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Langzeitbesuch in der JVA

06.05.2007 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai


Hallo,

mein Verlobte sitzt im Moment in der JVA Aachen. Wir wollen im August heiraten. Mein Verlobter hat jetzt für uns Langzeitbesuch beantragt. Dieser Langzeitbesuch wurde uns erst bewilligt und dann wieder gestrichen. Ich fahre meinen Verlobten regelmäßig besuchen (so oft ich einen Besuchsschein bekomme). Der Langzeitbesuch wurde uns gestrichen, weil die mich erst testen wollen, ob ich Sicherheitsrisiko bin und wir erst nach 6 Monaten so einen Besuch kriegen. Wenn wir aber verheiratet sind ist das kein Problem mehr. Ich habe mir aber noch nie was zu schulden kommen lassen. Mein Verlobter hat sich in der JVA auch immer vorbildlich verhalten.

Meine Fragen sind jetzt:

1. Dürfen die uns den Besuch einfach so wieder streichen? Was ich nicht verstehen würde, denn wenn wir verheiratet bin, bin ich auch nicht anders als jetzt.

2. Ich finde das die Äußerung mir gegenüber eine Frechheit ist. Was kann ich persönlich unternehmen? Ich finde nämlich diese Äußerung ist Verleugnung. Es gibt keine Anzeichen dafür das ich ein Sicherheitsrisiko bin und auch überhaupt keinen Grund.

Und dann habe ich noch eine Frage. Da wir ja im August heiraten wollen, braucht mein Verlobter eine Meldebescheinigung. Ich würde ihn ja bei mir anmelden, was kein Problem ist, denn nach der Haft würde er das auch werden. Ist das möglich? Und wenn ja, könnte ich das tun? Würde es Vorteile für meinen Verlobten bringen?

Vielen Dank für eine Antwort!

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Es ist davon auszugehen, dass Ihr Verlobter sich bereits im Vollzug einer Freiheitsstrafe befindet. Nach dem Strafvollzugsgesetz besteht Anspruch auf monatlich „mindestens“ eine Stunde Besuchszeit (§ 24 Abs. 1 StVollzG).
Die Regelung der Besuche erfolgt im Weiteren in der jeweiligen Hausordnung der Strafanstalten. Hierunter fallen sodann auch die nicht überall üblichen Langzeitbesuche, die speziell für Ehepartner gedacht sind.

Grundsätzlich kann ein Besucher zurückgewiesen werden, wenn er ein Sicherheitsrisiko für die Anstalt bzw. den Vollzug darstellt bzw. schädliche Einflüsse auf den Gefangenen zu befürchten sind. Dies gilt für Familienangehörige nur eingeschränkt.
Sofern Ihnen nun der Langzeitbesuch vorläufig gestrichen ist, sei jedoch auf die Mindestbesuchszeit (s.o. – normaler Besuch) hingewiesen. Alleine die Tatsache, dass man erst zu einem späteren Zeitpunkt über weitere Langzeitbesuche entscheiden, bzw. diese bei einer Heirat direkt genehmigen will, erscheint zwar auf den ersten Blick fragwürdig, bei Kenntnis der Besonderheiten des Strafvollzuges jedoch noch angemessen. Letztlich sei betont, dass in der Regel hierdurch keine persönliche Schikane beabsichtigt sein soll.

Grundsätzlich können Sie mit entsprechender Vollmacht Ihren den Wohnsitz Ihres Verlobten ummelden. Rechtliche Vorteile bringt dies jedoch nicht unbedingt. Nachteilig ist die Ummeldung jedoch auch nicht.


Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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