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Lastschriften vor dem Regelinsolvenzverfahren

12.07.2011 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren können ja vom InsVerw (GmbH - Regelinsolvenz) bis zu 6 Wochen vor Rechnungsabschluss der Bank zurück geholt werden und der InsoMasse zugeführt werden. (aktuell Stichtag der Bank 01.07.11 - also von Mitte Mai an)

Gibt es eine neue aktuelle Rechtssprechung bezüglich Mieten, Strom, Telefon...? Oder kann der InsoVerw immer noch ungeprüft alle Lastschriften der Masse zuführen?

Aktuell muß eine GmbH in Insolvenz. Eine neue GmbH will die Miet-, Telefon- und Hostingverträge übernehmen und den Geschäftsbetrieb weitestgehend weiter laufen lassen. Eine Rückbuchung der obigen Rechnungen würde eine solche Übernahme natürlich erschweren, da der Geschäftsführer der gleich sein wird. Der Vermieter wird keinen neuen Mietvertrag eingehen, wenn er Geld verloren hat.

Kann man problemlos eine Genehmigung der ungenehmigten Lastschriften der Bank gegenüber schriftlich aussprechen oder ist diese immer vom InsoVerw anfechtbar?

Wenn das geht, wie sollte diese Genehmigung aussehen?

Kann man auch selber vor Inso Eröffnung der Abbuchung rückwirkend widersprechen und das Geld dann bar zahlen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Eine Lastschrift ist seitens der Schuldnerbank erst dann verbindlich, wenn diese Lastschrift genehmigt wurde oder die Rückruffrist von sechs Wochen verstrichen ist.

Eine ausdrückliche Genehmigung bedarf es dann nicht, wenn es sich bei den Lastschriften um Zahlungen aus Dauerschuldverhältnissen handelt, wie z.B. Miete und Strom. Dann liegt bereits aus dem früheren Verstreichen der Rückruffrist eine Genehmigung durch konkludentes Handeln vor. Der Insolvenzverwalter kann dann das Vermögen der Insolvenzmasse nicht durch einen Lastschriftwiderspruch aufstocken

So hat der BGH Az. XI ZR 236/07 entscheiden, dass bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen eine konkludente Genehmigung der Kontobelastung anzunehmen ist, insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen mit regelmäßigen Zahlungsterminen, wenn der Schuldner in der Vergangenheit diesen Belastungen nicht widersprochen hat bzw. bereits genehmigt hatte.

Vorgenanntes gilt auch, wenn das Konto als Kontokorrent zu unternehmerischen Zwecken genutzt wird.

Der Insolvenzverwalter darf daher im Insolvenzverfahren entsprechende Lastschriften nicht einfach widerrufen, sondern muss entsprechende Genehmigungen oder Zahlungen aus Dauerschuldverhältnissen prüfen.

Sie können daher die Lastschriften bis zur Antragsstellung genehmigen, sollten aber eine Gläubigerbenachteiligung vermeiden, da Sie sonst als gesetzlicher Vertreter der GmbH durch den Insolvenzverwalter in Anspruch genommen werden können.

Überlegenswert wäre die Einzugsermächtigung zu widerrufen und die Zahlungen durch Überweisungen zu tätigen, da diese nicht widerrufen werden können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2011 | 17:02

Ist eine Überweisung Insolvenzfest, wenn eine Zahlungsunfähigkeit absehbar ist. Das heißt binner der 3 Wochenfrist bis zur Anmeldung der Insolvenz bei Gericht?

Beinhaltet das BGH Urteil auch regelmäßige Abbuchungen in unterschiedlicher Euro-Höhe (Beispiel Handyrechnung)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2011 | 23:29

Die Zahlung wird gegenüber dem Empfänger Insolvenzfest sein, wenn dieser keine Kenntnis von der bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit hat.

Jedoch besteht aufgrund der konkreten bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit die Gefahr, dass der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer auf Zahlung des Betrages an die Insolvenzmasse noch mal in Anspruch nehmen, da es ich um eine Gläubigerbegünstigung handelt.

Für die Handyrechnung gilt das oben ausgeführte für Dauerschuldverhältnisse auch wenn es sich um Rechnungen mit unterschiedlichen Betragshöhen handelt.

Mit besten Grüßen

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