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Lärmbelästigung u. nächtl. Ruhestörung durch Mietpartei


07.03.2007 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine dringliche Anfrage bzgl. des Rechts eines Eigentümers. Folgender Sachverhalt:

Meine Mutter hat eine Eigentumswohnung in einem 3-Familien Haus. Die Wohung über ihr ist seit Dez. 06 wieder vermietet; der Vermieter lebt ca. 150 km entfernt. Die Mietpartei und meine Mutter nutzen einen gemeinsamen Hauseingang, während die dritte Partei (ebenfalls Eigentümerin) im Erdgeschoss einen separaten Eingang nutzt.

Die Mietpartei bestand beim Einzug aus einem Pärchen, das sich nunmehr seit ca. 2 Wochen getrennt hat. Nach Einzug der Mietpartei hat sich herausgestellt, dass der junge Mann als Schläger und Randalierer bekannt ist, der bereits mehrere Schlägereien hatte. Bereits ca. einen halben Monat nach Einzug kam es zum ersten Vorfall:

Ca. gegen 2 Uhr morgens wurde die Haustüre mit lautem Knallen zugeschlagen und die Treppe ins Obergeschoss hochgepoltert. In der Wohnung über meiner Mutter (sie ist schwer herzleidend und hat einen sehr leichten Schlaf) ging dann das Türenschlagen und Poltern weiter, und gegen 4 Uhr morgens hörte meine Mutter an ihrer Wohungstür ein kratzendes Geräusch. Nichtsahnend wollte sie nachschauen und fand davor einen betrunkenen Mann, der nicht mehr fähig war, ihre Wohnungs- von der Haustüre zu unterscheiden und sich nunmehr lallend verständigen konnte. Nachdem sie den Schock einigermaßen verdaut hatte und den Mann aus dem Haus bugsiert hatte, war an Schlaf natürlich nicht mehr zu denken.

Am nächsten Morgen hat meine Mutter die Mietpartei angesprochen und darum gebeten, einen solchen Vorfall künftig zu vermeiden. Dies wurde auch versprochen.

Am 6. Januar 07 kam es wiederholt zu einem ähnlichen Vorfall, der sich allerdings bis morgens um 6 Uhr hinzog. Beteiligt waren ca. 4 - 5 Jugendliche, die schwer angetrunken waren. Es fing an mit wiederholten Schlagen der Haustüre, mehrfaches Auf- und Abpoltern auf der Treppe, laute Motorengeräusche und lamentieren vor dem Haus und im Hausflur. Die Freundin des Mieters floh aus der Wohung und entschuldigte sich am nächsten Morgen bei meiner Mutter mit der Aussage, sie hätte selbst Angst gehabt und hätte die restliche Nacht außerhalb verbracht. Des weiteren gab das Mädchen zu, dass der Mieter in betrunkenem Zustand unberechenbar sei und u.a. mit Möbeln oder Wohngegenständen um sich schmeiße!

Dies bestätigte sich erstmals Ende Februar 07, nachdem zuerst Türen in der Wohnung zu nachtschlafender Zeit geknallt wurden und danach irgendwelche Gegenstände auf den Fußboden geworfen wurden. Hier schaltete meine Mutter erstmals die dritte Wohnpartei, die gleichzeitig auch als Verwalterin fungiert (eine 80jährige Dame) ein.

Die beiden Damen beschlossen, nun auch den Vermieter einzuschalten, da bis zu diesem Zeitpunkt auch noch keine Nebenkosten und Kosten des Kaminkehrers an die Verwalterin entrichtet worden waren. Da auch die Miete wohl unregelmäßig eingegangen war, ließ der Vermieter durch seinen Anwalt ein Schreiben entwerfen, in dem er auch nochmals auf die Hausordnung verwies und auf die nächtliche Ruhe von 22 - 6 Uhr morgens.

Der letzte Vorfall, nach dem meine Mutter auch die Polizei eingeschaltet hat, ereignete sich am vergangenen Wochenende (2./3.3.07). Gegen halb eins wurde meine Mutter, die mittlerweile richtige Ängste entwickelt hat, wieder durch das Knallen der Haustüre und laute Stimmen im Hausflug geweckt. Kurz darauf knallte es in der Wohnung über meiner Mutter 4 Mal, was sie darauf zurück führte, dass wieder Gegenstände in der Gegend herum geworfen wurden. Kurz darauf hörte sie im Hausflur ein lautes Schluchzen und Wimmern, das von der Ex-Freundin des Mieters, die ihn vor kurzem verlassen hatte, stammte. Daraufhin rief meine Mutter die Polizei an, die leider aber erst kam, als der ganze Spuk bereits vorüber war.

Der Mieter bekam die Ankunft der Polizei mit und empfing die Beamten bereits mit Ausflüchten, dass nicht er, sondern seine Ex-Freundin die Übeltäterin sei, die allerdings bereits die Wohung verlassen hätte. Sie hätte eine Tür kaputt getreten und noch weitere Dinge beschädigt. Daraufhin folgten die Beamten dem Mieter in dessen Wohung.

Nachdem meine Mutter am nächsten Morgen dann den Vermieter entsprechend informiert hatte und nochmals darum bat, etwas zu unternehmen, entschuldigte sich der Mieter wiederum telefonisch bei meiner Mutter und gab die ganze Schuld seiner Ex-Freundin.

Meine Mutter hatte tags darauf nun einen Arzttermin, da sie wie erwähnt herzleidend ist, und dieser riet ihr, diese Woche nachts nicht in ihrer Wohnung zu schlafen, sondern auswärts zu nächtigen, da es durch die Aufregung um ihre Gesundheit sehr schlecht bestellt ist.

Der Vermieter seinerseits meinte auf nochmalige Rückfragen, dass er es bei einer nochmaligen Abmahnung belassen wollte, der Mieter hätte sich ebenfalls telefonisch bei ihm gemeldet, und er wolle sich aber nach seinem Urlaub mit dem Mieter zusammen setzen.

Meine Frage nun: was kann meine Mutter als Eigentümerin gegen einen solchen Mieter unternehmen, wenn der Vermieter selbst nichts tut? Das Treffen zwischen Mieter und Vermieter findet erst in zwei Wochen statt und es kann doch nicht sein, dass meine Mutter aus ihrer eigenen Wohnung flüchten muss, und am Ende noch ihre Gesundheit aufs Spiel setzt, weil ein Mieter nicht weiss, wie er sich benehmen soll! Von Rücksichtnahme kann keine Rede sein und dem Vermieter scheint es nur darauf anzukommen, dass seine Mieter pünktlich eingeht!
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Die von Ihnen geschilderte Situation stellt ein großes Problem dar. Ihre Mutter hat aufgrund Ihres Gesundheitszustandes ein besonderes Ruhebedürfnis und der Mieter der Nachbarwohnung verursacht nun regelmäßig eine unangemessene Ruhestörung.

Direkt können Sie gegen den Mieter aber nicht vorgehen, zumindest nicht aus dem Mietvertragsverhältnis, da Sie oder Ihre Mutter nun nicht Vermieter sind. Der Vermieter könnte natürlich den Mieter abmahnen oder auch ggf. (danach) Kündigen, wenn dieser nachhaltig gegen die Hauordnung verstößt, Nachbarn belästigt und fortwährend für nächtliche Ruhestörungen verantwortlich ist.

Wird der Vermieter allerdings nicht tätig, so können Sie selber gegen den Mieter zunächst nicht viel mehr unternehmen, als bei einer entsprechenden Ruhestörung oder Belästigung sofort die Polizei zu informieren.

Sie haben unter Umständen aber die Möglichkeit gegen den Vermieter und Eigentümer der Nachbarwohnung vorzugehen. Nach dem Wohnungseigentümergesetz kann im Extremfall sogar einem Wohnungseigentümer das Wohnungseigentum entzogen werden. Voraussetzung ist jedoch u.a. eine schwere Pflichtverletzung des Wohnungseigentümers. Ob Sie vorliegend die Möglichkeit hätten wirksam gegen den Eigentümer vorzugehen, kann man aber in dieser Form nicht beurteilen. Dazu müssten Sie sich individuell bei einem Kollegen vor Ort beraten lassen.

Sie sollten sich aber über eines im klaren sein. Egal ob vielleicht doch noch der Vermieter tätig wird und ggf. den unliebsamen Mieter kündigt oder ob Sie gegen den Vermieter und Eigentümer der Nachbarwohnung vorgehen; sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, so kann sich dieser über Jahre hinziehen.

Z.B. bei einem Rechtsstreit wegen Wohnungsräumung, selbst bei einem berechtigten Räumungsverlangen des Vermieters, kann sich die ganze Angelegenheit, wenn sich der Mieter widersetzt, gut und gerne 1 bis 2 Jahre hinziehen, bis der Mieter letztzendlich aus der Wohnung raus ist.

So lange wollen Sie aber wohl nicht warten.

Ich würde Ihnen daher raten, zunächst durch ein anwaltliches Schreiben sowohl den Vermieter und den Mieter höflich anzuschreiben und auf die Situation Ihrer Mutter und die untragbaren zustände aufmerksam zu machen unter gleichzeitiger Aufforderung solche Ruhestörungen und Belästigungen zukünftig zu unterlassen, bzw. zu vermeiden.

Möglicherweise kommen Sie auf diese Weise schneller zum Erfolg.

Sollte dies nichts nützen, so bliebe Ihnen nichts anderes übrig, als alle Störungen und Verfehlungen genauestens zu dokumentiern und gleichzeitig einen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen.

Sofern Sie ein (wie oben angesprochen) anwaltliches Schreiben an den Mieter und Vermieter aufsetzen lassen wollen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und verbleibe zunächst,

mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt
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