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Landesgroßhandelsvereinbarung

15.02.2015 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Sehr geehrte Damen und Herren,

da die Selbständigkeit nun im Vordergrund steht, wollen wir in diesem Vertrag die folgenden wesentlichen Punkte zur Durchsicht darstellen.
Im Voraus, vielen lieben Dank, für Ihre Antwort!


Folgender Fall: LGP = Landesgroßhandelspartner, GP=Großhandelspartner

-Vertrag ist ein Wechsel zw. LGP und GP vorhanden, ist dies in Ordnung?
-entspricht dieser Vertrag einem Tochterunternehmen, wenn ja, sollte dies ersichtlich sein?
-einzelne Punkte, bitte ich Sie diese zu kontrollieren, da Unklarheit herrscht.

Anbei die Punkte:

1)Vertragszweck und Vertragsbeginn:

Vor Vertragsbeginn vermittelte Kontakte und Ideen der Partner fließen in diesen Vertrag ein.
Dieser Vertrag dient der Vergabe einer Exklusivität auf die im Titel genannte geografische Region. Die Exklusivität bezieht sich auf Auslieferung und den Verkauf von (Produkten) Produktnamen der ........... und Vertriebsorganisationsstrukturen dürfen und müssen verwendet werden. Auch das Mutterunternehmen darf im Bereich der Exklusivität verkaufen. In diesem Fall wird der Partner zum durchreichenden Partner.
Dieser Vertrag beginnt mit der Leistung der Lizenzzahlung, welche die ersten beiden Jahre der Kooperation abdeckt.

2)Umfang der Vertretung:

Verkäufe in Großaufträgen, die besondere Konditionen bedingen, Sonderprodukte oder der Vertrieb an ............. werden allein durch ........... durchgeführt. Sollten Kontakte zu Kunden dieser Gruppe gelegt
werden, kommen verringerte Provisionen zum Tragen, die mit den veränderten Einkaufspreisen der Kunden
korrelieren und die durch ........... für jeden Einzelauftrag nach Abschluss frei bestimmt werden.
Sie sind fest mit ..% als Belegrabatt verprovisioniert. Die Provision auf diese Posten steht allein dem Verkäufer oder Vertriebspartner zu. Die Posten, welche diesen Bedingungen unterliegen, müssen auf allen Rechnungen gesondert ausgewiesen sein, um die Provisionierung möglich und transparent zu machen.
Dem Landesgroßhandelspartner und seinen Großhandelspartnern ist es deshalb durch den Abwicklerstatus gestattet, auch von eingesetzten Handwerkern Provisionen zu kassieren oder einen Anteil aus der Gesamtrechnung für Handwerksarbeiten einzubehalten, um damit Administration zu bezahlen.
Abweichungen der Preislisten und Leistungen können nur mit Zustimmung der ........... erlaubt werden. Gleiches gilt für neue Geschäftsmodelle und Verträge, die der Landesgroßhandelspartner mit Großhandelspartner, Wiederverkäufern, Vertriebspartnern und Kunden zu schließen beabsichtigt. Der Landesgroßhandelspartner ist in der Zusammenarbeit mit seinen Großhandelspartnern, Vertriebspartnern und Wiederverkäufern nur berechtigt die Originalvertriebsverträge der ........... zu nutzen. Im Sonderfall Clearing durch ............

3)Rechte und Pflichten des Großhandelspartner:

Der Landesgroßhandelspartner ist verpflichtet, die Interessen der ........... mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

4)Pflichten der Partner:

Jeder Vertriebspartner trägt seine Kunden in das ... ein. Nichtbereitstellung dieser Daten trotz Mahnung
berechtigt nach einem Monat ohne weitere Nennung von Gründen zur Auflösung des Vertrages durch die ........... unter Verlust der angeworbenen Kunden für den Großhandelspartner. Jeder Vertriebspartner genießt ansonsten für jeden in seiner Liste aufgeführten Kunden mit Kaufabsicht vollständigen Kundenschutz.

5)Provisionen und Definitionen im Unterverhältnis der Landesgroßhandelspartner:


Die Garantie wird von ........... auf das eigene Material entsprechend der Inhalte der Garantieurkunde gewährt.

6)Vertragsdauer, Vertragsübergang, Beendigung des Vertrages:

Das Recht der ........... zur Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem oder besonderem Grund bleibt hierdurch unberührt. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr. Nach Beendigung des Vertrages ist der Landesgroßhandelspartner verpflichtet, der ..........., die in seinem Besitz befindlichen Firmenunterlagen herauszugeben. Verträge mit Großhandelspartnern,
Kunden,Vertriebspartnern und Handwerksbetrieben gehen am Vertragsende dieses Vertrages automatisch auf die ........... über.

7)Großhandelspartnerstatus, Probezeit und Kündigungsfrist:

Die Lizenzzahlung in Höhe von ........ Euro wird durch den Landesgroßhandelspartner nach Abschluss dieses Vertrages unverzüglich an ........... vollzogen und entgeltet. Mit dem Zahlungseingang beginnt der Vertrag. Eine Probezeit oder Kündigungsfrist wird für die Kooperation nicht explizit vereinbart. Allerdings ist die ........... zur vorzeitigen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn ein halbes Jahr lang kein Neuabschluss zu vermelden ist.
Eine Rückzahlung der Lizenzzahlung geht mit einer Kündigung in keinem Fall einher.
Kunden der Kooperation dürfen nicht zu anderen Auftragnehmern vermittelt werden. In diesem Fall greift eine Schadenersatzleistung in Höhe des Auftragswertes. Diese Regelung gilt bis zu einem Jahr über ein etwaiges Vertragsende hinaus. Die ........... ist in solchen Fällen oder im Falle berechtigten Verdachts zur sofortigen Kündigung des Vertrags ermächtigt. Eine fristlose Kündigung zählt vorsorglich als fristgemäße Kündigung zum nächst zulässigen Zeitpunkt. Die Kündigung des Vertrages bedarf der Schriftform. Sämtliche Ansprüche aus Provisionen müssen spätestens zwei Monate nach Beendigung
des Vertragsverhältnisses durch den jeweiligen Gläubiger geltend gemacht und
umgehend ausgezahlt werden.

8)Gratifikationen, Tantiemen, Prämien, sonstige Leistungen:

Die Zahlung von Gratifikationen, Tantiemen, Prämien und sonstigen Leistungen liegt im freien Ermessen der ........... und begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn die Zahlung wiederholt, ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit, erfolgt ist.

9)Arbeitszeit und Exklusivität:

Die Arbeitszeit liegt im Ermessen des Großhandelspartner und seiner Vertriebspartner. Der Aufbau seiner Organisation und die Anstellung von Mitarbeitern liegen ebenfalls im Ermessen und in der alleinigen Verantwortung des Großhandelspartners.

10)Verschwiegenheitspflicht und Abwerbeverbot:

Ein Verstoß gegen das Abwerbeverbot berechtigt die ........... zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund und zur Aufhebung noch offen stehender Provisionsansprüche.

11)Sonstige Vereinbarungen, Teilnichtigkeit, Gerichtsstand, Vertragsaushändigung:

Dieser Vertrag kann durch die ........... ohne Rückfrage oder Genehmigung des Landesgroßhandelspartner, des Großhandelspartners oder des Vertriebspartners auf Unternehmen übertragen werden, an denen sie und/oder ihre Gesellschafter mittel- und unmittelbar beteiligt sind sofern die Übertragung dem Grundgedanken dieser
Vereinbarung nicht widerspricht. Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung

Sehr geehrter Fragesteller,

ich würde Sie bitten, mir den gesamten Vertrag zukommen zu lassen, da der Gesamtkontext für eine seriöse Prüfung notwendig ist. Meine Kontaktdaten finden Sie in meinem Profil.

Eine vertrauliche Behandlung ist selbstverständlich.

Mit freundlichen Grüßen

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