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Lasermessung kurz vor Aufhebung


19.11.2005 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Ich bin mit einem Laser ausserhalb geschlossener Ortschaften gemessen worden.

Mein Abstand zum Laser betrug lt. Bussgeldbescheid
292 m.

Gemessen wurden 113 statt der vor dem Aufhebungsschild erlaubten 70 km/h.

Zwischen mir und dem Laser stand aber ein Aufhebungsschild, welches das Limit von 70 km/h aufhebt;
ich befand mich zum Zeitpunkt der Messung ca. 150 Meter VOR dem Schild.

Weil die Strecke frei, gerade und übersichtliche war, habe ich in Sichtweite des Schildes Gas gegeben.

Dummerweise war ich auch noch in einem Testwagen eines Autohändlers unterwegs, der ziemlich gut am Gas hing und ich auch noch Ruck-Zuck über der 100er-Grenze war.

Da ich vorbelastet bin, habe ich in der letzten Zeit so intensiv auf die Einhaltung der Begrenzungen geachtet, und dann passiert mir so etwas.

Dumm von mir - klar.

Aber ist denn eine Messung in der kurzen Distanz vor der Aufhebung zulässig ?

Vielen Dank für Antwort, ob ein Einspruch Sinn macht.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,


ich will Ihre Frage unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten:

Natürlich galt in Ihrem Fall die angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h.
Jedoch sehen die jeweiligen Landespolizeirichtlinien gewisse Toleranzstrecken vor, in denen Geschwindigkeitsmessungen nicht durchgeführt werden sollen. So sollen im Regelfall Messungen erst 150 bis 200 m ab BEGINN einer Geschwindigkeitsbeschränkung vorgenommen werden.
In Ihrem Fall aber sehen die Richtlinien keine Beschränkung vor.

Vergleichbar ist die Sachlage aber mit Messungen, die unmittelbar vor dem Ortsausgang und damit auch vor dem die Geschwindigkeitsbeschränkung aufhebenden Ortsausgangsschild vorgenommen werden. In diesen Fällen ist sich die Rechtsprechung nicht einig, ob eine Toleranz gewährt werden soll. Dagegen ist etwa das OLG Oldenburg (zfs 1996, S. 396), dafür das BayObLG (DAR 2002, S. 521). Aus diesen Gründen ist nicht mit letzter Sicherheit absehbar, inwieweit ein Einspruch Aussicht auf Erfolg hätte. Da Sie aber vorbelastet sind und die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung auch Punkteeintragungen und jedenfalls ein Fahrverbot zeitigt, rate ich Ihnen unter Berufung auf die o. g. Entscheidung des BayObLG zu einem Einspruch.

Zu den Folgen, die es hat, wenn sich das in Ihrem Fall zuständige Gericht der o. g. Entscheidung anschließen würde: Die Messung ist zwar weiterhin verwertbar, jedoch wirkt sich der Verstoß gegen die Messtoleranz auf die Rechtsfolgen aus, d. h. es ist möglich, dass das Gericht die Rechtsfolgen zu Ihren Gunsten niedriger ansetzt (so das OLG Köln in DAR 1997, S. 362) oder im besten Fall das Verfahren sogar nach § 47 OWiG einstellt (so die Ansicht etwa des OLG Oldenburg in zfs 1996, S. 396, oder des OLG Karlsruhe in zfs 2005, S. 47).

Ich rate Ihnen auch unter einem weiteren Gesichtspunkt zur Einlegung eines Einspruchs: Unabhängig davon, ob die Messung nach den o. g. Grundsätzen zulässig war, ist ein Geschwindigkeitsverstoß, begangen ca. 150 m vor der Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf gerader, freier und übersichtlicher Strecke als weniger schwerwiegend einzustufen. Auch auf diese Argumentation wäre die Begründung des Einspruches zu stützen.

Schließlich wäre zu überprüfen, ob die Lasermessung ordnungsgemäß erfolgte, was im Rahmen dieses Forums nicht zu leisten ist. Bei Lasermessungen ist jedoch stets zu beachten, dass die Handhabung dieser Geräte viel schwieriger als die anderer Geschwindigkeitsmessgeräte ist und sich sogar kleine Bedienfehler sehr viel gravierender als bei anderen Geräten auswirken.

Ob Ihr Einspruch auch hierauf gestützt werden sollte, kann wiederum im Rahmen dieses Forums nicht abschließend beurteilt werden. Insofern wäre ein Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu stellen, was nicht ganz unerhebliche Kosten zeitigen würde. Ob sich die Eingehung eines solchen Risikos lohnt, kann nur unter Berücksichtigung der drohenden Folgen (Punkteeintrag, Folgen für die Fahrerlaubnis unter Berücksichtigung des derzeitigen Punktestandes und auch der Löschungsfristen für bereits eingetragene Punkte) beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft gedient zu haben.
Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.


Ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jens O. Gräber
Rechtsanwalt

ra_graeber@web.de
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