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Laser-Geschwindigkeitsmessung bei starkem Regen


03.06.2007 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Ich möchte gern wissen, ob es sich lohnt, Widerspruch einzulegen gegen ein Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in einer geschlossenen Ortschaft.
Die Messung wurde am 7.5.07 um 19:44 bei starkem Regen mit forgendem Gerät durchgeführt: Lasermeßgerät Riegl FG 21-P. Der Regen war so stark, daß ich sofort beim Öffnen meiner Fahrertür pitschnaß an der linken Seite wurde. Das Meßgerät befand sich hinter der Windschutzscheibe eines VW-Busses, der parallel zur Fahrbahn stand. Die Entfernung vom Meßgerät zu meinem PKW betrug während der Messung schätzungsweise 300m(eigene grobe Schätzung). Beim Warten während der Kontrolle meiner Papiere konnte ich feststellen, dass die Wischer bei dem Polizeiwagen auf Intervallschaltung gestellt waren und sich ca. alle 3-4 Sekunden bewegten. Es wurde eine Geschwindigkeit von 74km/h(nach Abzug der Toleranz)innerhalb einer geschlossenen Ortschaft gemessen(zulässige Geschwindigkeit 50 km/h)
Meine Vermutung: Die Messung des Gerätes wurde erheblich durch den starken Regen beeinflußt, da es sich um ein optisches System handelt, das durch die vom Regen überschwemmte Frontscheibe deutlich ungenauer mißt als bei trockener Scheibe.Ich zweifle daher die Geschwindigkeitsmessung als Ganzes an.

Fragen:
1.)gibt es Untersuchungen über die Genauigkeit von Gechwindigkeitsmessungen mit diesem Gerät durch vom Regen überschwemmte Scheiben?
2,)Gibt es bereits Urteile, in denen ein ähnlicher Sachverhalt geklärt wurde?
3.)Könnte es sein, daß mit dem Vorababzug der Toleranz solche Ungenauigkeiten bereits vollständig(!) berücksichtigt wurden?
4.)Sollte ich Widerspruch einlegen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Es kommt hier auf den konkreten Fall an. Ob es allgemein Untersuchungen über die Zuverlässigkeit eines Geräts gibt, dürfte weniger entscheidend sein, da in jedem Fall ein konkreter Beweisantrag mit einem ganz bestimmten Ziel gestellt werden muss.
Allgemein gilt jedoch, dass der BGH im Jahr 1998 Lasermessungen als standardisiertes Messverfahren eingestuft hat. Daraufhin haben viele Obergerichte ihre Bedenken gegen das Lasermessverfahren „eingestellt“.

II. Dennoch kann hier in jedem Fall damit argumentiert werden, dass es sich um eine „atypische Messung“ (eine solche sieht beispielsweise das OLG Hamm als gegeben an, wenn durch eine Windschutzscheibe gemessen wurde) gehandelt hat, da es einerseits stark geregnet hat und sich weiterhin das Messgerät hinter einer Scheibe befunden hat. Da in diesem Fall also eine erhöhte Fehleranfälligkeit bestehen kann, dürfte hier der Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens kaum abgelehnt werden dürfen. Zu welchem Ergebnis allerdings der Sachverständige kommen wird, kann natürlich nicht vorhergesagt werden. Insoweit besteht selbstverständlich ein Risiko.

III. Erforderlich ist die Angabe der gemessenen Geschwindigkeit und des berücksichtigten Toleranzwertes. Ein weiterer Abschlag ist so nicht vorgesehen. Vielmehr kommt es, wie oben dargelegt, darauf an, ob das Gerät in der ganz konkreten Situation überhaupt verwertbare Ergebnisse liefern konnte. Dazu wird aber grds. die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich sein.

IV. Eine Chance haben Sie hier natürlich. Ob Sie Erfolg haben werden, wird insbesondere von dem Ergebnis des Gutachtens abhängen. Daneben können sich natürlich auch sonstige Verfahrens- bzw. Messfehler finden, was aber naturgemäß erst nach erfolgter Akteneinsicht weiter geprüft werden könnte.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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