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Lagerung Gefahrstoffe in Angemieteten Räumen


10.09.2007 22:27 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo und Guten Abend,

Ich habe vor meiner Insolvenz in einer angemieteten Halle Gefahrstoffe zur späteren Entsorgung zwischengelagert.
Leider musste ich eine GmbH-Insolvenz anmelden, darüber hinaus ist auch eine Privat-Insolvenz erfolgt.
Die abgestellten Stoffen waren über diese Zeit, bis heute, immer noch zwischengelagert.
Der Mietvertrag für die Halle ist durch uns fristgerecht gekündigt worden, und ist anschliessend auf Palettenmiete per monatliche Rechnung umgestellt worden.
Ein Teil der Rechnung ist nach der Insolvenz offen geblieben.
Der Vermieter hat in der Zwischenzeit selber Insolvenz angemeldet, und der neue Vermieter hat mir einen Teil der Lagermenge ungefragt, "über Nacht", auf meinem nicht überdachtem Grundstück, abgestellt. Er hat mir angedroht, über kurz oder lang, die gesamte Lagermenge auf meinem Grundstück abzustellen.
Da hier durchaus eine Wassergefährdung vorliegen oder entstehen könnte, stellt sich die Frage wie ich mich hier zuverhalten habe, bzw. ob der Vermieter sich strafbar macht?
Darf er das ungefragt oder gehört die Lagermenge nicht sogar zu seiner Insolvenzmasse?

MfG

Taifun
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Zunächst wird hier ein Verstoß gegen das Abfallgesetz (§ 10 Abs.4 AbfG) vorliegen, so dass Sie den Verursacher (Vermieter) umgehend und dazu auffordern sollten, die Gefahrstoffe zu entfernen und entsprechend zu lagern.

Durch die vorgetragene Entsorgung handelt der Vermieter ordnungswidrig und ist mit einem Bußgeld zu ahnden.

Soweit der Verursacher, die entsprechenden Gefahrstoffe nicht ordnungsgemäß entsorgt, sollten Sie die zuständige untere Abfallbehörde umgehend informieren. Die hierfür zuständige Stelle erfahren Sie bei Ihrer Gemeinde.

Sicherlich gehören die Gefahrstoffe zur Insolvenzmasse, soweit ein solches eröffnet wurde. Sie sollten daher sowohl den Insolvenzverwalter der GmbH als auch Ihren Treuhänder informieren. Als Zustandsstörer besteht möglicherweise eine Haftung der insolventen GmbH und deren Insolvenzmasse zur Beseitigung der Gefahrstoffe. Sie könnten als Verhaltsstörer in Anspruch genommen werden, soweit keine andere Verursacher rechtzeitig greifbar ist, bzw. ein Nachweis für eine andere Störerschaft nicht geführt werden kann.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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