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Landesverfassungen für die StVollzG nun als Grundlage vorgesetzt ?

| 16.11.2010 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Anwälte,

die Frage vorhin befasste sich mit der Zwangsarbeit, ich bitte dies auch nochmals durchzusehen und zu aus ihrer neuen Sicht zu bewerten.

Auf Grundlage Quelle.: http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=123674

sind ja offenbar die Strafvollzugsgesetze nun Landessache.

Durch die Föderalsimusreform it es ja so, dass das Strafvollzugsgesetz nun Ländersache ist.
Länder dürfen ihre eigenen Grundlagen für die JVAs machen.

Mich würde interessieren, ob hier nun auch die Landesverfassung für diese neuen Strafvollzugsgesetze in den JVAs verantwortlich ist oder das Grundgesetz oder sogar keines von beiden ?

Nach der Logik des anderen Anwaltes, ist es ja so, dass die EU Grundrechtecharta bspw. nicht als Kontrolle herhalten kann, da die Strafvollzüge nicht Unionsrecht sind.
Da ja jetzt die Strafvollzugsgesetze auch nicht mehr vom Bund geregelt werden, könnte man annehmen, dass die Länder nun wilde Verordnungen erlassen können und das höchstens die jeweilige Landesverfassung und nicht mehr das GG zuständig ist !
Sehe ich dies richtig ?

Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung Art, 72, 74 ff GG hat ja nunmehr das Land die Befugnis, die Ausnahmen in Art. 72 Abs. 2 GG beziehen sich ja nicht auf den Strafvollzug.

Da ja bspw. in der Art. 24 der NRW Verfassung keine Zwangsarbeit bei JVAs in NRW erlaubt ist, würde dann auch, wenn das GG nicht gilt, hier die Landesverfassung gelten für Zwangsarbeit ?

Meine Frage u.G der anderen Fragen bei FrageinenAnwalt sind nun, ob hier die Landes, die Bundesverfassung oder die EU Verfassung, namentlich EU Grundrechtecharta zuständig sind, um Kontrolle auszuüben über die Strafvollzugsgesetze oder keines von den Verfassungen/Gesetz e ?

Besteht zur Not auch Handlungsrecht des Bundes, wenn bspw. ein Land meint, es könne für die Häftlinge bspw. in NRW Gefängnissen wieder Folter oder Entzug der Nahrung( § 103 StVollzG) einführen und aufgrund Kostengründen den § 103 StVollzG abändern( wo Nahrungsentzug ja aktuell noch verboten ist) ? ?

In der Bewertung der anderen Frage wurde das ja auch schon gestellt.
Wäre also für so was zur Not eine Verfassung zuständig, die das verhindert ?

-- Einsatz geändert am 16.11.2010 18:48:26

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.

Zunächst einmal ist klarzustellen, dass, solange die Bundesländer noch keine eigenen Strafvollzugsgesetze erlassen haben, zunächst das (Bundes) StVollzG weiter Anwendung findet.

Sofern ein Bundesland ein eigenes Strafvollzugsgesetz erlässt, muss es sowohl der jeweiligen Landesverfassung als auch dem Grundgesetz entsprechen.

Dies folgt daraus, dass, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG). Diese Vorschrift gilt sowohl für die Bundes- als auch für die Landesgesetzgebung.

Unabhängig davon, dass Art. 24 der Landesverfassung von NRW meines Erachtens keine Regelung zur Zwangsarbeit enthält, wäre eine solche Regelung im Lichte der Rechtsprechung zur Zwangsarbeit auszulegen, was bedeutet, die Zwangsarbeit wäre im Rahmen des Strafvollzuges – und in dem Rahmen, wie Sie jetzt stattfindet auch dort weiter zulässig.

Grundsätzlich hat ein (Landes-)Strafvollzugsgesetz – sofern es eins gibt - Vorrang vor dem (Bundes-) Strafvollzugsgesetz so dass der Bund gegen ein Verfassungswidriges Landesgesetz nur durch das Bundesverfassungsgericht einschreiten kann (Normenkontrollverfahren).

Da aber auch für die Landesstrafvolllzugsgesetze das Grundgesetz gilt wäre das von dem Kollegen geschilderte Folterverbot aus Artt. 2 Abs. 2, 1 Abs. 1 GG einschlägig.

Da auch der Entzug von Nahrung und sogar die Androhung desselben als Folter zu werten ist, wäre eine solche Regelung in einem Landesstrafvollzugsgesetz verfassungswidrig und nichtig.

Angemerkt sei noch, dass § 103 StVollzG keinen Verbotskatalog enthält, sondern abschließend die zulässigen Diziplinarmaßnahmen im Strafvollzug regelt.

Das Verbot des Nahrungsentzuges folgt schon aus den genannten Normen des Grundgesetzes.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2010 | 20:52

Ist es also so, dass im Lichte der allgemeinen NRW Verfassung oder bei einer möglichen Verfassungsänderung in NRW eine Reform des Strafvollzugsgesetz sich dann an die Regeln der NRW Verfassung zu richten hat, wenn die NRW Verfassung in Sachen Zwangsarbeit schärfere Regeln hat als das GG ?

Nimmt man an, dass NRW ein eigenes Strafvollzugsgesetz macht und die NRW Verfassung würde Zwangsarbeit verbieten, dass GG aber nicht, dass bei einer Einführung eines speziellen Landesgesetzes zum Strafvollzug dieses sich um Gegensatz zu einem Bundesgesetz an die verschärften Vorgaben der Landesverfassung dann haltennmuss ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2010 | 21:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Annahme ist korrekt. Wenn die NRW - Verfassung in Sachen Zwangsarbeit schärfere Regelungen trifft als das Grundgesetz, dann sind diese Regelungen vom Landesgesetzgeber einzuhalten.

Wäre also in der NRW-Landesverfassung Zwangsarbeit vollständig verboten, dann dürfte das entsprechende Landes Strafvollzugsgesetz diese auch nicht erlauben.

Insofern gilt, dass Landesgesetze sich grundsätzlich an die strengere verfassungsrechtliche Vorgabe - sei es nun Bundes- oder Landesverfassungsrecht - halten muss.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.11.2010 | 21:09

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"Vielen Dank, ich bitte sie noch kurz in einer Nachantwort zu sagen, ob dies immer gilt, ich bin etwas verweirrt wegen des Art. 31 GG, da steht ja, dass Bundesrecht, Landesrecht bricht, wenn nun die Länder "Hand" an die "alte" Bundesgesetze zur Strafvollzugsgesetze legen, dann wird dies also automatisch ein Landesgesetz und dann ist der Art. 31 GG nicht mehr einschlägig ?
Ich bitte daher in der Nachantwort noch beantworten, ob also bei einem Verbot der Zwangsarbeit in der NRW Verfassung, auch die Reform im Landesgesetz zur Strafvollzugsgesetz sich daran halten muss ? Ist dann auch Zwangsarbeit im Landesstrafvollzugsgesetz verboten

Gilt hier nicht Art. 31 GG oder hat das damit nichts mehr zu tun, da seit der Förderalismusreform diese Gesetzgebung nur den Ländern unterlieg ? "
Stellungnahme vom Anwalt:
Ihre letzte Vermutung ist richtig. Da die Gesetzgebungskompetenz beim Land liegt, "überlagert" das jeweilieg Landesgesetz das jetzt noch geltende Bundesgesetz und ersetzt dieses. Es gibt dann für dieses Bundesland in diesem Rechtsgebiet praktisch kein Bundesrecht mehr, wodurch Landesrecht gebrochen wir.

Mit freundlichen Grüßen
Bade
Rechtsanwalt
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