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Landesverfassung ?

| 17.11.2010 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Anwälte,


Da ich leider immer noch nicht ganz begriffen habe, worum es nun geht, eine Nachfrage, es ging in dieser Frage hier http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=123722

um die Allgemeinen Bundes und Landesrechts.

Ich habe den Anwalt aufgrund dieser Antwort hier .:


" hre Annahme ist korrekt. Wenn die NRW - Verfassung in Sachen Zwangsarbeit schärfere Regelungen trifft als das Grundgesetz, dann sind diese Regelungen vom Landesgesetzgeber einzuhalten.

Wäre also in der NRW-Landesverfassung Zwangsarbeit vollständig verboten, dann dürfte das entsprechende Landes Strafvollzugsgesetz diese auch nicht erlauben.

Insofern gilt, dass Landesgesetze sich grundsätzlich an die strengere verfassungsrechtliche Vorgabe - sei es nun Bundes- oder Landesverfassungsrecht - halten muss.

Mit freundlichen Grüßen
…"

folgendes gefragt


" ewertung:
Vielen Dank, ich bitte sie noch kurz in einer Nachantwort zu sagen, ob dies immer gilt, ich bin etwas verweirrt wegen des Art. 31 GG, da steht ja, dass Bundesrecht, Landesrecht bricht, wenn nun die Länder "Hand" an die "alte" Bundesgesetze zur Strafvollzugsgesetze legen, dann wird dies also automatisch ein Landesgesetz und dann ist der Art. 31 GG nicht mehr einschlägig ? Ich bitte daher in der Nachantwort noch beantworten, ob also bei einem Verbot der Zwangsarbeit in der NRW Verfassung, auch die Reform im Landesgesetz zur Strafvollzugsgesetz sich daran halten muss ? Ist dann auch Zwangsarbeit im Landesstrafvollzugsgesetz verboten Gilt hier nicht Art. 31 GG oder hat das damit nichts mehr zu tun, da seit der Förderalismusreform diese Gesetzgebung nur den Ländern unterlieg ?

…"


Als Antwort kam dann

"Ihre letzte Vermutung ist richtig. Da die Gesetzgebungskompetenz beim Land liegt, "überlagert" das jeweilieg Landesgesetz das jetzt noch geltende Bundesgesetz und ersetzt dieses. Es gibt dann für dieses Bundesland in diesem Rechtsgebiet praktisch kein Bundesrecht mehr, wodurch Landesrecht gebrochen wir. Mit freundlichen Grüßen Bade Rechtsanwalt.."

Heisst das nun, dass aufgrund der eigenen Landesgesetze in NRW und der vorangegangene Regelungen der Föderalismusreorm eben beim Landesvollzugsgesetz hier die LANDESVERFASSUNG NRWs gilt oder aber das GG ?

Der Anwalt meinte ja dazu folgendes " hre Annahme ist korrekt. Wenn die NRW - Verfassung in Sachen Zwangsarbeit schärfere Regelungen trifft als das Grundgesetz, dann sind diese Regelungen vom Landesgesetzgeber einzuhalten…."


Heisst das daher, dass für Häftlinge in NRW bei speziellen Fragen, die die Frage hier betrifft, die Landesverfassung die Vorgaben dann macht ?

Also wenn die LAndesverfassung die Zwangsarbeit verbietet, dürfen dann NRW Häftlinge dazu nicht mehr rangezogen werden ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre beiden Fragen sind mit ja zu beantworten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2010 | 15:40

Ich hatte eig drei Fragen, bzw, die erste mit oder geschrieben.


" Heisst das nun, dass aufgrund der eigenen Landesgesetze in NRW und der vorangegangene Regelungen der Föderalismusreorm eben beim Landesvollzugsgesetz hier die LANDESVERFASSUNG NRWs gilt oder aber das GG ?

Der Anwalt meinte ja dazu folgendes " hre Annahme ist korrekt. Wenn die NRW - Verfassung in Sachen Zwangsarbeit schärfere Regelungen trifft als das Grundgesetz, dann sind diese Regelungen vom Landesgesetzgeber einzuhalten…."


Heisst das daher, dass für Häftlinge in NRW bei speziellen Fragen, die die Frage hier betrifft, die Landesverfassung die Vorgaben dann macht ?

Also wenn die LAndesverfassung die Zwangsarbeit verbietet, dürfen dann NRW Häftlinge dazu nicht mehr rangezogen werden ?
..."



Wären sie so freundlich, mir zu erklären, wieso das so ist ?

Worauf bezog sich ihr "ja" ?
Bezogen sie sich auf die Fragen mit " ... Heisst das daher..." und " Also, wenn..."


Ist also nach diesen Fragen die Landesverfassung heranzuziehen und nicht das GG, so woe es wohl der Anwalt meinte ?
Bezog sich darauf also ihr "ja" in ihrer Antwort ?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2010 | 15:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

das "ja" bezog sich auf die Beantwortung Ihrer Fragen, auch der ersten Frage. Das alles Entscheidende ist die Gesetzgebungskompetenz. Wenn also die Landesverfassung die Zwangsarbeit verbietet, dürfen in NRW Häftlinge dazu nicht mehr herangezogen werden.

Wegen der Gesetzgebungskomptenz kommt es einzig und allein auf die Landesverfassung an und deren Vorgaben für die Landesgesetze.

Damit wird auch die Eigenständigkeit der Länder gewahrt, die wegen der Gesetzgebungskompetenz die Möglichkeit der gesonderten Regelung haben.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 17.11.2010 | 15:57

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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"Ich gehe also davon aus, dass hier die Landesverfassung als oberstes da ist, wenn ich nichts mehr höre in einer Antwort auf die Bewertung.
Offenbar hat man in der Landesverfassung NRW in Art. 4 zwar das GG übernommen aber ausdrücklich nur die RECHTE, also nicht die Pflichten, so wie es richtigerweise ja schon im GG Art. 33 steht.

Selbst wenn nach Art. 4 Landesverfassung NRW so nichtgreift wie oben erwähnt, gilt doch noch anderes, denn in der Landesverfassung stehen in Art. 24 ja noch Mindestlohn usw... die ja dann auf mögliche Zwangsarbeit hinter Gittern so nicht anwendbar wäre, da der Staat, oder besser gesagt das Land dies unterhält. , daher müssten wohl die Landesstrafvollzugsgesetze entsprechen der Landesverfassung angepasst werden. "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 17.11.2010 5/5,0
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