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Landessignet / Wappen Sachsen kommerzielle Nutzung

09.01.2020 20:02 |
Preis: 25,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Verwendung von Jedermann-Wappen

In der Wappenverordnung von Sachsen § 5 Landessignet steht, dass das Landessignet "zur allgemeinen Verwendung zugelassen" ist.

Meine Frage: Was bedeutet zur allgemeinen Verwendung genau? Darf ich das Landessignet in unserem Online Shop und Souvenir Laden auf Tassen / T-Shirts drucken und verkaufen?

Danke!
10.01.2020 | 08:36

Antwort

von


(8)
Fleischhauerstrasse 6
59555 Lippstadt
Tel: 02941 / 8288520
Web: http://www.rebbert-ip.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei dem von Ihnen angesprochenen Landesignet handelt es sich um ein sog. "Jedermann Wappen". Dieses darf im Gegensatz zum "offiziellen" Staatswappen frei verwendet werden, auch im kommerziellen Kontext.

Voraussetzung ist aber, dass es nicht missbräuchlich verwendet wird. Untersagt wäre somit eine Verwendung im Kontext mit Inhalten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden. Auch eine Verwendung in der Form, dass der Eindruck entstehen kann, dass die Verwendung in amtlicher Funktion erfolgt ist missbräuchlich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

(8)

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