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Laut Gutachten hat das Grundstück eine Zufahrt, nach Kauf wurde festgestellt, dass diese fehlt


25.01.2006 21:07 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Hallo!

Ich habe kürzlich 2 von 4 Grundstücken ersteigert.
Die Grundstücke liegen parallel zueinander und haben eine Zufahrt. Im Gutachten stand, dass eine innere Erschließung sowie eine Zufahrt vorhanden ist.
Da diese Zufahrt zu den anderen 2 Grundstücken gehört, verweigert mir der andere Ersteigerer die Zufahrt zu meinen Grundstücken. Es ist aber nur diese Zufahrt möglich um auf meine Grundstücke zu gelangen. Es ist mit ihm kein Konsenz zu finden.
Er blockiert die Zufahrt mit Gesteinsbrocken, sodass er die Zufahrt selbst kaum nutzen kann.
Ich habe nun 2 Gewerbegrundstücke zu einem hohen Preis ersteigert um mir eine Existenz aufzubauen und nun ist es mir hierdurch nicht möglich.
Bitte helfen Sie mir schnellstmöglich.

MfG ar
Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1.
Zunächst einmal haben Sie naheliegenderweise Rechte gegen den Verkäufer – wohl u.U. auf Rückgängigmachung des Kaufes, was Ihrer Interessenlage aber kaum entsprechen dürfte. Aber der Vollständigkeit halber: Wenn im Gutachten stand, dass eine innere Erschließung sowie eine Zufahrt vorhanden ist, liegt bei Nichtvorliegen dieser Eigenschaften m.E. ein Grund zur Anfechtung des Kaufvertrages vor. Dies dürfte Ihre Interessen aber kaum ausfüllen.

2.
Gegen den „renitenten“ Nachbarn sind Ihre Rechte zunächst sehr eingeschränkt. Denn ein Wegerecht nach § 1018 BGB kann zwar einer Inhaltsänderung zugänglich sein; aber Sie müssen es im Kern besitzen. Dies ist im von Ihnen beschriebenen Sachverhalt aber nicht der Fall. Denn eigentliche „Ansprechpartner“ ist Ihr Verkäufer, nicht der neue Nachbar.

In Betracht käme ein sog. Notwegerecht (§ 917 BGB):

㤠917 Notweg

(1) 1Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige
Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn
verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke
zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. 2 Die Richtung des Notwegs
und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil
bestimmt.

(2) 1Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine
Geldrente zu entschädigen. 2 Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§
913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.“


3.
Wahrscheinlich wird es das für Sie günstigste sein, mit dem problematischen Nachbarn weiterhin zu versuchen, einen Ausgleich anzustreben, auf dessen Grundlage und bei einer dann wohl anstehenden Entschädigung Sie die Zufahrt erhalten, wie Sie sie ja auch eigentlich per Kaufvertrag erwarben.

Naheliegenderweise sollten Sie versuchen, die dabei evt. entstehenden Kosten auf den Veräusserer der Grundstücke überzuleiten.

Ich bedaure, Ihnen auf Grundlager Ihrer recht kurzen Sachverhaltsbeschreibung keine bessere Auskunft erteilen zu können.

Für eine Frage zum Verständnis der Antwort stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen!


Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2006 | 17:17

Die Zahlung steht nun an. Kann ich diese Zahlung zurückhalten, bis eine Klärung wegen des Wegerechtes gegeben ist, denn ich möchte klagen. Entscheidungen von Gerichten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2006 | 19:00

Sehr geehrte Frau R.,

danke für Ihre Nachfrage

Wenn eine so gravierende Abweichung vom Kaufvertrag vorliegt, dass die beiden Parzellen faktisch nicht zugänglich sind, können Sie m.E. den Kaufpreis zunächst zurück behalten.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

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