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Landwirtschaftliche Arbeiten am 01.05.2017

06.05.2017 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Ich beauftragte einen Lohnunternehmen am 1.05.2017 das Saatgut auf meinen Feld mit Traktor und Sähmaschine auszubringen .
Da der Lohnunternehmer aber später kam als ausgemacht und kräftiger Regen vom Wetterdienst für den nächsten Tag angeküntigt war , sähten wir in die Nacht hinein .
Um 23.30 - 23.45 Uhr kam die Polizei zu uns aufs Feld un sagte . Ob wir eine erforderliche Ausnahmegenemigung von den Vorschriften des Feiertagsgesetzes haben .
Da mir sowas unbekannt ist sagten die Polizisten " Ich handel Ordnungswidrig " und solle die Arbeiten abbrechen.
Da es sich um eine öffentlich bemerkbare Arbeit handelt.


Jetzt wird ein Bußgeldverfahren wegen Ortnungswitrigkeit gegen mich eingeleitet .

Ist das Rechtens .

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Wenn die Arbeiten öffentlich bemerkbar gewesen sein sollten, könnte gemäß Art. 7 Ziff. 1 des bayerischen Feiertagsgesetzes wegen Ordnungswidrigkeit in der Tat ein Bußgeld in Höhe von bis zu € 10.000 gegen Sie verhängt werden. Unwissenheit würde in diesem Zusammenhang keinen Grund dafür darstellen, den Tag der Arbeit am 1. Mai als gesetzlichen Feiertag entsprechend durchzusetzen.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich, weshalb ich Ihnen rate, einen Rechtsanwalt vor Ort mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen, der dann Akteneinsicht beantragen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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