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Lasermessung - außerhalb geschlossener Ortschaft, 23 km/h zu viel

| 09.09.2010 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


09:29

Sehr geehrte Damen und Herren,

im August wurde ich in HH, außerhalb geschlossener Ortschaft, nicht aus dieser Stadt kommend, mit einer Laserpistole geblitzt/erfasst. 80 km/h war zulässig, gemessen wurde mit Laserpistole (nach Toleranzabzug) 103 km/h,

Heute erhielt ich das Schreiben aus dem dieses hervorgeht.

Ich bin damals mit Tempomat gefahren und zwar genau 100 km/h, a) weil ich es eilig hatte und b) weil ich mir dachte, dass ich nach Toleranzabzug weniger als 20 km/h habe, d. h. kein Punkt entstehen könnte. Die Fahrer vor und neben mir fuhren schneller. Grundsätzlich entschuldigt das mein Vergehen nicht; ich bin zu schnell gefahren, aber nicht so schnell, wie durch die Laserpistole angegeben.

Dem Anhörungsbescheid lag kein Bild von mir bei. Nun soll ich einen entsprechenden Anhörungsbogen ausfüllen.

M. W. sind Laserpistolen nicht genau, desweiteren gibt es nur einen einzigen Zeugen/Anzeigenden.

Was raten Sie mir?

09.09.2010 | 13:06

Antwort

von


(233)
Pettenkoferstraße 10a
80336 München
Tel: 089/22843355
Web: http://www.kanzlei-kaempf.net
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich empfehle Ihnen, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Verteidigung zu beauftragen und über diesen zunächst Akteneinsicht in die Bußgeldakten zu nehmen.

Denn es bieten sich verschiedene Verteidigungsansätze. Einerseits könnte die Messung mit der Laserpistole fehlerhaft gewesen sein. Nach Angaben eines im Bereich Verkehrsmesstechnik tätigen Sachverständigen sind 50 bis 60 Prozent aller Geschwindigkeitsmessungen fehlerhaft, ihre Messergebnisse folglich nicht verwertbar. Vorliegend erscheint außerdem möglich, dass nicht Ihr Fahrzeug sondern eines dem neben Ihnen fahrenden Fahrzeuge gemessen wurde.

Andererseits besteht die Möglichkeit, dass die festgestellte Verkehrsordnungswidrigkeit verjährt. Bis zum Erlass des Bußgeldbescheides beträgt die Verfolgungsverjährung drei Monate, danach sechs Monate. Diese wird durch verschiedene Ereignisse (beispielsweise die Anhörung des Betroffenen, die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens u.a.) unterbrochen. Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verfolgungsverjährung erneut und von vorne zu laufen.

Abschließenden empfehle ich Ihnen, den Anhörungsbogen nicht auszufüllen. Hierzu sind Sie auch nicht verpflichtet. Als Betroffener eines Bußgeldverfahrens haben Sie ein umfassendes Schweigerecht. Insbesondere müssen und sollen Sie sich nicht zur Sache äußern. Da Ihnen der Anhörungsbogen zugegangen ist, gehe ich davon aus, dass der zuständigen Behörde Ihre persönlichen Daten bekannt sind. Mithin besteht auch keine Verpflichtung, diese erneut bekannt zu geben.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion ebenso wie für eine weitere Wahrnehmung Ihrer Verteidigung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 21.09.2010 | 18:32

Sehr geehrter Herr RA Kämpf,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe schriftlich Widerspruch eingereicht und den Fall wie o.e. beschrieben, neben der Tatsache, dass a) Laserpistole defizitäre Messmethode verzeichnet, etc.

Das Amt schickte mir nun "Kopien des Fahrerfotos mit der Bitte, nach Feststellung der Person, die das Fahrzeug führte, deren Personalien unter Angabe des o.a. Aktenzeichens binnen einer Woche der im Briefkopf angegebenen Dienststelle (ggf. mit beigefügtem Vordruck) mitzuteilen."

Wenn ich Sie richtig verstehe, fülle ich ebf. diesen Bogen nicht aus und warte ab, was kommt?

Besten Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.09.2010 | 09:29

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, diese darf ich Ihnen wie folgt beantworten:

Wie bereits in der ursprünglichen Beantwortung Ihrer Anfrage ausgeführt, empfehle ich Ihnen einen im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Über diesen Rechtsanwalt sollten Sie zunächst Akteneinsicht nehmen und sodann den Erlass eines Bußgeldbescheides unter Hinweis auf etwaige (konkrete) Meßfehler verhindern oder einen bereits erlassenen Bußgeldbescheid angreifen.
Ein rein pauschales Anzweifeln der festgestellten Geschwindigkeitsübertretung ist nicht ausreichend.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.09.2010 | 18:33

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