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Leasing- Fahrzeug (CH) mit Wohnsitz CH und DE

22.05.2020 11:52 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Anmeldung in Deutschland mit Hauptwohnsitz zieht unbeschränkte Steuerpflicht nach sich.

Meine aktuelle Situation sieht wie folgt aus:
Ich bin schweizer Staatsbürger (30 Jahre alt) und bin in einer unselbständigen Arbeit in der Schweiz angestellt (X AG). Habe momentan noch einen schweizer Wohnsitz (angemeldet in der Schweiz) und eine zusätzliche GmbH, bei der ich eingetragener Geschäftsführer (50% Stammanteile) bin an der gleichen Adresse wie die Wohnadresse. Diese GmbH ist jedoch nur sporadisch aktiv (kein Gehalt etc.). Meine Freundin (deutsche Staatsbürgerin) wohnt in Deutschland und hat dort ein gemietetes Haus (Grenznahe) von Ihren Eltern (Vermieter: Eltern). Infolge der Corona- Krise und natürlich auch infolge der Beziehung zu meiner Freundin, habe ich mich in Deutschland per 01.03.2020 angemeldet - da ich dort auch meistens übernachte/wohne und von dort aus ins Geschäft X AG (CH) fahre.

Nun zu meiner Frage an Sie: Aktuell habe ich ein geleastes Motorfahrzeug, welches auf meine GmbH in der Schweiz läuft. Falls ich mich aber nun in Deutschland als (Hauptwohnsitz) anmelden und in der Schweiz abmelden würde - gibt es au meiner Sicht ein Problem mit dem Motorfahrzeug mit schweizer Kontrollschilder. Können Sie mir hierzu eine Hilfestellung geben, ob ich beide Wohnsitze (CH&DE) nutzen kann und auch das täglich genutzte Motorfahrzeug in der schweiz eigelöst lassen kann? Welchen Grund muss ich beim Amt in Deutschland für meine Anmeldung angeben, um keine Probleme beim Passieren der Grenze zu haben - trotz CH-Kontrollschild am Fahrzeug?
Die Arbeit, Freunde und die Familie sind alle in der Schweiz - was für mich der Lebensmittelpunkt ist.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Prüfung und Rückmeldung an mich.
23.05.2020 | 11:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich kann Ihnen nur davon abraten, sich "mal eben so" in der Schweiz abzumelden und sich in Deutschland mit Hauptwohnsitz anzumelden - letztlich nur um eine Besuchserleichterung im Hinblick auf Ihre Freundin zu haben, so sehr das natürlich verständlich ist.

Die Probleme, die dennoch entstünden, wenn Sie die Grenze Richtung Deutschland mit CH-Kennzeichen passieren und ob Sie das mit Ihrer Leasingfirma regeln könnten (was ich bezweifle - Sie müssten ggf. den Vertrag vorzeitig lösen und einen neuen Vertrag mit einer deutschen Leasingfirma schließen, damit Sie ein deutsches Kennzeichen erhalten - dann müssen Sie aber wiederum beim Grenzübetritt in die Schweiz damit rechnen, angehalten zu werden, wobei Sie da zumindest Ihre GmbH als triftigen Grund angeben könnten, aber das ist dennoch mit Unwägbarkeiten verbunden), das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist die steuerliche: Wenn und solange Sie mit Hauptwohnsitz in der BRD angemeldet sind, werden Sie hier unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG ) mit allen komplexen Folgen hinsichtlich Ihrer unterschiedlichen Einkünfte/Einkunftsarten.

Bitte erlauben Sie mir die Frage, ob sich das wirklich lohnt angesichts der Prognose von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, welche vorgestern gesagt hat, man möchte die Grenze zu Deutschland so schnell wie möglich öffnen, stehe in Kontakt mit dem Nachbarland und strebe eine Normalisierung in den nächsten Wochen an. Einen genauen Zeitplan gebe es zwar nicht, aber es werde allgemein davon ausgegangen, dass im DACH-Raum die gegenseitigen Grenzen auch für touristische Reisen per 15. Juni wieder offen sind. Darunter sind auch Reisen zu "papierlosen" Partnerschaften gemeint (also Beziehungen, die keine Ehe/Lebenspartnerschaft sind oder auf sonstiger Verwandtschaft beruhen).

Ich rate Ihnen ernsthaft, diese paar Wochen abzuwarten, bevor Sie sich all den Implikationen (z. B. die Frage, warum Sie Ihren Hauptwohnsitz nach Deutschland verlegen, obwohl Ihr Lebensmittelpunkt nach wie vor in der Schweiz liegt - so etwas provoziert steueramtliche Fragen auf beiden Seiten der Grenze) und Komplikationen aussetzen und Ihre Steuererklärung für das Jahr 2020 unnötig verkomplizieren.

Bitte zögern Sie nicht, nachzufragen, wenn etwas unklar geblieben ist. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2020 | 13:16

Sehr geehrte Frau von Dorrien

Herzlichen Dank für Ihre rasche und weitsichtige Antwort.

Gerne würde ich jedoch den Grund für die „Anmeldung in Deutschland" vorweg nochmals besser erläutern.
In Anbetracht vom häufigen Aufenthalt in Deutschland und einer hoffentlich langen gemeinsamen Zukunft mit meiner Partnerin (Kinder, Heirat usw.) war für klar - ob kurz oder lang, ob mit oder ohne Corona - dass ich mich irgend einmal in Deutschland anmelden muss (keine Gefahr von Steuerhinterziehung etc.). Die Corona- Krise hat dies nun einfach beschleunigt, da es vorher - wie Sie richtig angesprochen haben keinen Grund gab für eine Anmeldung in Deutschland, wenn der Lebensmittelpunkt nach wie vor in der Schweiz liegt.

Nun zu meiner Rückfrage an Sie:
Stand heute ist die Situation wie folgt:

- Meldebestätigung (Einzug 01.03.2020) von Stadtverwaltung per 06.05.2020 (§ 24 Abs. 2 BMG)
- Brief vom Finanzamt per 07.05.2020 (Mitteilung Steuerindentifikations-Nr.)
- Brief von Stadtverwaltung per 14.05.2020 (schriftliche Anfrage für Grund der Meldung: Haupt- oder Feriendomizil)

Im Hinblick darauf, dass ich den Leasing- Vertrag und den Wohnsitz in der Schweiz nicht aufgeben will, was gebe für eine Rückmeldung der Stadtverwaltung/Finanzamt? Welche legitime Schritte kann ich in der jetzigen Situation unternehmen, damit es hier nicht zu komplizierte Fragen oder Formulare kommt? Was wäre die einfachste Lösung aus Ihrer Sicht?

Vielen Dank für Ihre erneute Prüfung und Rückmeldung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2020 | 13:52

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre freundliche Nachfrage!

Eigentlich gibt es nun keine alternativen Möglichkeiten mehr, denn die Fakten sind geschaffen.

Sie sind nunmehr mit einem Wohnsitz in Deutschland gemeldet und damit hier unbeschränkt steuerpflichtig gem. § 1 Abs. 1 S. 1 EStG . Das ist nur insofern nachteilig für Sie, als die Steuerlast in der Schweiz insgesamt niedriger zu sein scheint und Sie nunmehr in Deutschland Ihre gesamten Einkünfte zu versteuern haben, wobei Sie ja aber nur Einkünfte aus der Schweiz haben, nicht wahr? Für Sie gilt daher das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz, dabei ist besonders Art. 4 zu beachten:

https://www.infobest.eu/de/themengebiete/artikel/steuern/das-deutsch-schweizerische-doppelbesteuerungsabkommen-2/

Es gilt das Wohnsitzprinzip im Hinblick auf den steuerlichen Lebensmittelpunkt, und der ist jetzt wo? Das müssen Sie entscheiden! Wenn Sie gem. § 24 Abs. 2 S. 2 Nr. 8 BMG hier Ihren Hauptwohnsitz angemeldet haben, dann muss es begründet werden, warum Sie dennoch Ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz sehen, jedenfalls bis zur Heirat/Familiengründung. Für Ihre Einkünfte aus unselbständiger Arbeit spielt das keine Rolle, da diese gem. Art. 15 DBA am Arbeitsort (=Schweiz) zu versteuern sind. Im Hinblick auf Ihre GmbH muss man schauen, aber da beziehen Sie ja kein Gehalt. Bei Ihrem schweizerischen Leasingunternehmen müssen Sie Ihre Ummeldung ohnehin mitteilen - wie das dann gelöst werden wird, hängt vom. Vertrag etc. ab.

Sie können jetzt nichts mehr unternehmen, um die steuerlichen Folgen abzuwenden, es sei denn, Sie melden sich wieder in die Schweiz um oder benennen den Wohnort Ihrer Freundin als Zweitwohnsitz/Nebenwohnung/Feriendomizil. Die Steuerfolge des § 1 Abs. 1 S. 1 EStG können Sie damit aber nicht beseitigen, dafür müssten Sie sich aus Deutschland wieder komplett abmelden.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

EvD

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