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Laufzeitänderung einer ehem. Direktversicherung

30.09.2011 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


möchte die Laufzeit einer seit 2000 beitragsfreien, wegen ausscheiden aus dem Betrieb, auf mich übertragenen Direktversicherung verkürzen.
Restlaufzeit bis 65 17Jahre, LZ-Kürzung sollte bis Endalter 60 (Restlaufzeit 12Jahre) sein.
Die Beiträge zur Direktversicherung wurden seinerzeit zu 100% aus Arbeitnehmermitteln (1mal jährl. vom Bruttogehalt) gezahlt, der Arbeitgeber hatte keine Zuschüsse gezahlt (dies wurde der Vers. auch vom ehem. Arbeitgeber bestätigt).
Die Versicherung beruft sich auf den §2 BetrAVG und fügt an, dass eine Laufzeitverkürzung nicht möglich ist und eine vorzeitige Auszahlung erst bei erreichen bzw. bei Zahlung der Altersrente möglich ist.

Das heißt für mich, ein Ausscheiden aus dem Berufsleben mit 60 ist nicht möglich, da ich dann keine Mittel habe um die Zeit bis 63 (frühester Renteneintritt) zu überbrücken.

Meine Frage:
Ist das so, gibt es überhaupt keine Möglichkeit an das von M I R eingezahlte Geld heranzukommen?

Freundliche Grüße
CK

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Eine Auszahlung der Beiträge wäre nur als Abfindung gem. § 3 Abs. 3 BetrAVG denkbar. Diese Vorschrift lautet wie folgt:

Die Anwartschaft ist auf Verlangen des Arbeitnehmers abzufinden, wenn die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind.

Bei Ihnen sind aber die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aber nicht erstattet worden sind, so dass eine Abfindung nicht in Frage kommt.

Es fällt aber bei Ihrem Fall auf, dass die Direktversicherung möglicherweise beim Ausscheiden aus dem Betrieb zu Unrecht auf Sie übertragen worden ist. Die Übertragung richtet sich nach § 4 BetrAVG . Die Versicherung wird aber gewöhnlich auf den neuen Arbeitgeber übertragen. Möglicherweise sind Sie nicht ausreichend aufgeklärt worden.

Die Direktfragefunktion eignet sich besser für diese Anfrage, weil Sie dann Unterlagen hochladen können(die Vereinbarung über die Abfindung, Betriebsaltersversorgungsvertrag etc).

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben. Diese Beratung kann nicht eine mündliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen


Edin Koca
Rechtsanwalt

www.edinkoca.com
info@edinkoca.com
Taunusstraße 43
60329 Frankfurt am Main

Rückfrage vom Fragesteller 30.09.2011 | 14:40

ich glaube das ich hier nicht richtig verstanden wurde.

von 2000 bis 2008 war ich ohne Beschäftigung, die Versicherungsnehmerschaft ging deshalb auf mich über.

Ich möchte die Vers. nicht auflösen sondern lediglich die Laufzeit verkürzen von jetzt Endalter 65 auf Endalter 60 also in 12 Jahren.

Mein pers. Rechtsempfinden sieht so aus: ICH habe die Beiträge aus eigenen Mitteln gezahlt ohne Zuschüsse des Arbeitgebers, warum kann ich die Vers.LZ nicht verkürzen....!?

Wenn ich also mit 60Jahren aufhören möchte zu arbeiten würde ich bis zur Vollendung meines 63 Lebensjahres in Hartz4 gehen müssen bevor ich an mein eigenes Geld komme, das kann doch nicht Recht sein....!!

Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.09.2011 | 16:22

Danke für die Nachfrage.

Sie schrieben: "von 2000 bis 2008 war ich ohne Beschäftigung, die Versicherungsnehmerschaft ging deshalb auf mich über."

Dass Sie ohne Beschäftigung waren oder immer noch sind, haben Sie nicht ausgeführt. Vielmehr haben Sie von einem Ausscheiden aus dem Berufsleben mit 60 geschrieben, was daran anmutet, dass Sie doch immer noch arbeiten. Wenn Sie aber insoweit nicht beschwert sind, ist eher bedeutungslos.

Jetzt haben Sie auch klargestellt, dass Sie eine vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente beabsichtigen und nicht ein "Herankommen an das von Ihnen eingezahlte Geld, wie es im Ausgangsbeitrag hieß.

Die Frage beantworte ich wie folgt:

Es ist auch eine solche vorgezogene Inanspruchnahme nach § 2 Abs. 2 BetrAV möglich. Jedoch müssen Sie beachten, dass dann die Rente aus zwei Gesichtspunkten gekürzt werden kann. Zum einen wird diese gekürzt, weil Sie nicht die Betriebszugehörigkeit bis zum Ausscheiden aus dem Berufsleben erreicht haben. Wird eine Betriebszugehörigkeit bis zum Zeitpunkt der festen Altersgrenze von einem Arbeitnehmer nicht erbracht(das sind Sie), ist die bei voller Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze (65 Jahre) erreichbare - fiktive - Vollrente nach § 2 Abs 1 und Abs 5 BetrAVG zeitratierlich entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen zu der bis zum Erreichen der festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen.

Insoweit werden sich keine Unterschiede ergeben, weil nur das tatsächliche Ausscheiden aus dem Betrieb und das Erreichen der Altersgrenze zählen. Es ist unbeachtlich, wann Sie in die Rente eintreten werden, mit 60 oder 63.

Zum anderen muss die DV länger leisten bei einer vorzeitigen Inanapruchnahme der Betriebsrente. Das ergibt sich aus der Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.04.2011, Az.:3 AZR 318/09 . Danach gilt Folgendes: "Nimmt ein Versorgungsempfänger eine Betriebsrente früher in Anspruch, kommt es auf die Wertungen in der Versorgungsordnung an. Wenn und soweit diesem Gesichtspunkt in der Versorgungsordnung Rechnung getragen wird, z.B. indem ein versicherungsmathematischer Abschlag vorgesehen ist, verbleibt es dabei. Enthält die Versorgungsordnung hingegen keine Wertung, hat der Senat als "Auffangregelung" für die Fälle, in denen die Versorgungsordnung keinen versicherungsmathematischen Abschlag vorsieht, ohne ihn ihrerseits auszuschließen, einen "untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag" entwickelt. Dies geschieht in der Weise, dass die Zeit zwischen dem Beginn der Betriebszugehörigkeit (SIE haben zwar nichts gesagt, wissen es aber genau) und der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente (wäre entweder 2012 oder 2023, weil es unklar blieb, ob die Restlaufzeit von 17 Jahren gilt ab dem Zeitpunkt, als Sie aus dem Betrieb ausgeschieden sind oder ab heute, wobei natürlich wahrscheinlich ist, dass Sie mit dem Beginn der Restlaufzeit von 17 Jahren 2000 meinten) in Bezug gesetzt wird zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit (wie oben) bis zum Erreichen der festen Altersgrenze(2017 oder 2028). "

Ich weiß ja nicht, was in der Versorgungsordnung bei Ihnen vogesehen ist, aber wenn da gar nichts vorgesehen ist, dann wird die Rente nach diesen Prinzipien gekürzt. Sie müssen daher mit Abschlägen rechnen, die die längere Inanspruchnahme der Betriebsrente rechtfertigen würden.



Die Direktversicherung hat auch nicht mir der Leistungen aus der öffentlichen Kasse zu tun. Warum sollte sie - die Direktversicherung- 3 Jahre für die öffentliche Kasse Zahlungsverpflichtung übernehmen, die sie weder nach dem Gesetz noch nach dem Vertrag hat? Warum Sie davon ausgehen, dass das von Ihnen an die DV überwiesene Geld Ihnen gehört, erschließt sich mir nicht. Das Geld gehört m.E. der DV; Sie haben eine Anwartschaft zur Rente erworben. Nach dem Eintritt der Auszahlungszeitpunktes wird die Rente auch ausgezahlt. Wenn Sie die Rente davor haben wollen, müssen Sie mit Abschlägen rechnen. Ob Sie das für Sie mehr lohnt als die angesprochene Inanspruchnahme der Sozialhilfe, müssen Sie selbst beurteilen.

Falls Sie eine weitergehende Beratung in diesem Fall wünschen, können Sie sich an mich wenden.


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Orientierungssatz aus dem Urteil (zietiert nach juris.de)
1. Im Falle der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls ergibt sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts in der Regel eine Berechtigung zur Kürzung der Betriebsrente unter zwei Gesichtspunkten: Einmal wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch eingegriffen, dass der Arbeitnehmer die Betriebszugehörigkeit bis zum Zeitpunkt der festen Altersgrenze nicht erbracht hat. Zum anderen ergibt sich eine Verschiebung des in der Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung daraus, dass er die erdiente Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt.(Rn.26)

2. Wird eine Betriebszugehörigkeit bis zum Zeitpunkt der festen Altersgrenze von einem Arbeitnehmer nicht erbracht, ist die bei voller Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze erreichbare - fiktive - Vollrente nach § 2 Abs 1 und Abs 5 BetrAVG zeitratierlich entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen zu der bis zum Erreichen der festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen.(Rn.27)

3. Nimmt ein Versorgungsempfänger eine Betriebsrente früher in Anspruch, kommt es auf die Wertungen in der Versorgungsordnung an. Wenn und soweit diesem Gesichtspunkt in der Versorgungsordnung Rechnung getragen wird, z.B. indem ein versicherungsmathematischer Abschlag vorgesehen ist, verbleibt es dabei. Enthält die Versorgungsordnung hingegen keine Wertung, hat der Senat als "Auffangregelung" für die Fälle, in denen die Versorgungsordnung keinen versicherungsmathematischen Abschlag vorsieht, ohne ihn ihrerseits auszuschließen, einen "untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag" entwickelt.(Rn.27)

Ein Anspruch kann es entweder aus dem Vertrag oder Gesetz geben. Den Vertrag kenne ich nicht. Gesetzlich ist in § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aber verankert, dass der Anspruch auf Auszahlung entweder beim Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entsteht oder beim einem früherer Zeitpunkt, wenn dieser in der Versorgungsregelung als feste Altersgrenze vorgesehen ist; spätestens jedoch in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitnehmer ausscheidet und gleichzeitig eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nimmt.

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Mit besten Grüssen


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