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Langsame Entsorgung aufgrund verdrehter Tatsachen

13.11.2012 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo, liebes Beratungsteam!
Ich bin seit knapp 30 Jahren als Angestellte im öD tätig und habe bisher auf allen Stellen, die ich im Laufe dieser Zeit besetzt habe, selbigen Lohn erhalten, der in meinem Vertrag verankert ist. Seitdem ich eine Schwerbehinderung von 50 % öffentlich bekannt machen musste, erkenne ich permanent einen Abstieg in meiner Laufbahn. Die Behinderung ist psychisch, d.h. ich habe meinen unmittelbaren Kollegen im Guten erklärt wie sich diese zusammensetzt, weil man mir diese nicht ansieht. Daraufhin ging der Terror los. Als "Psycho" und unfähig wurde mir z.B. die Tastatur oder die Maus von meiner Vorgesetzten aus der Hand gerissen. 2009 Rehabilitationsmaßnahme.

Anschließend nochmaliger Versuch. Wieder gingen die Schikanen los, mir wurden schwere Fehler u.Ä. unterstellt. Als ich mich einmal bei einer Kollegen aussprach,
dass ich mich gemobbt fühle und sie diese Infos aus Mitleid weitergab, wurde ich kurz darauf gerügt, solche Äußerungen zu unterlassen. Mir wurde schriftlich dargelegt, was Mobbing bedeuten würde, z.B. systematische Hinarbeit und das absichtliche Ziel denjenigen aus seiner Position zu bringen.

Genau das ist mir dann in den Folgemonaten passiert.

Erneuter Zusammenbruch im Nov. 2011. Ein vom Arbeitgeber gefordertes Gutachten des TÜV, das meine psychische Verfassung darlegen sollte, wurde von mir Jahresanfang 2012 ohne Weiteres und ohne irgendwelche erkennbaren Leistungsstörungen, die ich lt. Arbeitgeber (z.B. Wahrnehmungsstörungen) hätte, absolviert. Im Jan. 2012 folgte eine sog. "innerbetriebliche Rehabilitationsmaßnahme", die ein Jahr laufen sollte. Würde ein gutes Ergebnis entstehen, hätte ich die Chance auf meinen ursprünglichen Job.

Jetziger Stand: Weil sich das Reha-Jahr zum Ende neigt, wurde in einem Gespräch mit den wichtigsten Personen in Funktionsposition gesagt, dass man schwer von meinen positiven Leistungen beeindruckt sei (Betriebspsychologe). Ich habe geäußert, dass ich schon immer solche Leistungen gegeben hätte, allerdings in den letzten Jahren von einzelnen berüchtigten Mitarbeitern (alle in einer Abteilung) , die der Personalleitung bekannt sind, gemobbt wurde. Diese Mitarbeiter nahmen mir jegliche Chance vernünftig zu arbeiten zu können. Diese Handlungen dieser einzelnen Kollegen wurden unter dem Deckmantel "Psycho" vollzogen ("die ist unfähig, die ist total krank", etc.).

In dem Gespräch wurde ausgehandelt, dass sich die Personalleitung bis Jahresende aufgrund des Gutachtens und des Leistungsberichts darum kümmern muss, mir wieder eine ursprüngliche Stelle zu 60 % zu geben, damit meine Tarifierung weiter besteht. Doch das Gegenteil der Personalleitung wird getan, mit der Begründung, mein Ruf wäre noch nicht ganz hergestellt.
Die Personalleitung versucht mich nun mit allen Mitteln mit Arbeiten zuzuwerfen, die die minderwertigere Tätigkeit, die ich das ganze Jahr ausführe, weil mein Ruf noch nicht wieder gänzlich hergestellt ist. Während dieses Jahres haben sich körperliche Schäden bei mir entwickelt, weil diese Arbeit Schwerarbeit ist (nicht mehr geistig, sondern körperlich) .

Meine Frage: Kann mich der Arbeitgeber aufgrund dieses Falles finanziell herabstufen, was einen extremen Einschnitt der Tarifgruppe bedeuten würde? Kann er mich dazu nötigen aufgrund meines Rufes nur noch minderwertige Arbeiten (z.B. Arbeiten im Keller) auszuüben, obwohl das psychologische Gutachten des TÜV und die Leistung über ein knappes Jahr nur Positives aussprechen?
Kann der Arbeitgeber aufgrund meines Rufes einfach in die Frühverrentung schicken (wurde mir angedroht)? Kann der Arbeitgeber meine körperlichen Schäden so auslegen, dass ich auch für diesen minderwertigen Job nicht mehr arbeitsfähig bin?
Welche Möglichkeiten habe ich rechtlich mich zu wehren?

Ich fühle mich seit sehr langer Zeit gemobbt, hatte jedoch bisher in keinster Weise die Möglichkeit, angehört zu werden. Bisher wurde alles unter den Tisch gekehrt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie sollten erwägen, sich einen Anwalt Ihrer Wahl zu nehmen, da Sie meistens nur so Ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber, Kranken-/Rentenversicherung, Ärzten etc. durchsetzen können.

Ansonsten rate ich zu folgendem:
1.
Eine Zurückstuftung halte ich in Ihrem Fall nicht für wirksam - jedenfalls ist dieses meine erste Einschätzung. Ihren genauen Tarifvertrag, der für Sie gilt, kenne ich leider nicht.
Zunächst mal käme es eben auf den für Sie geltenden Tarifvertrag an.

Ein Beispiel anhand des allgemein geltenden Tarifrechts im öffentlichen Dienst:
Die Grundlage für eine tarifgerechte Eingruppierung bilden Tätigkeitsbeschreibungen und -bewertungen. Sie schaffen Transparenz über die auszuübenden Tätigkeiten und ermöglichen eine objektive Aussage über die Wertigkeit des Arbeitsplatzes im Sinne des jeweiligen Tarivertrages/Arbeitsvertrages.

Derartiges kann ich bei Ihnen gerade nicht erkennen.
Vorübergehend und ausnahmsweise können Sie auch minderwertige Tätigkeiten verrichten, aber nur für kurze Dauer.

Sicher kommt es auf Ihre damalige Ausbildung an, aber letztlich entscheidend ist auch folgendes:

Die Eingruppierungsvorschriften eines Tarifvertrags regeln, welche Tätigkeiten welcher Vergütungs- oder Entgeltgruppe zugeordnet werden.

Da habe ich Bedenken, ob dieses bei Ihnen derart in Einklang gebracht werden kann, also zu Ihren Gunsten - da liegt der Schwerpunkt der Betrachtung.

Leider kann dieses nur anhand Ihres konkreten Arbeitsvertrages und des für Sie geltenden Tarifvertrags genau geklärt werden, da es dabei teils erhebliche Unterschiede geben kann.
Ebenfalls scheidet eine finanzielle Herabstufung aus.

Aller Voraussicht nach verhält sich hier Ihr Arbeitgeber grob vertragswidrig, was Sie sich nicht gefallen lassen sollten.

2.
Eine Frühverrentung kann nur über die gesetzliche Rentenversicherung erfolgen, nach Einschätzung auf Basis von ärztlichen Begutachtungen, da hat der Arbeitgeber wenig zu melden.

3.
Sie sollten sich wie gesagt hierbei anwaltlich vertreten lassen.
Dabei sind gerichtliche Schritte leider nicht ausgeschlossen, wenn sich Ihr Arbeitgeber derart verhält.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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