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Lastschrift geplatzt und jetzt Inkasso und Drohung mit Anzeige wegen Warenkreditbetrug - geht das?


26.02.2006 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Ich habe Ende Januar bei einer Tintenfirma im Internet eine Patrone bestellt,die über Vorkasse per Lastschrift abgebucht werden sollte.Diese wurde vom Kreditinstitut mangels Deckung nicht eingelöst weil der Betrag von der zu früh abgebucht wurde.
Darauf wurde mir sofort das Inkasso auf den Hals gechickt mein
Konto mit Bankgebühren und einer Mahngebühr von 5 Eur belastet.
darauf folgten innerhalb von 2 Wochen nochma 2 Mahngebühren so das inzwischen eine Summe von 14 Euro entstanden ist.
Die Bestellung wurde von der Firma storniert und Ware habe ich auch keine bekommen. Mit letztem Schreiben vom 24.02.2006 wurde mir angedroht mich anzuzeigen wegen Warenkreditbetruges wenn die Summe nicht bis zum 03.03.2006 eingegangen ist.Es war nie die Absicht die bestellte Ware nicht zu nehmen.Ich finde das eine Dreistigkeit wegen 14 Euro und einer geplatzten Lastschrift so mit Kunden umzugehen.Wie sieht die Rechtslage aus?
Muß ich mir einen Anwalt nehmen und liegt hier eine falsche Verdächtigung vor?

Mit freundlichen Grüßen
U.riegel

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Für einen Warenkreditbetrug nach § 263 I StGB müssten Sie vorsätzlich gehandelt haben. Das ist beim einmaligen Platzen einer Lastschrift äußerst zweifelhaft. Vielmehr verlangen die Staatsanwaltschaften für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens i.d.R. noch weitere Voraussetzungen. Es müssen konkrete Umstände dafür sprechen, dass Sie wussten, dass Ihr Konto nicht über ausreichende Deckung verfügt. Da nach Ihren Angaben die Lastschrift zu früh erfolgte, handelten Sie keinesfalls vorsätzlich. Somit ist es sehr unwahrscheinlich, dass im Falle einer Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird.

Wenn nun die Bestellung storniert wurde, müssen Sie den geforderten Betrag auch nicht mehr überweisen. (insofern verstehe ich die Fristsetzung bis zum 3.3. nicht) Mahngebühren etc. könnten als Verzugsschaden berechnet werden. Allerdings auch erst dann, wenn Sie wirklich im Verzug waren. Nach § 286 I BGB kommt der Schuldner u.a. durch die Mahnung in Verzug. Von daher darf die Gebühr für die erste Mahnung nicht berechnet werden, da Sie dadurch erst in Verzug gesetzt wurden. Wenn die Lastschrift zu früh erfolgte, das heißt vor Fälligkeit, und Sie dies im Streitfall auch beweisen können, so müssen Sie auch nicht die Bankgebühren für die Rücklastschrift tragen.

Der Tatbestand der falschen Verdächtigung ist nicht erfüllt, da dafür eine Verdächtigung „wider besseres Wissen“ vorliegen müsste. Dies ist nicht der Fall, wenn der Täter in Kenntnis der Unrichtigkeit der Verdächtigung handelt. Das Unternehmen geht nun aber davon aus, dass der Tatbestand des Betruges ohne weiteres erfüllt ist.


Ich hoffe, diese Antwort war Ihnen soweit behilflich und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2006 | 14:36

Um Ihre Aussage der Firma klarzumachen bleibt mit nicht mehr viel Zeit und ich gehe davon aus das diese sich nicht davon abhalten wird, eine Anzeige einzuleiten.Die 14 Euro werde ich wohl bezahlen müssen weil ich keine Lust mehr habe mich damit rumzustreiten.In Zukunft werde ich wohl von solchen Firmen im Internet Abstand nehmen.Oder kann ich versuchen mit dieser noch zu verhandeln. Wie argumentiere ich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2006 | 16:22

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Ich würde den Betrag ausrechnen, der dem Unternehmen zusteht. Also Mahngebühr nur nach Verzug, Bankgebühr nur, wenn Einzug bei Fälligkeit stattgefunden hat etc. und diesen überweisen und auch erklären warum nur dieser Betrag überwiesen wurde. Es liegt dann in der Hand der Gegenseite, ob Sie wegen eines minimalen Restbetrages klagen will oder einen Mahnbescheid schickt. Erst wenn ein Titel, also Urteil zu Ihren Ungunsten oder Vollstreckungsbescheid vorliegt, kann auch vollstreckt werden. Man sollte sich jedoch auch bewußt sein, dass in diesen Fällen manchmal eine Schufaanfrage oder ein unberechtigter Eintrag (da es sich nicht um eine unbestrittene Forderung handelt) stattfindet. Gänzlich ausgeschlossen werden kann dies nicht.

Sollten Sie aufgrund einer Strafanzeige tatsächlich zur Vernehmung geladen werden , dann folgen Sie meiner oben beschriebenen Argumentation hinsichtlich des fehlenden Vorsatzes.

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