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Lastschrift ohne Vollmacht (kompliziert)


| 03.01.2007 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
Rechtsgebiet und Betreff sind mir unklar, es bedarf der Ausführung:

Falldarstellung abstrakt und verkürzt auf zentrale Punkte:

Firma A erhält Bestellung von Person B mit Lastschriftermächtigung für Konto Firma C ( B ist für den Fall authorisiert, B war Mitarbeiter bei C).

A liefert nicht.

Bestellung und ausdrücklich auch die Lastschriftermächtigung werden durch B widerrufen.

C widerruft ebenfalls Lastschriftermächtigung.

Firma A sendet Bestätigung mit Text "ohne Lastschriftermächtigung können wir den Auftrag nicht ausführen"

Firma A bucht trotzdem per Lastschrift von Konto C ab.

Die Abbuchung wird bei der Bank von C reklamiert und wieder gutgeschrieben.

Firma A sendet Rechnung an B über (die Zahlen sind echt)
a) Originalrechnungsbetrag EUR 5.95 +
b) Rückgebühren für Lastschrift EUR 10.00 +
c) Bearbeitungsgebühr EUR 15.00
Gesamtbetrag: 30.00 EUR

C sendet Beschwerde an A wegen unerlaubtem Abbuchungsversuch, B sendet Rückweisung des Anspruchs an A (nicht geliefert und Gebührenschneiderei).

(Damit spätestens sollte A begriffen haben, dass keine Lastschrift vorzunehmen ist.)

Trotzdem bucht A erneut ab, das ganze Spiel von oben wiederholt sich einem Monat später (Rückgabe, Rechnung mit Gebühren, etc.) und geht nun 11 Monate so. (kein Witz)

Überlegung nun:
a) negative Feststellungsklage? Falls ja: durch wen wegen was?
oder
b) Strafanzeige wegen fortgesetzten Betrugsversuchs? (Lastschriftabbuchung reflektiert wohl darauf, dass ein solch kleiner Betrag von 5.95 übersehen wird. Außerdem die m.A. unberechtigt geltend gemachten Gebühren - selbst für den Fall, dass die Hauptforderung berechtigt wäre, zu der aber nie eine Rechnung kam - sind mutwillig generiert und m.E. rechtswidrig, da ja keine gültige Lastschriftermächtigung vorliegt, so dass der wirtschaftliche Erfolg von A im Gebührenkassieren und nicht in der Hauptsache liegt, falls gezahlt würde.)
oder
c) Rechnung von C an A über Bearbeitungsaufwand in Höhe von monatlich 35 EUR für allmonatlich zu stornierende unberechtigte Lastschriften. Damit Gegenforderung aufbauen und dann Gericht entscheiden lassen. Aber welches und wie?

oder alternative Idee?
03.01.2007 | 23:06

Antwort

von


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Großfriedrichsburger Straße 13
81827 München
Tel: 089 4306522
Web: www.Gabriele-Koch.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ich vermute, es handelt sich um einen Fernabsatzvertrag nach § 312d BGB. Sofern Sie den Vertrag rechtzeitig widerrufen haben, besteht weder eine Zahlungs- noch eine Abnahmeverpflichtung. Die Lastschrifteinzugsermächtigung wurde ebenfalls widerrufen, so dass A auch nicht berechtigt ist, Forderungen einzuziehen, gleich in welcher Höhe und aus welchem Rechtsgrund.

Sie haben nun folgende Möglichkeiten:

1. Erhebung einer negativen Feststellungsklage. Diese müsste gegen A gerichtet werden und von dem erhoben werden, der Vertragspartner des Kaufvertrages war. Also vermutlich B oder evtl. auch C, falls B nur in Vertretung des C bestellt hat. Die Klage richtet sich auf Feststellung, dass kein Vertragsverhältnis und damit auch keine Forderung besteht.

2. Unterlassungsklage C gegen A mit dem Inhalt, dass A es zu unterlassen hat, Abbuchungen vorzunehmen.

3. evtl. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung C gegen A, Inhalt wie 2.

4. C könnte gegen A Strafanzeige erheben wegen Betruges gem. § 263 StGb

5. Evtl. reicht es auch, die eigene Bank anzuweisen, Lastschriften von A künftig gar nicht erst durchzuführen oder die Bank von A zu informieren, dass dieser ohne Ermächtigung einzieht. Um am Lastschrifteinzugsverfahren teilenehmen zu können, muss A nämlich eine Vertrag mit seiner eigenen Bank haben, ein Mißbauch dürfte Auswirkungen auf diesen Vertrag haben.

Vom "Aufbau einer Gegenforderung" rate ich dringend ab und ich empfehle auch, vor der Einleitung weiterer Schritte einen Anwalt vor Ort zu konsultieren, der sämtiche Unterlagen nochmals eingehend prüft.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
RAin Gabriele Koch


Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2007 | 23:42

Danke, Nachfrage zu
3. evtl. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

muß da erst ein Anwalt einen "bösen Brief" schreiben und Frist setzen oder geht das ohne, und wer trägt welche Kosten?

Zusatzinformtaion: B hat nicht im Auftrag von C gehandelt und für C beauftragt, sondern auf eigenen Namen und lediglich zum Bestellzeitpunkt ein internes "ok, kannst du bei uns abbuchen lassen, können wir als Kosten wegbuchen" per "Zuruf". C ist also niemals Vertragspartner gewesen, halt nur Kontoinhaber des ursprünglich zur Abbuchung angegebene Kontos. Aber C hat nun allmonatlich den Ärger und wird allmählich sauer, ist aber, da nicht in Deutschland ansässig, etwas "hilflos".

Deswegen: EV und/oder Strafanzeige klingen nach "schnell, effektiv, kostengünstig"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2007 | 15:25

Sehr geehrter Fragesteller,

der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist relativ strengen Voraussetzungen unterworfen, dazu gehören u.a. Dringlichkeit und Wiederholungsgefahr. Die Dringlichkeit könnte evtl. zweifelhaft sein, da das Ganze ja nun schon seit 11 so Monaten geht. Wiederholungsgefahr ist nach den bisherigen Vorfällen wohl anzunehmen, könnte aber durch ein vorheriges Anwaltsschreiben noch manifestiert werden, wenn sich A dann trotzdem nicht daran hält.

Wenn das noch nicht geschehen ist, wäre es auf jeden Fall sinnvoll, A vor weiteren Maßnahmen anzuschreiben, ihn nochmals ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Vertrag und die Einzugsermächtigung widerrufen wurde und dass beim nächsten Einzugsversuch weitere Schritte eingeleitet werden. Das kann ein Anwalt übernehmen oder auch Sie selbst, dann am besten per Einschreiben/Rückschein.

Die Kosten trägt im Falle eines Obsiegens - wovon nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wohl auszugehen ist - der A, auch die Kosten für ein eventuelles Anwaltsschreiben.

Mit freundlichen Grüßen
RAin Gabriele Koch

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