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Landpachtvertrag abgelaufen, Pächter nutzt Flächen weiter


19.09.2007 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Mein Vater hat in den 80-iger Jahren seine Äcker und Wiesen auf 4 Jahre verpachtet. Nach Ablauf der 4 Jahre hat der Pächter die Flächen stillschweigend weiter genutzt. Mein Vater ist 1985 gestorben. Jetzt möchte ich einen Teil der Flächen selbst nutzen.
Meine Fragen:
Besteht jetzt noch ein Pachtvertrag?
Wurde er automatisch verlängert?
Wenn ja, wurde er auf unbestimmte Zweit verlängert oder immer wieder auf weitere 4 Jahre?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ja, der Pachtvertrag wurde stillschweigend verlängert, wobei die Pachtzeit unbestimmt ist.

Diesen Pachtvertrag kündigen Sie unter den Voraussetzungen des § 584 BGB kündigen.
Danach ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahres zulässig, wenn bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück oder ein Recht die Pachtzeit nicht bestimmt ist. Die Kündigung hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.

Wenn der Pächter allerdings auch keinen Pachtzins mehr gezahlt hat, ist das Pachtverhältnis in ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis übergegangen.
Bei Letzterem können Sie die Sache jederzeit zurückfordern, ohne eine bestimmte Kündigungsfrist einhalten zu müssen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
Ergänzung vom Anwalt 19.09.2007 | 20:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

sollte es sich um einen Landpachtvertrag nach § 585 BGB handeln, würde hinsichtlich der Beendigung des Vertrages nach § 594 BGB etwas anderes geltend.

§ 585 BGB bestimmt, dass durch den Landpachtvertrag ein Grundstück mit den seiner Bewirtschaftung dienenden Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden (Betrieb) oder ein Grundstück ohne solche Gebäude überwiegend zur Landwirtschaft verpachtet wird.

Nach § 594 BGB endet das Pachtverhältnis mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist. Es verlängert sich bei Pachtverträgen, die auf mindestens drei Jahre geschlossen worden sind, auf unbestimmte Zeit, wenn auf die Anfrage eines Vertragsteils, ob der andere Teil zur Fortsetzung des Pachtverhältnisses bereit ist, dieser nicht binnen einer Frist von drei Monaten die Fortsetzung ablehnt.

Da eine solche Anfrage in Ihrem Fall nicht erfolgt ist, endete das Pachtverhältnis mit Ablauf der vier Jahre.
Hinsichtlich des Nutzungsverhältnisses gelten meine vorherigen Ausführungen.

Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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