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Lagerhalle als Hobbywerkstatt - Antrag auf Nutzungsänderung notwendig?

30.09.2013 22:49 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Nutzungsänderung bei Umwandlung Lagerhalle in private Werkstatt

Schönen guten Tag,

wir möchten uns zu dritt eine Räumlichkeit mieten, in der wir hobbymäßig unsere Oldtimer unterstellen, reparieren und evtl. auch restaurieren können. Außerdem wollen wir eine Hebebühne installieren. Alles natürlich nicht gewerblich, sondern rein privat.
Wir hätten nun die Möglichkeit eine 230 m² große Halle zu mieten. Die Halle ist umgeben von Gewerbe- und Wohngebäuden, letztere allerdings durch einen Innenhof getrennt.
Offiziell ist die Halle als Lagerhalle eingetragen. Für den Vermieter spricht aber nichts gegen unser Vorhaben. Meine Frage wäre nun, müssen wir in diesem Fall trotzdem einen Antrag auf Nutzungsänderung bei der Stadt stellen oder ist dies im Falle einer privaten Nutzung nicht erforderlich?

Danke und freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eine Nutzungsänderung kommt hier durchaus in Betracht, wobei aber eine gewisse "Erheblichkeitsschwelle" überschritten sein muss - im Einzelnen:

Die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 der Landesbauordnung (LBO) bedürfen der Genehmigung (Baugenehmigung), soweit in den §§ 62, 67 und 84 LBO nichts anderes bestimmt ist, § 61 LBO.

Genehmigungsfrei war aufgrund der Größe die Lagerhalle voraussichtlich nicht, so dass sich die Frage nach der Nutzungsänderung stellt (denn ansonsten bräuchte man dafür keine Genehmigung von Gesetzes wegen).

Anhaltspunkte bietet § 62 Abs. 2 Nr. 5 LBO (Genehmigungsfreie Vorhaben):

Keiner Baugenehmigung bedürfen ferner:

Nr. 5: Nutzungsänderungen von

a)
Gebäuden und Räumen, die nicht im Außenbereich liegen, wenn für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen als für die bisherige Nutzung gelten,

b)
Gebäuden und Räumen, die nicht im Außenbereich liegen, bei einer teilweisen, untergeordneten gewerblichen oder geschäftlichen Mitbenutzung von Wohnraum ohne Änderung der Bausubstanz durch freiberuflich Tätige oder Gewerbetreibende. Dies gilt insbesondere für Existenzgründerinnen und Existenzgründer. Unbeschadet dessen kann für solche Nutzungsänderungen eine Genehmigung nach § 66 Abs. 1 beantragt werden. Anforderungen nach anderen Vorschriften sowie Rechte und Pflichten aufgrund privatrechtlicher Verträge bleiben unberührt, insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Nutzungsänderung keine der Eigenart des Baugebietes widersprechende Belästigungen oder Störungen zu erwarten sind,

c)
anderen Anlagen und Einrichtungen, wenn deren Errichtung oder Änderung für die neue Nutzung genehmigungsfrei wäre.

Nach meiner ersten Recherche ist jedenfalls die Nutzungsänderung dann gegeben, wenn ein Gewerbebetrieb in Form von einer Lagerhalle in eine Werkstatt umgewandelt wird.

Dieses liegt hier aber nach meiner ersten Einschätzung eher nicht vor.

Entscheidend ist aber eher die Erheblichkeit, was bei einer gewerblichen Nutzung im nachhinein indiziert wäre.

Wenn aber hier keine der Eigenart des Baugebietes widersprechende Belästigungen oder Störungen zu erwarten sind und die Unterstellung und nicht die Reparatur der Oldtimer im Vordergrund steht, haben Sie nichts zu befürchten und die Erfolgsaussichten sind gut.

Sie sollten aber sicherheitshalber die Gemeinde kontaktieren, da diese ansonsten erfahrungsgemäß früher oder später darauf aufmerksam werden wird und Vorsorge besser (und billiger) ist als Nachsorge.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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