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Lärmschutzwand und bestehender Zaun

29.03.2017 20:24 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Eine Grenzwand kann im Bundesland Brandenburg auch als Grenzmauer direkt an der zuerst errichteten Grenzwand des Nachbarn errichtet werden, ohne Abstand.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben eine explizite Frage, die speziell das Nachbarschaftsrecht betrifft. Unser zuständiges Bauamt konnte nur die baurechtliche Freigabe erteilen aber nichts zum Nachbarschaftsrecht sagen.
Wir befinden uns in Brandenburg im Innenbereich. Es existiert kein B-Plan.
Unser Grundstück liegt in zweiter Reihe an einer lauten Straße. Dem Nachbar, dessen Grundstück an der Straße direkt liegt, stört der Lärm wohl nicht. Uns aber schon.
Nun möchten wir an der Gartengrenze zum ihm folgendes bauen:
Schuppen 3 Meter hoch und 7 Meter lang direkt an der Grenze. Laut Bauamt kein Problem und gebehmigungsfrei. Nachbarschaftsrechtlich wohl auch kein Problem.

Jetzt aber zu meiner Frage: die Gründstücksgrenze hat noch 7 weitere Meter. Hier würden wir gerne einen "schönen" bepflanzbaren Schallschutzzaun aus Holz oder eine Mauer bauen wollen. "Ortsüblichkeit" klären wir gerade ab. Unser Wunsch wäre eine Höhe von 2 Meter.
Jetzt zu der eigentlichen Frage:
An der Stelle wo wir diesen Sicht/Schallschutz errichten wollen, steht schon ein Zaun von ihm. Es handelt sich um ein Doppelstabmattenzaun. Dieser ist auf zur Hälfte 1,80 m hoch und zur Hälfte 1,00 m hoch. Teilweise wurde der Zaun duch Plastikbänder vom Nachbarn blickdicht gemacht.
Der Zaun gehört dem Nachbarn. Es ist seine rechte Grundstücksgrenze. Der Zaun steht auf seinem Grundstück.
Darf ich nun direkt an die Grenze zu diesem Zaun einen zweiten Sicht/Schallschutzzaun oder Mauer setzen ohne einen Abstand einhalten zu müssen?
Wenn nicht? Welchen Abstand müsste ich einhalten?
Wir möchten uns am liebsten mit dem Nachbarn einigen, dass wir seinen Zaun ersetzen und er dann Kletterpflanzen auf seiner Seite bepflanzen kann. Sollte er das aber nicht wollen, möchte ich die rechtliche Lage kennen.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das regelt § 18 des Nachbarrechtsgesetzes, Errichten einer zweiten Grenzwand

"(1) Wer eine Grenzwand neben einer schon vorhandenen Grenzwand errichtet, ist verpflichtet, die Fuge zwischen den Grenzwänden auf seine Kosten auszufüllen und zu verschließen, falls dies den allgemeinen Regeln der Baukunst entspricht und der Baugestaltung nicht widerspricht.
(2) Der Erbauer der zweiten Grenzwand ist berechtigt, auf eigene Kosten durch übergreifende Abdeckungen einen Anschluß herzustellen; er hat den Anschluß auf seine Kosten zu unterhalten.
(3) Ist es zur Ausführung des Bauvorhabens erforderlich, die zweite Grenzwand tiefer als die zuerst errichtete Grenzwand zu gründen, so gilt § 7 Abs. 2 entsprechend.
(4) Die Absicht, die Rechte nach den Absätzen 2 und 3 auszuüben, ist anzuzeigen; § 8 gilt entsprechend. Für die Verpflichtung zum Schadensersatz gilt § 15 entsprechend."

Damit sind die Einzelheiten des geplanten Anbaus dem Eigentümer, dem Nachbarn, zuerst bebauten Grundstücks zwei Monate vor Beginn der Bauarbeiten schriftlich anzuzeigen. Mit den Arbeiten darf erst nach Fristablauf begonnen werden, sofern sich der Nachbar nicht mit einem früheren Termin schriftlich einverstanden erklärt hat.

Das geht also ohne Abstand, auch eine Mauer kann eine Grenzwand sei, es richtet sich im Übrigen in der Tat nach der Ortsüblichkeit.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2017 | 22:59

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

herzlichen Dank für Ihre erste Beantwortung.
Das Nachbarschaftsgesetz zum Thema Grenzwand kannte ich. Mir war aber nicht bewusst, dass ein Doppelstabmattenzaun eine Grenzwand ist. Ist er das?
Ich frage mich, ob die Definition der Grenzwand bei dem beschriebenen Fall wirklich die richtige ist. Wenn es sich bei unserer Mauer um eine Grenzwand handelt wunderbar. Und wenn man diese auch auf unbegrenzter Länge errichten darf auch super. Aber...
Sollten wir eine 1,80 m hohe Mauer direkt an den 1,00 m hohen
Doppelstabmattenzaun des Nachbars errichten, ist fraglich, wie ich eine Lücke schließen soll. Der Zaun besteht ja aus Lücken. Handelt es sich hier nicht eher um eine doppelte Einfriedung?

Mir freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2017 | 00:55

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:
Richtig, hinsichtlich der Definition einer Grenzwand hatte ich mir ebenfalls schon Gedanken gemacht. Die ist aber sehr weitgehend und kann sich mit dem Begriff einer Einfriedung überschneiden, so wie hier. Es geht allein um eine vertikale Abgrenzung in Form einer baulichen Anlage, so dass auch die Konstruktion von Nachbarn als solche in Betracht kommt.

Ich hoffe Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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