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Landesbauordnung Brandenburg

26.06.2020 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die Genehmigungsfreiheit und Zulässigkeit mehrerer Bauvorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ohne Bb-Plan.

Hallo, ich habe mich bei der Bauaufsichtsbehörde beim Landkreis erkundigt ob ich auf meinem Grundstück ein sonstiges Gebäude bis 75m3 errichten darf.
Die Antwort lautete Nein, weil auf dem besagten Flurstück keine Hauptnutzung (Wohnhaus) vorhanden sei.
In der LBO BB ist das bei Garagen bis 50m2 ja auch explizit erwähnt.Dort heißt es wörtlich : "Garagen bis 50 m2 zu einem Wohnhaus gehörend...."
Bei sonstigen Gebäuden bis 75 m2 ist das in der LBO nicht erwähnt.
Wie kommt der Mitarbeiter zu dieser Aussage?
Das Flurstück liegt im Innenbereich und es gibt keinen B-Plan,Satzung oder Ähnliches.
Meine Frage ist, darf ich dort ein sonstiges Gebäude bis 75m3 auch ohne vorhandenes Wohnhaus errichten und wieviel von diesen Gebäuden?
Freundliche Grüße

Einsatz editiert am 26.06.2020 15:46:17

26.06.2020 | 17:18

Antwort

von


(822)
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41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihrer Frage:

Darf ich dort ein sonstiges Gebäude bis 75 m3 auch ohne vorhandenes Wohnhaus errichten und wie viel von diesen Gebäuden?

Antwort:
Wenn "das Flurstück im Innenbereich liegt und es keinen B-Plan,Satzung oder Ähnliches gibt"
richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile an § 34 BauGB aus.
Demnach ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden, so das Gesetz.

Das Sie nicht näher mitteilen, was Sie mit "sonstigen Gebäuden bis 75 m 2" genau meinen und auch wie viele derartige Vorhaben Sie planen, lässt sich aus der Ferne nicht sagen, ob der o.g. Tatbestand des Gesetzes vorliegt oder nicht.

Jedenfalls müssen sich sich nicht mit der lapidaren Aussage des Mitarbeiters der Bauaufsicht zufrieden geben.

Stellen Sie ggf. eine förmliche Bauvoranfrage (offen hinsichtlich der Genehmigungsfreiheit nach § 61 Absatz 1 Nr. 1 (evtl. lit. (a) ? bei Konkretisierung Ihres Bauvorhabens. Dann wird man anhand des Bescheids und dessen Begründung die Aussichten eines Rechtsbehelfs eingehender prüfen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 26.06.2020 | 17:37

Bei dem Gebäude soll es sich um ein Gerätehaus handeln, ein typisches sonstiges Gebäude laut Definition.
Am besten 2 Stück davon!
Die Kenfrage ist ja ob für die Genehmigungfreie Errichtung eines sonstigen Gebäude zwingend ein Wohnhaus vorhanden sein muss so wie bei Garagen. Laut Aussage ist das nämlich bei sonstigen Gebäuden genauso wie bei Genehmigungfreien Garagen zu einem Wohnhaus gehörend.
Das ist eigentlich die wichtigste Frage für mich :Ob ich dort ein sonstiges Gebäude errichten darf auch ohne vorhandene Hauptnutzung (Wohnhaus)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.06.2020 | 18:16

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Folgende Gebäude oder bauliche Anlagen" sind genehmigungsfrei, unabhängig davon, ob ein Wohnhaus vorhanden ist. Aber: auch die genannten Voraussetzungen nach § 34 BauGB müssen vorliegen:
Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten mit nicht mehr als 75 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, die nicht im Außenbereich liegen; dies gilt nicht für Garagen, Ställe sowie Gebäude, die Verkaufs- oder Ausstellungszwecken dienen,.

MfG
Burgmer, RA

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