Sehr geehrter Fragensteller,
die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Angaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung nicht ersetzen kann.
Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Ihr Vermieter schildert Ihnen, er könne nicht wegen Mietrückstände kündigen. Es bestehen jedoch auch andere Gründe, die eine Kündigung rechtfertigen können.
Ein Grund wäre unter anderen, das die Mieterin durch ihr Verhalten den Hausfrieden nachhaltig stört und dadurch ihre mietvertraglichen Pflichten, zur Wahrung des Hausfriedens, in erheblicher Weise verletzt. Somit läge grdsl. ein wichtiger Grund für eine Kündigung vor.
Es muss jedoch grundsätzlich, immer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, eine Abwägung der beiderseitigen Interessen vorgenommen werden. Dabei ist auch auf ein Verschulden zu achten.
Nach Ihrer Schilderung ist die Mieterin psychisch Krank. Möglicherweise ist sie Schuldunfähig.
Allerdings besteht auch bei Schuldunfähigkeit die grundsätzliche Möglichkeit einer Kündigung.
Vorliegend ist, wie oben geschildert, eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Im Zweifel werden diese Umstände von einem Gericht abgewogen.
Sie sollten Ihren Vermieter auf diese Möglichkeit der Kündigung schriftlich hinweisen. Zunächst muss die Mieterin jedoch abgemahnt werden.
Überdies sollten Sie gegebenenfalls mit Mietminderung drohen und je nach Beeinträchtigung mindern. Ich würde Ihnen raten, ein Lärmprotokoll zu führen.
Desweiteren können auch Sie eine rechtliche Betreuung beim Amtsgericht anregen, soweit noch keine besteht. Vordrucke kann man im Internet bei den zuständigen Betreuungsgerichten finden.
Überdies könnte Ihnen ein nachbarrechtliche Abwehr- und Unterlassungsansprüche gegen die lärmende Nachbarin gem §§ 861, 906, 1004 BGB zustehen. Danach können Sie von den Nachbarn Unterlassung des Lärms verlangen, wenn die Geräusche über das durchschnittliche und übliche Maß hinausgehen.
Beachten Sie jedoch, dass eine gerichtliche Durchsetzung eines Unterlassungsansprüchs ein nicht unerhebliches Prozess - und Kostenrisiko beinhaltet.
Sie tragen in einem solchen Fall die volle Beweislast. Das bedeutet Sie müssten Art und Umfang der Lärmbelästigung und auch die Unzumutbarkeit darlegen und beweisen. Dazu wäre wieder ein Lärmprotokoll sinnvol.
Sie sollten daher zunächst an den Vermieter herantreten, wie oben bereits erläutert.
Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.
Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt, durchaus zu einer anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Pothmann
Rechtsanwalt