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Lastschrift widersprechen

| 02.12.2010 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Mein Stromlieferant Teldafax ist lt. Medienberichte fast insolvent. Ich habe am 2.9.2010 748€ für 1 Jahr im voraus bezahlt. Von meinem Konto sollen demnächst 320€ abgebucht werden (Nachzahlung 160€ und erhöhter Abschlag 160€).

Wäre es unter diesen Umständen ratsam der Lastschrift zu widersprechen ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

„Wäre es unter diesen Umständen ratsam der Lastschrift zu widersprechen ?"

Nein, zu einem Lastschriftwiderruf kann grundsätzlich, d. h. völlig losgelöst von Ihrem Fall, NICHT geraten werden, sofern es sich um eine berechtigte Lastschrift handelt.

Dazu folgender Hintergrund: Die Möglichkeit, eine Lastschrift zu widerrufen, muss die Bank dem Bankkunden einräumen, weil bei dieser Zahlungsform nicht von Vornherein sichergestellt ist, dass der Bankkunde wirksam eine Einzugsermächtigung auch tatsächlich erteilt hatte oder aber den Gläubiger zwar generell ermächtigt hatte, aber den konkreten zum Einzug gegebenen Lastschriftbetrag nicht schuldet (sog. unberechtigte Lastschrift).

In Ihrem Fall liegt aber eine berechtigte Lastschrift vor, denn Sie haben Teldafax eine Einzugsermächtigung erteilt; weiterhin haben Sie eine Vorleistungspflicht für 1 Jahr vereinbart (wobei ich unterstelle, dass der abgebuchte Betrag auch der Höhe nach korrekt ist). Die Forderung von Teldafax entspricht also der vertraglichen Vereinbarung und ist daher berechtigt. Wenn Sie keinen anerkennenswerten Grund haben, die an sich berechtigte Lastschrift nicht zu genehmigen, würden Sie sich damit vertragswidrig verhalten und schadensersatzpflichtig machen. Unter Umständen käme auch ein Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, § 826 BGB, in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, 14.12.2000, 6 U 208/99).

Als anerkennenswerte Gründe werden beispielsweise Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte angeführt (vgl. BGH NJW 1987, 2370, 2371).

Ein Leistungsverweigerungsrecht könnte sich beispielsweise aus § 321 BGB ergeben. Dann müssten sich im Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlungen Ihre Gegenansprüche auf Stromlieferung als gefährdet darstellen, was ich nicht beurteilen kann. Die wäre jedenfalls der Fall, wenn die Zahlungsunfähigkeit bereits feststehen oder im Sinne des § 18 InsO drohen würde. Auch das entzieht sich meiner Kenntnis. Allerdings dürften Sie sich auf dieses Leistungsverweigerungsrecht von Vornherein nicht berufen, wenn Sie bei Vertragsschluss ein etwaiges Risiko eines Vermögensverfalls bewusst eingegangen wären. Ein Zurückbehaltungsrecht haben Sie nicht, wenn Sie sich zur Vorleistung verpflichtet haben. Auch haben Sie keine eigenen Geldforderungen gegen Teldafax, mit denen Sie aufrechnen könnten.

Im Ergebnis sehe ich also außerhalb von § 321 BGB keine anerkennenswerten Gründe für den Widerruf einer berechtigten Lastschrift. Ein eventuell bestehendes Insolvenzrisiko Ihres Vertragspartners würde nichts an den gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen ändern. Widersprechen Sie der Lastschrift, würden Sie Ihrem Vertragspartner nur Anlass geben, seine Forderung notfalls gerichtlich durchzusetzen, womit Ihnen ja nicht geholfen wäre.

Nach alledem kann ich Ihnen grundsätzlich von einem Widerruf abraten. Sie können versuchen, sich mit Teldafax in Verbindung zu setzen, um eine Vertragsänderung mit bspw. vierteljährlichen Abschlagszahlungen zu erreichen. Einen Rechtsanspruch auf eine Vertragsänderung hätten Sie jedoch nicht. Auch dürfte der Verbrauchspreis bei vierteljährlicher oder gar monatlicher Zahlung höher sein. Das wäre dann der Aufpreis für mehr Sicherheit und Flexibilität, der im Wirtschaftsleben aber immer zu zahlen wäre; wer eine Aussicht auf eine hohe Rendite (= größere Ersparnis) haben will, muss bereit sein, ein entsprechend höheres Risiko einzugehen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste rechtliche Orientierung verschafft zu haben, und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

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Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.


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