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Lastenzuschuss auch bei Neukauf eines Hauses mit Schenkung

01.08.2014 09:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


10:44

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine knappe Fallbeschreibung:
- Familie mit Kindern
- Mann berufstätig (im Projektgeschäft, immer wieder befristet), Frau Studentin
- Familie bezieht geringen Mietzuschuss nach Wohngeldgesetz + Bildungspaket
- Familie wird Haus zum Kauf angeboten (Größe angemessen)
- Finanzierung des Hauses könnte mit Unterstützung durch Verwandschaft erfolgen
- dazu: Schenkung von ca. 30% des Kaufpreises, Absicherung der weiteren 70%, die die Familie als Kredit aufnehmen würde durch Verwandte (eigene Bonität fehlt durch befristete Beschäftigung)
- Kreditbelastung und Hausnebenkosten sind wirtschaftlich mit Unterstützung durch Lastenzuschuss tragbar

Fragen:
- Wird Lastenzuschuss auch bewilligt, wenn das Haus neu gekauft wurde oder nur dann, wenn das Haus bereits im Eigentum war und sich eine Verschlechterung der Einkommenssituation einstellt? Also anders gefragt: Ist es zuschussunschädlich, ein Haus zu kaufen, wenn bereits feststeht, dass man auf Lastenzuschuss angewiesen ist - so wie jetzt auf Wohngeld?
- (Inwieweit) sind die Schenkung des Teilkaufpreises und die Absicherung des Kredits durch Verwandte schädlich für den Bezug von Lastenzuschuss?

Vielen Dank

01.08.2014 | 10:24

Antwort

von


(2555)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender

nach dem WoGG können Eigentümer von selbst genutztem Wohneigentum staatliche Unterstützung durch die so bezeichneten Lastenzuschüsse erhalten.

Antragsberechtigt sind aber nur Eigentümer von selbstgenutzen Wohnraum.

Und das ist man erst, wenn man im Grundbuch auch als Eigentümer eingetragen ist.

Wollen Sie also erst noch kaufen, sind Sie nicht Eigentümer und auch nicht anspruchsberechtigt.

Für zurückliegende Zeiträume wird nichts gezahlt.

Auch die Idee, erst zu kaufen und dann später den Antrag zu stellen, wird nicht klappen. Wenn feststeht, dass ohne Zuschüsse die Hausbelastungen von Anfang an nicht tragbar gewesen sind, wird die Missbrauchseinrede sicherlich zu beachten sein.

Schenkungen und andere Zuwendungen werden bei der Berechnung der Einkommenssituation berücksichtigt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 01.08.2014 | 10:35

Vielen Dank für Ihre Antwort. Möglicherweise war meine Falldarstellung uneindeutig. Natürlich kann der Ratsuchende für selbstgenutztes Wohneigentum erst nach Eigentumsübergang und Einzug Unterstützung beantragen. Jedoch liegt genau darin der Sinn der Frage. Der Ratsuchende strebt an, seine Mietwohnung zugunsten eines Eigenheims aufzugeben. Für die Mietwohnung wird Mietzuschass bezogen. Für das Eigenheim wäre es dann Lastenzuschuss. Da Kreditbelastung + Nebenkosten in etwa genauso hoch wären, wie Miete + Nebenkosten, ändert sich an der Höhe des Wohngelds nichts oder nur sehr wenig. Es wäre lediglich ein Wechsel von Mietzuschuss in Lastenzuschuss festzustellen. Überdies hat das Eigenheim die gleiche Wohnfläche wie die Wohnung. Gilt unter diesen Umständen auch das Problem der Missbrauchseinrede trotz staatlichen Willens zur Förderung von Wohneigentum für Familien? Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.08.2014 | 10:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragestellung wurde schon verstanden.

Sie bilden eigenes Vermögen durch Eigentum. Daher ist Ihre „Vergleichende Rechnung" so nicht richtig, da die Vermögensbildung bei Miete und Wohngeld eben fehlt.

Der Missbrauchseinwand wird also bestehen bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

ANTWORT VON

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