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Langfristige Folgen eines BZRG Eintrags

| 06.01.2013 02:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Guten Tag,

ich habe einen Strafbefehl über 100 TS erhalten. Der Grund ist leider Besitz 184b.

Die Vorstrafe müsste nach 3 Jahren aus dem Führungszeugnis und nach 10 Jahren aus dem BZRG gelöscht werden. Ist das korrekt?

Welche Konsequenzen muss ich nun befürchten. Die 3 Jahre im Führungszeugnis "überlebe" ich(selbstständig) aber muss ich jetzt 10 Jahre eine erhebliche Stigmatisierung im Alltag befürchten? Ich bin noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten und befürchte somit auch keine weiteren Strafverfahren. Aber wie ist das bei Kontakten mit der Polizei bei Kontrollen, Unfall etc. Wird die Polizei mich dann immer (vor fremden Leuten) damit konfrontieren?
Leider macht der Grund der Vorstrafe das ganze nur schwieriger.

Ich war sehr froh, das ganze außergerichtlich hinter mich zu bringen, frage mich nun aber, was danach kommt.

Über eine Einschätzung würde ich mich freuen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

1. Tilgungsfristen

Die Fristen für die Tilgung aus dem Führungszeugnis bestimmten sich nach dem § 34 BZRG. Wie Sie richtig erkannt haben wird gemäß § 34 Absatz 1 Nr.1 a) BZRG nach Ablauf von 3 Jahren Ihre Verurteilung nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen werden. Die Frist beginnt mit Rechtskraft des Strafbefehls.

Die Tilgung von Strafen aus dem Bundeszentralregister richtet sich nach den §§ 45 ff. BZRG. Danach beträgt die Tilgungsfrist bei Verurteilungen zu Geldstrafen in Höhe von mehr als 90 Tagessätzen 10 Jahre (§ 46 Absatz 1 Nr. 2 a BZRG).

2. Stigmatisierung im Alltag?

Eine derartige Stigmatisierung müssen Sie meines Erschtens im Alltag nicht befürchten. Zumindest jedenfalls dann nicht, wenn "nur" die Behörden (wie z.B. Staatsanwaltschaft oder Polizei Kenntnis von diesen Eintragungen haben). Die Polizei hat etwa bei einem Unfall Ihre Grundrechte zu wahren (Allgemeines Persönlichekeitsrecht aus Art. 2 Abs.1 i.Vm. Art.1 GG) und darf Sie nicht in der Öffentlichkeit mit Vorstrafen konfrontieren, die mit der (hier angenommenen) Unfallsituation in keinem Zusammenhang stehen.

Solange Sie sich nicht für einen Arbeitsplatz bewerben - für Sie besteht auch dann keine Offenbarungspflicht (!!) - in der vom Arbeitgeber die Vorlage des Führungszeugnisses verlangt wird, droht Ihnen keine nachteilige Behandlung.

Natürlich würde die Vorstrafe negativ berücksichtigt werden, wenn Sie erneut wegen eines solchen Vorwurfs verurteilt werden sollten. Aber im privaten ALltag werden Sie keine Einschränkungen haben, so lange Ihr Umfeld von dieser Vorstrafe keine Kenntnis erlangt. Und, wie bereits erwähnt, eine "Veröffentlichung" dieser Vorstrafe von behördlicher Seite werden Sie in keinem Fall befürchten müssen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen. Ich wünsche noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel

Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2013 | 13:11

Sehr geehrter Herr Wendel,

Ihre Antwort hat mir schon sehr weitergeholfen.

Eine Nachfrage hat sich aber ergeben:

Warum besteht in diesem Fall keine Offenbarungspflicht, wenn ich nach Vorstrafen gefragt würde?

Vielen Dank nochmals für die Beratung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2013 | 13:19

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Unter Privaten gibt es sowieso keine Offenabrungspflicht. Keiner kann gezwungen oder verpflichtet werden, im privaten Rahmen etwas von sich Preis zu geben oder nicht.

Im Rahmen von Bewerbungsgesprächen wird unterschieden:
Einerseits hat der Arbeitgeber ein Recht darauf und Interesse daran, genau zu wissen, wen er vor sich hat. Andererseits sind manche Themen so sensibel, dass die Frage danach das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzen kann. In diesem Spannungsfeld muss eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers auf umfassende Information und den Interessen des Arbeitnehmers am Schutz des Persönlichkeitsrechts gefunden werden. Nur dann, wenn bestimmte Umstände die Erfüllung des Arbeitsvertrages unmöglich machen oder für den Arbeitsplatz von ausschlaggebender Bedeutung sind, hat der Arbeitnehmer eine Pflicht, diese Umstände von sich aus zu offenbaren.

Das heißt bei Vorstrafen: grundsätzlich keine Offenbarungspflicht auch nicht bezüglich laufender Ermittlungsverfahren. ABER eine Offenbarungspflicht besteht dann, wenn sich aus der Vorstrafe ergibt, dass derjenige für die Stelle ungeeignet ist . M.E. muss man hier dennoch sehr enge Grenzen ziehen.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.01.2013 | 13:12

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.01.2013 5/5,0
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