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Landesbauordnung auch für private, selbstgenutze EFH zu berücksichtigen?

03.10.2013 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft u.a. das öffentliche (Baugenehmigung) und private Baurecht (Werkvertrag) Haftungsfragen (Verkehrssicherungspflichten Treppe und ggf. Fragen des Privatversicherungsrecht).

Wir beabsichtigen in unserem Reihenhaus (nur private Nutzung) unsere Treppen (Kellertreppe und Treppe in den ersten Stock) austauschen zu lassen. Das Haus ist aus den siebziger Jahren. Die Treppenbaufirma hat uns darauf hingewiesen, dass die Auftrittsfläche mindestens 23 cm aufweisen muss, auf Grund der Platzgründe im Treppenhaus - mit vertretbarem Aufwand - jedoch nur jweils ca. 22 cm erreicht werden.

Hierin liege ein Verstoß die LBO bzw. der DIN 18065. Wir sollen unterschreiben, dass wir darüber belehrt wurden und zustimmen, dass die Arbeiten so ausgeführt werden sollen.

Ein Kollege von Ihnen hat 2010 schon einmal eine ähnliche Frage dahingehend beantwortet, dass zwischen dem Stand der Technik und Abweichungen von der Treppensicherheit unterschieden werden müsse. Hier stellt sich zunächst die Frage, ob für selbstgenutzte Einfamilienhäuser die DIN 18065 i.V.m. der LBO-Niedersachen überhaupt Anwendung findet.

Sollte die DIN keine Anwendung finden, so läge möglichweise "nur" ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik vor.


Es ergibt sich hieraus folgender zusammenhängender Fragenkomplex:

Findet die DIN 18065 in Verbindung mit der LBO-Niedersachsen für unser Reihenhaus Anwendung oder liegt "nur" ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik vor?

Welche zivilrechtlichen Auswirkungen kann der Verstoß gegen die Vorschrift und/oder die anerkannten Regelen der Technik haben venn ein Dritter auf unserer Treppe stürzen und sich schwer verletzen würde?

Gibt es einen eleganten Lösungsweg, dass die Treppen ohne zuviel Bürokratie mit der Abweichung gebaut werden können?



Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft u.a. das öffentliche (Baugenehmigung) und private Baurecht (Werkvertrag) Haftungsfragen (Verkehrssicherungspflichten und ggf. Fragen des Privatversicherungsrecht).

Im Verhältnis zur Treppenbaufirma T, die die neue Treppe ggf. vermessen, planen und einbauen soll, treffen T Hinweispflichten, etwa um später nicht von Ihnen wegen Fehlplanungen oder Pfusch am Bau beansprucht zu werden (§§ 631ff BGB ). Unter diesem Blickwinkel sind die Hinweise Okay.

Ansonsten ist die "Rechtsauskunft" von T allerdings schon deshalb falsch, weil es auf eine alte Rechtslage - nämlich die die beim Bau des Hauses in den 70ern galt, ankommt. Es gilt also nicht die Niedersächsische Bauordnung (NBauO oder LBO) in der Fassung vom 3. April 2012, sondern zum Genehmigungszeitpunkt des Hauses/der Treppe. Diese muß m.E. dann nicht aufwendig umgebaut werden.

Hier greift auch der sogenannte Bestandsschutz, ansonsten (falls eine neue Genehmigung erforderlich wäre, was m.E. bei Renovierungs- oder Sanierungsmaßnahmen nicht der Fall ist), wäre an eine Erleichterung, Ausnahme oder Befreiung bei der Baugenehmigung (§§ 31 , 33 bis 35 BauGB ) zu denken.

Entsprechendes gilt für die DIN 18065. Genauere Informationen (welche LBO-Fassung gilt ?) müssten sich aus der Bauakte bei der unteren Bauaufsichtsbehörde ergeben, nicht selten erhält man hier auch Hinweise wie in vergleichbaren Fällen verfahren wird.

Ansonsten fragen Sie nach Ihrer Haftung als Gebäudebesitzer bzw. Eigentümer einer Immobilie. Hier kann nur stichwortartig auf die sogenannten Verkehrssicherungspflichten hingewiesen werden, im Unterschied zum allgemeinen Lebensrisiko (Selbstgefährdung).

Ganz praktisch würde ich Ihnen raten Ihre Versicherung (Gebäudeversicherung, Bauherrenhaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) daraufhin anzusprechen ob eine Risikoerhöhung wegen der Treppensanierung/ Treppenrenovierung vorliegt.

Zu denken wäre ggf. auch daran einen Haftungsausschluß "Betreten des Treppenhauses auf eigene Gefahr" anzubringen.


Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 03.10.2013 | 21:15

Sehr geehrter Herr RA Lautenschläger,

vielen Dank für die zeitnahe Beantwortung der Fragen.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gelten die Vorschriften, die 1976 bei der Errichtung des Hauses hinsichtlich der Treppen gegolten haben, so dass weder die DIN 18065 noch die gültige LBO Anwendung finden!? Wir können demnach im Austausch eine Treppe einbauen lassen, die seinerzeit genehmigt wurde und somit der jetzigen (auszubauenden) Treppe entspricht, da Bestandsschutz vorliegt. Wir wären bei einer neuen Treppe demnach nicht verpflichtet die jetzt gültigen Vorschriften zu beachten?


Nicht beantwortet haben Sie die Frage, ob die DIN 18065 überhaupt
für selbsgenutzte Einfamilienhäuser Anwendung findet (Begrenzung auf über zwei Wohneinheiten)?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.10.2013 | 09:00

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Nachfrage. Im Rahmen einer hier geschuldeten Erstberatung beantworte ich diese wie folgt:


1. Zunächst ist zutreffend, daß hinterfragt werden muß, welche gesetzlichen Vorschriften gelten, und wie sich der Umbau/die Renovierung/die Sanierung auf bestehende Verträge (z.B. Versicherungsverträge, Mietvertäge) auswirkt.

M.E. können Sie Sich (vorbehaltlich weiterer Prüfungen der Sach- und Rechtslage) auf einen Bestandsschutz berufen.


2. Entsprechendes gilt für die DIN 18065, weil diese (jedenfalls die aktuelle Fassung) 1976 bei der Errichtung des Hauses (so) noch nicht gegolten hat.

DIN-Normen sind i.Ü. ja keine (allgemeingültigen) Gesetze, sondern freiwillige Standards DIN (vgl. Website des Deutsches Instituts für Normung www.din.de) erarbeitet von interessierter Seite.

Diese können aber als technische Standards oder Regeln der Technik ausgelegt/herangezogen werden z.B. wenn ein Gericht Fragen nach der Mangelhaftigkeit von Produkten oder Handwerksleistungen zu beurteilen hat z.B. OLG Celle, Urteil vom 30.11.2011 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20U%2088/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 30.11.2011 - 14 U 88/11: Verstoß gegen DIN-Normen ist grob fahrlässig!">14 U 88/11</a> (... "Die Beklagte hat damit gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstoßen. Die DIN-Normen sind zwar lediglich private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter ... , welche im Einzelfall auch den anerkannten Regeln der Technik nicht entsprechen können ... . Dass die hier einschlägige DIN jedoch nicht die maßgebliche allgemein anerkannte Regel der Technik darstellt, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht behauptet. ...).

In Ihrem Fall wäre aber ja gerade die Frage zu stellen, ob die aktuelle DIN-Norm (2013) als maßgebliche allgemein anerkannte Regel der Technik (Baujahr 1976) herangezogen werden kann, was ich im hiesigen Rahmen bezweifle. Hier liegt m.E. der Grund, warum T eine schriftliche Freistellung von dieser DIN-Norm von Ihnen begehrt. Dabei ist klar, dass ansonsten die Treppenmodernisierung sach- und fachgerecht (frei von Mängeln) geschuldet wäre.


Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Sollten Fragen offen geblieben sein wenden Sie Sich bitte an meine Rechtsanwaltskanzlei in Weinheim.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

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