuterungen zurück genommen wird.

Müsste ich das KFZ dann wieder in Berlin abholen?

Oder kann ich mich auf 'gekündigt ist gekündigt' berufen, OHNE dass mir dann Schadensersatzansprüche auferlegt werden.

Was ist üblicherweise an Schadensersatz anzusetzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2016 | 15:40

Eine Kündigung ist ein einseitiges und mit ZUgang wirksames Rechtsgeschäft, wenn Sie diese nicht wirksam angreifen. Sofern Sie die Kündigung also nicht angreifen sondern gegen sich gelten lassen, ist der Vertrag beendet.

Schadenersatzansprüche sind damit jedoch nicht ausgeschlossen. Üblicherweise sind hier entgangene Raten, Schlusszahlungsbeträge, Differenzen zum Marktwert anzusetzen. Dies kann jedoch nicht pauschal angegeben werden, da es "den Leasingvertrag" nicht gibt. Vielmehr wird unter Leasingvertrag ein Vielzahl verschiedener Vertragsgestaltungen zusammengefasst, die sich sehr deutlich voneinander unterscheiden können, dies erschwert eine Einschätzung ohne Kenntnis des Vertrages.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2016 | 16:11

Eine Kündigung ist ein einseitiges und mit ZUgang wirksames Rechtsgeschäft, wenn Sie diese nicht wirksam angreifen. Sofern Sie die Kündigung also nicht angreifen sondern gegen sich gelten lassen, ist der Vertrag beendet.

Schadenersatzansprüche sind damit jedoch nicht ausgeschlossen. Üblicherweise sind hier entgangene Raten, Schlusszahlungsbeträge, Differenzen zum Marktwert anzusetzen. Dies kann jedoch nicht pauschal angegeben werden, da es "den Leasingvertrag" nicht gibt. Vielmehr wird unter Leasingvertrag ein Vielzahl verschiedener Vertragsgestaltungen zusammengefasst, die sich sehr deutlich voneinander unterscheiden können, dies erschwert eine Einschätzung ohne Kenntnis des Vertrages.

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