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Lärmbelästigung/Eigentum

20.09.2014 08:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo,
meine Frage wäre : Mein Vater besitzt ein 3 Familienhaus, wobei in einer Wohung meine Schwägerin mit Kind wohnt. Zu dem Haus gehört ein grosser Hof auf dem sich 3 Garagen befinden. Seit einiger Zeit bekommt sie Besuch von Bekannten die sich auf den Hof stellen und die Musik im Auto auf höchste Lautstärke stellen. Wenn wir etwas sagen . werden wir nur ausgelacht. Nun meine Frage: Muss mein Vater diese Lärmbelästigung dulden? Wenn nein was können wir dagegen tun?

Mfg
P.H.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich gehe in der Annahme, dass Ihre Schwägerin nicht selbst Eigentümerin, sondern Mieterin der Wohnung ist. Im Hinblick auf die Art der Lärmbelästigung kommt es darauf an, ob auch außerhalb der gesetzlichen Ruhezeiten bestimmte Lärmpegelgrenzwerte nach dem Immissionsschutzgesetz überschritten werden. Nach der TA-Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) liegt der Grenzwert für ein reines Wohngebiet tagsüber (06.00 bis 22.00 Uhr) bei 50 Dezibel und nachts (22.00 bis 06.00 Uhr) bei 35 Dezibel. Grundsätzlich gilt, dass Ihre Schwägerin als Mieterin gem. § 278 BGB für ihren Besuch verantwortlich ist und sich Lärm, den dieser verursacht, zurechnen lassen muss. Sollte der Lärm sogar vorsätzlich herbeigeführt werden, d.h. gerade in der Absicht, die anderen Bewohner zu stören, so ist ein Unterlassungsanspruch wie auch eine Ordnungswidrigkeit naheliegend.

Soweit eine Duldungspflicht, die etwa aufgrund der Einhaltung der Lärmpegelgrenzwerte vorliegen kann, gerade nicht besteht, kann Ihr Vater als Eigentümer und Vermieter Ihre Schwägerin zunächst abmahnen und nach Erfolglosigkeit auf Unterlassung verklagen, § 541 BGB . Ferner kann er von ihr gem. § 280 Abs. 1 BGB Schadensersatz verlangen, wenn andere Mieter wegen des Lärms in zulässiger Weise die Miete mindern. Unter Umständen kann Ihr Vater Ihrer Schwägerin auch gem. §§ 543 Abs. 3 , 569 Abs. 2 BGB außerordentlich kündigen und in der Folge nötigenfalls eine Räumungsklage erheben. Gegebenenfalls könnte auch der Erlass einer gerichtlichen einstweiligen Unterlassungsverfügung in Betracht kommen, vgl. Palandt, BGB, § 541, Rn. 4/5. Zudem könnten sich die Besucher selbst gem. § 117 OWiG auch ordnungswidrig verhalten und der Gefahr eines ordnungsrechtlichen Bußgeldes ausgesetzt sein.

Zu beachten ist, dass Ihr Vater im Hinblick auf einen vertragswidrigen Gebrauch, d.h. eine nicht zu duldende Lärmbelästigung, beweispflichtig ist. Insoweit empfiehlt sich die Führung eines Lärmprotokolls oder Ihre Hinzuziehung als Zeugin.

Für entsprechende rechtliche Schritte rate ich Ihnen beziehungsweise vielmehr Ihrem Vater zur Konsultation eines ortsansässigen Rechtsanwaltes, den er mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragen sollte. Soweit Ihr Vater in rechtlich berechtigter Weise gegen Ihre Schwägerin vorgeht, so könnte ihm unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Schadensersatzanspruch gegen Ihre Schwägerin auf Erstattung der angefallenen Anwaltskosten zustehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 20.09.2014 | 12:19

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Es besteht kein schriftlicher und auch kein mündlicher Mietvertrag zwischen meinem Vater und meiner Schwägerin, da bis zum Ableben meines Bruder er in der Wohnung lebte.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.09.2014 | 12:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

zwar besitze ich keine Kenntnis über die genauen Absprachen zwischen Ihrem Vater und Ihrer Schwägerin betreffend die Bewohnung seiner Eigentumswohnung, allerdings halte ich dennoch einen konkludent geschlossenen mündlichen Mietvertrag für möglich. Zum Mietvertrag durch schlüssiges Verhalten siehe BGH ZMR 2005, 781 , 782; BGH WuM 1998, 767. Dies bedeutet in der Praxis, dass jemand einem anderen ein Mietobjekt über einen längeren Zeitraum überlässt und der andere regelmäßig den entsprechenden Mietzins dafür zahlt. Insoweit handelt es sich von beiden Parteien um übereinstimmende (stillschweigende) Willenserklärungen, die ihren Ausdruck in tatsächlichem Handeln – Gebrauchsüberlassung gegen Mietzinszahlung – finden. Keine Konkludenz liegt gegebenenfalls vor, wenn ein Mieter das Mietobjekt weiterhin nutzt ohne dafür Miete zu zahlen.


Sollte in rechtlicher Hinsicht allerdings tatsächlich kein Mietvertrag konstruierbar sein, so wäre ein Vorgehen gegen Ihre Schwägerin und ein Herausgabeverlangen der Wohnung im Grunde genommen sogar umso unproblematischer.

Ich hoffe, Ihnen auch auf Ihre Nachfrage hin weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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