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Lagerung von Aushub


21.08.2007 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

in folgender Frage wäre ich Ihnen sehr für ein Auskunft dankbar:

Ich habe vor zwei Jahren ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück geerbt, das schon vor dem Erbfall verpachtet war und vom Pächter als Stillegungsfläche genutzt wird. Letztes Jahr hat der Pächter ohne Rücksprache mit mir einer Baufirma erlaubt, Bauaushub auf dem Grundstück zu lagern (auf dem Nachbargrundstück damals wurde ein Supermarkt gebaut). Ich habe daraufhin mit dem Pächter gesprochen und ihm mitgeteilt, dass ich mit der Lagerung nicht einverstanden bin. Der Pächter hat sich mir gegenüber damit gerechtfertigt, dass ihm von mir noch keine Kontaktinformation vorgelegen habe und er mich deswegen nicht habe benachrichtigen können. Da es ihm gesundheitlich nicht gut ging, habe ich mich bereiterklärt, mich um diese Angelegenheit zu kümmern und ihn um die Kontaktadresse der Baufirma gebeten. Er hat mir daraufhin ein an ihn gerichtetes Schreiben der Firma zugefaxt, in dem ihm zugesichert wurde, dass der Aushub nach 8 Monaten wieder erntfernt wird, das Grundstück ordentlich hergerichtet wird und mit Oberboden neu angedeckt wird. Dies schien mir akzeptabel und ich habe nichts
mehr weiter in der Angelegenheit unternommen.

Der Aushub wurde vor 3 Monaten termingerecht wieder entfernt, allerdings ist nun der Oberboden mit faustgrossen Steinen durchsetzt und kann deshalb machinell nicht mehr so wie vorher bearbeitet werden (z.B durch machinelles Mulchen). Ausserdem wurden auf dem Grundstück mehrere Betonsockel von Bauzaunelementen zurückgelassen.

Ist der Pächter nun mir gegenüber für eine Beseitigung dieser Mängel verantwortlich ? Könnte er sich evtl. darauf berufen, dass er mich ja nachträglich informiert hat und ich die Lagerung dann stillschweigend geduldet habe und es somit jetzt an mir liegt, mich darum zu kümmern ? Wie könnte man der Baufirma gegenüber am besten vorgehen, damit die Mängel von dort aus wieder beseitigt werden ?



Ich danke Ihnen im voraus sehr für Ihre Bemühungen !



Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich ihre Fragen wie folgt:
Hat der Pächter ohne Zustimmung des Verpächters Änderungen an der Pachtsache, also dem Grundstück, vorgenommen, hat er den ursprünglichen Zustand spätestens bis zur Beendigung des Pachtverhältnisses wiederherzustellen. Sie können den Pächter nunmehr schon vorher auffordern, die "Schäden" zu beseitigen und dieser wird sich an die Baufirma halten. Eine Duldung Ihrerseits vermag ich nicht zu erkennen; Sie haben dem Pächter gegenüber sich nicht mit der Lagerung einverstanden erklärt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.
Mit besten Grüßen
RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht


www.kanzlei-hermes.com

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2007 | 14:08

Sehr geehrter Herr RA Hermes,

vielen Dank für Ihre schnelle Auskunft !

Spielt es tatsächlich keine Rolle, dass ich dem Pächter zunächst gesagt habe, ich kümmere mich selber darum, dass der Aushub entfernt wird, und mich dann doch nicht dazu "gerappelt" habe ?

Könnte man dem Pächter auch eine Frist setzen, innerhalb derer die Mängel am Grundstück behoben sein sollten ?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2007 | 11:37

Vielen Dank für die Nachfrage.
Ein Verzicht auf Rechte liegt sicherlich Ihrerseits nicht vor; ist wohl als Gefallen einzustufen.

Ob Sie dem Pächter eine Frist setzen können, hängt von der vertraglichen Regelung ab. Sicherlich hat der Pächter aber nach Ende der Pachtzeit das Grundstück in einem "einwandfreien" Zustand zu übergeben.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

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