Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.393
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Lasertag Gewerberecht Verwaltungsrecht Baurecht

22.03.2018 23:19 |
Preis: 40,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Laser Tag Arena als Vergnügungsstätte in einem Baugebiet nach der Baunutzungsverordnung beziehungsweise innerhalb eines geltenden Bebauungsplans

Ich möchte eine Lasertag Arena eröffnen. In den Städten in der es bereits Lasertag Arenen gibt wird die Laser Tag Arena als Sport oder als Allgemeines Gewerbe oder als Sonstiges eingestuft.

In 4 Städten wo ich angerufen habe wo es noch kein Lasertag Arena gibt sagten die alle es wäre eine Vergnügungsstätte. Diese stützen sich auf das eine Urteil in Speyer in der es einer Frau verboten wurde eine Laser Tag Arena zu eröffnen.

Dann wurde mir gesagt das eine Vergnügungsstätte nichts in Mischgebiet etc darf.
Das kann ich so nicht stehen lassen. Der Wettanbieter Tipico ist in unserer Stadt 3 mal vertreten. Einmal mitten im Zentrum dann am Rande der Stadt sowie im Industriegebiet.

Immer wurde mir gesagt das ich baum Bauamt anrufen soll. Das Bauamt hat immer gesagt Vergnügungsstätte.

Wie kann ich mich gegen die Städte wehren die Laser Tag als Vergnügungsstätte einstufen?
Was kann ich tun? Im schlimmsten fall wo darf eine Vergnügungsstätte hin ?

Bitte um eine Antwort

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Jedes Bauamt jeder Gemeinde entscheidet zunächst einmal autonom nach sachgerechten Ermessensgrundsätzen und dann ist es je nach Bundesland möglich, ein Vorverfahren im Sinne eines Widerspruchsverfahrens zu führen (außergerichtliches Rechtsmittel) oder beziehungsweise danach eine Klage vor dem jeweiligen Verwaltungsgericht.

Ich habe mir einmal die passende Rechtsprechung dazu angesehen.

Lasertag-Anlagen sind Vergnügungsstätten und keine Anlagen für sportliche Zwecke, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Urteil, also noch eine Instanz höher im Vergleich zum Verwaltungsgericht Speyer. Sie seien damit in einem Gewerbegebiet nicht zulässig (Urt. v. 28.09.2016, Az. 8 A 10338/16 .OVG).

Das ist allerdings die Meinung eines Gerichts der zweiten Instanz bei 15 Gerichten bundesweit, die aber auch längst noch nicht alle darüber entschieden haben, so wie ich das kurz prüfen konnte.

Es gibt aber auch kein anderes Urteil in der zweiten Instanz, was ich auffinden konnte, sodass die jeweilige Baubehörde sich durchaus auf dieses Urteil stützen kann.

Letztlich müsste man aber in jeder Stadt klagen beziehungsweise die Sache vor ein anderes Oberverwaltungsgericht beziehungsweise Verwaltungsgerichtshof (das sind die Gerichte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in zweiter Instanz) bringen, bis hin zum obersten Verwaltungsgericht, dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Es kann leider mitunter zahlreiche Jahre dauern.

Momentan scheint es die herrschende Auffassung zu sein und damit allein in der Praxis relevant.

Nach der geltenden Baunutzungsverordnung beziehungsweise einem geltenden Bebauungsplan sind Vergnügungsstätten nicht allerorts zulässig, das stimmt.

Vgl.

§ 4a
Gebiete zur Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung (besondere Wohngebiete)
§ 5
Dorfgebiete
§ 6
Mischgebiete
§ 6a
Urbane Gebiete
§ 7
Kerngebiete
§ 8
Gewerbegebiete
§ 9
Industriegebiete

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2018 | 21:16

Das was Sie mir geschrieben haben das sich viele Städte auf das Urteil stützen habe ich auch bereits vor der Beratung mit Ihnen gewusst.

Vergnügungsstätte hin oder her.

Wie gesagt Lasertag:

ist kein Glückspiel (Spielothek)
keine Lärmbelästigung ( Diskothek)
hat nichts mit Sex zu tun

Der Ursprung von LaserTag ist Paintball. Abgesehen vom Waffengesetz ist dies als Sport eingestuft.

Unter was für ein Baurecht würde dann der Europapark oder das Phantasialand fallen?
Selbst wenn es eine Vergnügungsstätte ist wie soll ich dann vorgehen?
Kann ich zur jeweiligen Stadt gehen und nachfragen wo ich eine Vergnügungsstätte machen kann?
Bringt es was mit dem Vorgesetzten des Bauamts zu sprechen?
Außerdem ist das Urteil meines Erachtens veraltet weil der Boom 2016/2017 in Deutschland engeschlagen ist.

Wie gesagt ich möchte eine Laser Tag Arena betreiben. Habe das ganze Inventar gekauft. Wie soll ich nun vorgehen?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2018 | 09:30

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Problem ist nur, dass

- es soweit offenbar kein anderes Urteil gibt;
- Sie selbst den Rechtsweg bestreiten müssten;
- und das Verwaltungsgericht bzw. Oberverwaltungsgericht, was dann zuständig wäre, sich auf das von Ihnen und mir genannte Urteil stützen würde;

Mit anderen Freizeitparks kann man das nicht vergleichen bzw. müsste man wissen, was die als Genehmigung vorliegen haben.

Richtig ist, dass sie das mit der jeweiligen Stadt konkret vor Ort mündlich bzw. schriftlich erörtern können, was normalerweise auch mit dem Vorgesetzten des Bauamts geht. Noch ist das Urteil jedenfalls nicht veraltet.

Eine frühzeitige juristische Begleitung wäre schon im Antragsverfahren bzw. im Rahmen einer weiteren Beratung tunlich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63204 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle und informative Antwort. Hat mir sehr geholfen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr schnelle und kompetente Antworten! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
rasche und kompetente Beantwortung meiner Fragen. Genau das wollte ich. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER