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Landwirtschaftlich genutzer Weg soll zu Gunsten von Kiessabbau entfernt werden.

25.08.2018 13:10 |
Preis: 80,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um geplanten Kiesabbau und Gefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs.

Wir haben vor über 20 Jahren ein 3,5ha großes Grundstück als Weide für den landwirtschaftlichen Betrieb gekauft. Das Grundstück ist bisher über einen Betonweg sehr gut erreichbar. Nun soll der Kiesabbau in dem Gebiet weitergeführt werden und dazu wird der bestehende Weg abgerissen (Planfeststellung liegt vor). Ich habe dann nur noch eine deutlich schlechtere Fahrspur die nur an wenigen Tagen im Jahr mit Jeep oder Trecker befahrbar ist, um an mein Grundstück zu kommen. Die Versorgung der Tiere mit Wasser z.B. ist nicht sichergestellt. Ist die Gemeinde verpflichtet mir einen ganzjährig befahrbaren Weg (geschottert) einzurichten. Das Grundstückt ist die größte von mir bewirtschaftete Fläche. Der bestehende Weg ist z. B. auch auf google.maps zu sehen. Ein weiterer ehemaliger Weg an der anderen Seitedes Grundstücks ist durch den Kiesabbau bereits ersatzlos weggefallen.
25.08.2018 | 15:12

Antwort

von


(375)
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41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
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Gerne zu Ihren Fragen:

Hier kommen mehrere Rechtsgebiete zusammen. Nämlich das Bergrecht, also das Genehmigungsverfahren für den erweiterten Kiestagebau, eine verkehrsrechtliche Widmung und schließlich Ihr Recht am „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, was letztlich einen Entschädigungsanspruch aus Art. 14 GG begründen könnte.

Das hängt aber von diversen Fakten vor Ort ab, etwa wer Eigentümer des Wirtschaftswegs ist, ob eine entsprechende Widmung (auch zu Ihren Gunsten) vorliegt und ob es adäquate Ersatzmöglichkeiten für den Zugang zu Ihrem „ausgeübten Betrieb" gibt.

Das lässt sich per Ferndiagnose zum Stand der Planfeststellung nicht annähernd abschließend bewerten.

Deshalb hier nur die Grundzüge vorbehaltlich, dass ich die Aktenlage nicht kenne:

Zunächst sollten Sie Beteiligter (bei der Entwidmung) im Sinne des § 13 VwVerfG sein oder zumindest nach § 28 VwVerfG angehört werden. Insoweit kommt ein Antrag auf Akteneinsicht nach § 29 VwVerfG in Betracht, die durch einen Rechtsanwalt oder auch durch Sie persönlich mittels Vorsprache bei der jeweiligen Behörde (Bergamt, Straßenbaubehörde, Kommune) erfolgen kann.

Erst dann kann ein versierter Anwalt zielgenau analysieren, wie Ihre Aussichten in den jeweiligen o.g Rechtsgebieten - die sich auch ergänzen - sind. Also etwa, ob die Behörde schon zum aktuellen Stand des Planungsverfahrens zum Bau einer Umgehung und Widmung eines Wirtschaftswegs verpflichtet ist, was dann ggf. per Klage zu dem Verwaltungsgericht durchgesetzt werden könnte.

Auch die bergrechtliche Entscheidung kann prinzipiell sogar von Dritten bei Gericht angefochten werden, dann aber kommt es sehr auf die Aktivlegitimation an. An sich wäre aber zuvorderst die Gemeinde am Zuge:

Ein Beispiel: „Eine Gemeinde kann sich wie jeder Dritte gegen eine bergrechtliche Zulassung nur dann erfolgreich zur Wehr setzen, wenn die behördliche Entscheidung nicht nur objektiv rechtswidrig ist, sondern hierdurch auch in Rechte der Gemeinde eingegriffen wird, die im bergrechtlichen Zulassungsverfahren zu beachten sind (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung –VwGO-).
Eine Gemeinde kann ihre Klage gegen die Zulassung eines Betriebsplans dem Grunde nach darauf stützen, dass Versagungsgründe im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG vorliegen. Zu den geschützten Rechtsgütern der Norm gehört auch die durch Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG) garantierte kommunale Selbstverwaltung. Sie umfasst den Schutz der Planungshoheit, die Funktionsfähigkeit kommunaler Einrichtungen und das Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde. Die Bergbehörde ist deshalb über § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG gehalten, die beabsichtigte Gewinnung des Bodenschatzes zu beschränken oder zu untersagen, wenn nur dadurch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Selbstverwaltungsgarantie der betroffenen Gemeinden vermieden werden kann (BVerwG v. 15.12.2006 – 7 C 1/06 – juris). Eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn durch das zugelassene Vorhaben eine hinreichend konkrete und verfestigte eigene Planung der Gemeinde nachhaltig gestört wird oder wenn das Vorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung entzieht. Das Vorhaben darf ferner von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötig verbauen (BVerwG a.a.O.). Eine solche, die Versagung der bergrechtlichen Zulassung begründende Situation liegt hier jedoch nicht vor. Die Klägerin kann weder hinreichend konkrete eigene Planungen vorweisen, die durch die Erweiterung des Kiesabbaugebietes nachteilig betroffen würden, noch nimmt die der betrieblichen Zulassung zugrundeliegende Abbaufläche einen wesentlichen Teil des Gemeindegebiets ein. Es ist zudem weder dargetan noch ersichtlich, dass die Klägerin konkrete städtebauliche Planungsmöglichkeiten in Betracht gezogen hätte, die ihr nunmehr unnötig verbaut würden." (Zitatende VerwG Regensburg, Urteil vom 29.04.2010 - RO 2 K 08.01349)
„Auch drohen durch den zugelassenen Kiesabbau keine unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit gemeindlicher Einrichtungen. Die gemeindlichen Straßen, die die Klägerin durch das Vorhaben gefährdet sieht, stellen keine gemeindliche Einrichtung in diesem Sinne dar (BayVGH v. 05.12.2006 – 8 CS 06.2705 unter Hinweis auf BayVGH v. 22.11.2006 – 8 BV 05.1918 – jeweils juris). Zudem regelt der zugelassene Hauptbetriebsplan nicht die Zufahrt zu dem Sandabbauvorhaben über öffentliche Straßen und Wege, weil nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 BBergG das Befördern von Bodenschätzen im Kraftfahrzeugverkehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Bundesberggesetzes ausgenommen ist." VG Regensburg a.a.O:

Die Frage wäre also zunächst zu klären, wie sich Ihre Gemeinde zu dem geplanten Kiesabbau positioniert.
Sie sollten sich daher eher an die Gemeinde wenden und vortragen, dass Ihr eingerichteter und ausgeübter landwirtschaftlicher Betrieb existenzbedroht ist, mithin unverzüglich die Planung und rechtzeitigen Bau einer Umgehungszufahrt zu Ihrem Betreib beantragen.

Ob ferner ein Entschädigungsanspruch wegen eines enteignenden Eingriffs denkbar wäre hängt weiteren Faktoren vor Ort ab, die ich hier nicht einsehen und deshalb nur skizzieren kann:

Etwa kommt es auf die Zumutbarkeit der Beeinträchtigung an.
Der enteignende Eingriff betrifft also Fälle, in denen „eine an sich rechtmäßige
Maßnahme bei einzelnen Betroffenen zu - meist atypischen und unvorhergesehenen
Nachteilen führt, die die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren überschreiten"
(BGHZ 91, 20 – 26 f.)

Diese sog. Opfergrenze bestimmt der BGH u.a. nach der Wertung des § 906 BGB.
Danach sind wesentliche, ortsübliche oder im überwiegenden öffentlichen Interesse
liegende, unvermeidbare Beeinträchtigungen entschädigungspflichtig (Gedanke des
§ 906 II S. 1 BGB).



Hier wäre also ggf. weiterführender Rat und Tat eines Kollegen vor Ort bei zuziehen, weil auch das BergG etwa in § 84 BBergG Entschädigungsregeln spezieller Art vorsieht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2018 | 09:47

Sehr geehrter Herr Burgmer,
zunächst möchte ich mich für Ihre Antwort bedanken. Allerdings habe ich an der ein oder anderen Stelle noch Rückfragen dazu bzw. es gibt noch ergänzende Informationen zu Sachlage.
Eigentümer des Weges ist die Gemeinde. Diese hat ein sehr hohes wirtschaftliches Interesse an der Auskiesung. Sie ist Eigentümerin der gesamten Fläche (außer meinem Grundstück das vom Auskiesungsbiet umschlossen ist und „eigentlich" auch ausgekiest werden soll). Wir konnten uns bisher nicht auf einen angemessenen Grundstückstausch verständigen. Der Bodenrichtwert liegt bei 2,30€/m². Unverhandelt bietet die Stadt 9,00€/m². Ich habe jedoch kein Interesse am Geld, sondern möchte Fläche. Hier bietet die Stadt nur 1:2 an. Ich möchte den Betrieb jedoch ausbauen und möchte nicht unter 1:3 tauschen.
Wir gaben uns vor mehr als 20 Jahren für das Grundstück entschieden, weil es zu beiden Seiten des Grundstücks gut ausgebaute Wege gab, um das Grundstück ganzjährig erreichen zu können. Einer der beiden Wege ist durch die Auskiesung bereits ersatzlos weggefallen. Der Zweite soll nun in Kürze entfernt werden. Mir bleibt dann nur eine Fahrspur über Wiesen die selbst mit landwirtschaftlichem Gerät (Trecker) nur bei guten Bedingungen befahrbar ist. Von einer „adäquate Ersatzmöglichkeiten" die größte zusammenhängende Fläche meines Betriebes zu erreichen sind wir also weit entfernt. Das Grundstück selbst ist eine unbebaute Weide. Ich betreibe die Landwirtschaft zwar im Nebenerwerb, trotzdem stellt dies eine erhebliche Verschlechterung für mich dar.
Ich möchte eine Regelung erzielen, bevor durch den Abriss des Weges „Fakten geschaffen" wurde und meine Verhandlungsposition deutlich schlechter ist. Der Abbau kann nur fortgeführt werden, wenn der bestehende Weg entfernt wird (das neue Abbaugebiet kann sonst nicht erreicht werden).
Die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren liegen vor. Darin heißt es, dass man sich mit den Eigentümern der Flächen zu gegebener Zeit einigen werde. Im entsprechenden Gutachten geht man davon aus, dass es sich für die Eigentümer um weniger relevante Flächen handelt oder die Eigentümer aus Altersgründen den Betrieb voraussichtlich eh einstellen würden. Ich habe den Betrieb der Eltern jedoch bereits vor Jahren übernommen und möchte diesen fortführen.
Ich habe kein Interesse daran die Auskiesung unnötig zu stoppen, möchte jedoch zumindest eine ganzjährig befahrbare Zuwegung zu meinem Grundstück bevor der bestehende Weg entfernt wird. Von Seiten der Gemeinde will man nur den Weg schieben. Wie bereits oben ausgeführt stellt dies höchstens eine kurzfristige Befahrbarkeit sicher. Wenn das neue Auskiesungsgebiet erstmal begonnen wurde wird es viele Jahre dauern, bis die Stadt meine Fläche benötigt. Bis dahin kann ich dann zusehen wie ich die Fläche bewirtschafte.
Sehen Sie hier eine Rechtsgrundlage die meine Verhandlungsposition stärkt?

Mit freundlichen Grüßen
N. H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2018 | 12:33

Bitte haben Sie Verständnis, dass ein solch umfangreicher und komplexer Sachverhalt nicht im Rahmen der Nachfrageoption behandelt werden kann, schon allein, weil ich weder Einzelheiten des Planfeststellungsverfahrens kenne, das "Gutachten" und auch nicht die Gegebenheiten Ihres Betriebs.
Mir fällt nur auf, dass Sie sich mit dieser "pflaumenweichen" Formulierung ....

"dass man sich mit den Eigentümern der Flächen zu gegebener Zeit einigen werde. Im entsprechenden Gutachten geht man davon aus, dass es sich für die Eigentümer um weniger relevante Flächen handelt oder die Eigentümer aus Altersgründen den Betrieb voraussichtlich eh einstellen würden."...

....keinesfalls abspeisen lassen sollten. Insofern haben Sie Recht, wenn Sie die Nachteile der "normative Kraft des Faktischen" ansprechen. Das sollte Sie auf jeden Fall unverzüglich ggü. der Kommune rügen und notfalls ein gerichtliches Eilverfahren ankündigen. Da es hier allerdings möglicherweise um einen beträchtlichen Gegenstands-/Streitwert geht, muss man sorgfältig ein Prozesskostenrisiko analysieren, sofern keine Rechtsschutzversicherung eintritt.

Sie werden meines Erachtens kaum umhin kommen, einen im Verwaltungsrecht, ggf. Flurbereinigungsrecht versierten Kollegen einzubeziehen.
Viel Erfolg wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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