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Laufender Pachtvertrag und Eigentümerwechsel

| 15.07.2013 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Pächter eines Grundstücks mit kleinem Weiher.
Der bisherige Eigentümer hatte ein Mitnutzungsrecht. Nun hat er das Grundstück verkauft. Geht das Mitnutzungsrecht auf den neuen Eigentümer über und habe ich oder der neue Eigentümer ein Sonderkündigungsrecht?

Ich bedanke mich für Ihre Antworten.

Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern es sich um einen Landpachtvertrag handelt, gilt der Grundsatz "Kauf bricht nicht Pacht" gem. §§ 593 b, 566 BGB.

Ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht besteht nicht. Ein solches müsste ausdrücklich im Pachtvertrag geregelt sein. Anderenfalls gilt der Pachtvertrag mit dem neuen Eigentümer unverändert weiter.

Das Grundstück wird mit allen Rechten und Bestandteilen, so auch mit dem betreffenden "Mitnutzungsrecht" veräußert worden sein. Näheres wäre auch insoweit dem Kaufvertrag zu entnehmen. Sie sollten überprüfen, ob das zwischen Ihnen und dem bisherigen Verpächter vereinbarte Recht auch für einen Rechtsnachfolger Geltung beanspruchen sollte.

Bei Bedarf können Sie mir die Verträge zur konkreten Prüfung vorlegen.Eine abschliessende Aussage dazu ist ohne Einsicht in die Vertragsunterlagen leider nicht möglich. In der Regel tritt der Erwerber aber in die Rechte aus dem Pachtverhältnis ein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.07.2013 | 18:30

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Stellungnahme vom Anwalt:
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