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Langer Aufschub Steuererklärung wegen langer, andauernder Krankheit

| 18.05.2015 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Frau oder Herr Fachanwalt für Steuerrecht,

ich habe eine Frage, inwieweit dass Finanzamt Krankschreibungen akzeptieren muss, damit die Steuererklärung für 2013 später abgegegeben werden kann.

1. Ich bin seit einer Lungenentzündung im letzten Jahr erschöpfungskrank. Ich kann nur 90 mins am Tag arbeiten und muß auch noch den normalen Krempel machen wie Einkaufen, Rechnungen bezahlen usw. Es könnte die Krankheit CFS sein, für die es keine richtige Therapie gibt.
Zuerst hat das Finanzamt meine Krankschreibungen noch als Aufschub akzeptiert. Im März schickten Sie mit dann einen Abgabefristtermin ohne Belehrung über Widerspruchsmöglichkeiten.
Dann habe ich den zuständige Sachbearbeiter angerufen und erreicht, dass bis Mitte Mai von Zwangsmaßnahmen abgesehen wird.
Ich könnte das natürlich wieder versuchen, weil ich frühestens Ende Mai mit der Steuererklärung fertig bin.
Aber was mache ich, wenn er es ablehnt?
Bei der nächsten Steuererklärung stellt sich doch wieder dasselbe Problem.
Daher ist es für PRINZIPIELL wichtig, ob das FA Krankschreibungen für das Verschieben von Steuererklärungen akzeptieren muß.
Ich muß schon notwendige Arzttermine wegen der Steuererklärung verschieben.

2. Oder kann sich das FA bei der jetzigen Steuererklärung auf den Standpunkt stellen, dass es keinen weiteren Aufschub gibt, weil ich als Kranker ja vorher einer Steuerberater hätte beauftragen können?
Oder kann ich mich DANN auf den Standpunkt stellen, dass das wegen Krankheit auch nicht möglich ist,
weil a) der Verlauf und die Art der Erschöpfungskrankheit am Anfang sehr unklar war und heute noch ist,
weil b) sich nicht viele gut mit Kapitalanlagen auskennen, insbesondere einer Währungsgewinnermittlung nach der Fifo-Methode?
Für die nächste Steuererklärung werde ich mir zwar einen Steuerberater suchen, aber sowas kann dauern, weil sich nicht viele gut mit Kapitalanlagen auskennen.
Beim Steuerberater meiner Mutter mußte ich schon mehrere Fehler korrigieren.
Nur dürfte es ziemlich zeitaufwendig werden einen Steuerberater zu finden, der eine Währungsgewinnrechnung nach dem Fifo-Prinzip kann und machen will. Das ist nämlich ziemlich kompliert und zeitaufwendig.
Eine alte Steuererklärung von mir gammelt seit 1,5 Jahren beim FA rum, wahrscheinlich hat selbst die FA-Expertin für Kapitalanlagen keine Ahnung von einer Fifo- Währungsgewinnberechnung.

3. Ist es sinnvoller, mit dem zuständigen Finanzbeamten mal persönlich zu sprechen, als nur zu telefonieren?
Natürlich hauptsächlich um einen Aufschub von Zwangsmaßnahmen zu erreichen.
Eventuell auch wegen künftiger Steuererklärungen und meiner Erschöpfungkrankheit? Wie das prinzipiell weiterlaufen soll?

Mit freundlichen Grüßen
18.05.2015 | 15:09

Antwort

von


(467)
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Tel: 0241 - 53809948
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt.

Ich bin fast fest davon überzeugt, dass Ihnen meine Antwort nicht gefallen wird.
Ich denke eine überwiegende Mehrzahl der steuerpflichtigen in Deutschland ist nicht wirklich geneigt, sich mit dem Thema Steuererklärung auseinanderzusetzen.

Dennoch hat der Gesetzgeber jedem Steuerpflichtigen diese Pflicht mehr oder weniger auferlegt (<a href="http://dejure.org/gesetze/AO/149.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 149 AO: Abgabe der Steuererklärungen">§ 149</a> Abgabenordnung - AO).
In Absatz 2 der Vorschrift heißt es Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind Steuererklärungen, welche sich auf ein Kalenderjahr beziehen, spätestens 5 Monate danach abzugeben.

Sie waren danach also gehalten, Ihre Steuererklärung für das Kalenderjahr 2013 in der Zeit vom 01.01.2014 bis zum 31.05.2014 fristgemäß abzugeben. Auf Antrag KANN die Finanzverwaltung diese Frist nach freien Ermessen verlängern. Soweit ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe mit der Erstellung der Erklärung beauftragt wurde und die Finanzverwaltung darüber in Kenntnis gesetzt wurde, gilt eine stillschweigende Verlängerung bis zum 31.12. des jeweiligen Folgejahres für das die Erklärung abgegeben werden muss. Als äußerste Verlängerungsfrist gilt in solchen Fällen der 29.02..

Warum, wie und wie lange Fristen verlängert werden können, bestimmt sich durch <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/109.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 109 AO: Verlängerung von Fristen">§ 109 AO</a> . Kurz und knapp heißt es hier, Fristen können verlängert werden. Sie dürfen nach der hier beschriebenen Maßgaben nur nicht zu unbilligen Rechtsfolgen führen.
Billigkeit ist ein im deutschen Recht vorkommender unbestimmter Rechtsbegriff, unter dem eine gerechte oder angemessene Anwendung allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen im Einzelfall verstanden wird.

Es kommt also IMMER auf den konkreten Einzelfall an.

Im Falle einer Verhinderung wegen schwerer Krankheit ist ein Rückgriff auf die Bestimmungen und Kommentierungen des <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/109.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 109 AO: Verlängerung von Fristen">§ 109 AO</a> nicht zielführend. Fündig wird man jedoch in <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 AO: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand">§ 110 Abs. 1 AO</a> .
War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so IST ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Die Kommentierung sagt hierzu, dass in der Regel bei Krankheit des Steuerpflichtigen oder schlechtem Gesundheitszustand KEINE schuldlose Verhinderung vorliegt. Anders sei dies nur bei plötzlicher und unvorhersehbarer Krankheit, die so schwer ist, dass weder Fristwahrung noch die Bestellung eines Vertreters möglich ist BFH NV 96, 332; 00 583; 01, 1600).

Soweit das für Sie zuständige Finanzamt, welches ehrlich gesagt schon seit nunmehr 500 Tagen auf Ihre Erklärung Ihrer Einkünfte in 2013 wartet und damit überaus geduldig ist, Ihnen keinen weiteren Fristaufschub lässt und notfalls Ihre Einkünfte letztlich schätzt (was Sie dennoch nicht von Ihrer Erklärungspflicht befreit !!!Achtung - Steuerhinterziehungstatbestand!!!), werden Sie sich ernstlich Gedanken machen müssen, wie Sie es organisieren Ihrer Erklärungsfrist nach zu kommen. Ob Sie dafür die Dienste eines Steuerberaters in Anspruch nehmen ist allein Ihnen überlassen. Sie dürfen diese Aufgabe auch anderen übertragen, die ggf. auch neben Ihnen sitzen und sich die Einzelheiten Ihrer Kapitalanlagen von Ihnen erklären lassen.
Insoweit möchte ich auch auf die Möglichkeit einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen nicht unerwähnt lassen. Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/StBerG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 StBerG: Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen">§ 3 Nr. StBerG</a> sind zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer unter anderem befugt.

Hinsichtlich der von Ihnen erwähnten FiFo Währungsgewinnberechnung, möchte ich Ihnen Recht geben, diese ist in der Tat recht aufwendig, auch was deren nachvollziehbare Darstellung angeht.
Soweit das Finanzamt über eine Erklärung länger als 6 Monate nicht beschieden hat, wäre insoweit ein sog. Untätigkeitseinspruch bzw. eine Untätigkeitsklage möglich. An diese Stelle möchte ich jedoch nicht dazu raten, da aufgrund Ihrer Verzögerung ggf. auch Säumniszuschläge, deren Höhe im Ermessen der Finanzbehörde gestellt ist, angeordnet werden können.

Es verbleibt damit dabei, dass Sie Ihrem zuständigen Finanzbeamten Ihre persönliche Lage ggf. auch durch Aufsuchen dessen schildern und dabei den Zusammenhang mit der doch aufwendigen Aufbereitung Ihrer Unterlagen darstellen. Sie können hier jedoch auch aufgrund des fortgeschrittenen Termins allenfalls auf Verständnis hoffen. Einen Anspruch auf weiteren Fristaufschub sehe ich hier nicht.
Da auch die weiteren Erklärungen unmittelbar bevorstehen (31.05.2015!), sollten Sie ggf. hier eine Terminabstimmung mit dem Finanzamt erarbeiten und sich unbedingt fachmännische Hilfe dazu holen.

Gern stehe ich Ihnen bei Frage zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt
<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 21.05.2015 | 17:07

Sehr geehrter Herr Wehle,

Wegen dem Steuergeheimniss habe ich mal eine Frage:
Mir ist bekannt, das alle meine Daten beim Finanzamt von Behörden wie Polizei, Staatsanwaltschaft, Arbeitsamt und Sozialamt abgefragt werden können.
Gilt das auch für die Rentenversicherung und Kdie rankenkasse?
Immerhin sind das Institutionen öffentlichen Rechts und keine Behörden.
Die Krankenkasse fragt mich auch jedes Jahr nach dem letztem Steuerbescheid.
Was vermuten läßt, dass die Krankenkasse nicht alle Informationen über mich beim Finanzamt selber abfragen darf.
Mir geht's dabei nicht um den Steuerbescheid, sondern um meine Steuererklärung mit den vielen Belegen.
Könnte die Rentenversicherung auch meine Steuererklärungen abfragen, dann kämen die wegen der im Anschreiben an das Finanzamt angegebenen und spezifierten Erschöpfungskrankheit oder der im PC notierten Gesprächsangaben rasch auf den Verdacht, dass bei mir ein Erwerbsminderungsrentenfall in der Zukunft 'droht'.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.05.2015 | 18:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich hoffe der vermittelte Kontakt kann hilfreich für Ihr Anliegen sein.

Gern beantworte ich Ihre Nachfrage.
Ein kleiner Hinweis darf dazu vorangestellt werden. Sie sind auch gegenüber den genannten Sozialleistungsbeörden grundsätzlich verpflichtet Änderungen in Ihren Verhältnissen mitzuteilen. Darüber hinaus ist jedoch anzuraten auf Fragen nur konkrete Antworten zu geben und keine zusätzlichen nicht erfragen Informationen preiszugeben, solche werden nur selten zu Ihren Gunsten von unseren Mitbürgern mit einer Anstellung in solchen Institutionen benutzt.

In Bezug auf das Urheberrecht und die dann doch unnötige Arbeit meinerseits möchte ich auf den doch recht abschließenen Text in nachfolgenden Link verweisen. <a target="_blank" href="http://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/aenderungen-des-aeao-durch-das-bmf-schreiben-vom-1582012/mitteilungspflichten-der-finanzverwaltung-zu-31-31b-ao_164_139266.html" rel="nofollow">http://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/aenderungen-des-aeao-durch-das-bmf-schreiben-vom-1582012/mitteilungspflichten-der-finanzverwaltung-zu-31-31b-ao_164_139266.html</a>
Hier ist im Grunde bereits die Antwort zur Ihrer Nachfrage gegeben. Weitere Informationen dazu sind dem hier zitierten Anwendungserlass zur Abgabenordnung in § 31 Rz. 3 zu entnehmen. In wie weit sich hier die einzelnen Verwaltungsbehörden an diese Vorgaben halten, liegt immer bei den ausführenden Mitarbeitern.
<a target="_blank" href="http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/AO-Anwendungserlass/2014-01-31-Neubekanntmachung-AEAO.pdf?__blob=publicationFile&v=2" rel="nofollow">http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/AO-Anwendungserlass/2014-01-31-Neubekanntmachung-AEAO.pdf?__blob=publicationFile&v=2</a>
Ähnliches gilt insoweit auch für die Rentenversicherung.
Aus eigener Erfahrung darf ich berichten, dass selbst der von Mandanten beauftragte Rechtsanwalt nur widerwillig Akteneinsicht erhält und stattdessen nur Anspruch auf "Mitteilung der Besteuerungsunterlagen" erhält.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
RA Andreas Wehle /Aachen

Bewertung des Fragestellers 27.05.2015 | 19:50

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