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Lärmbelästigung durch psychologisch betreute Nachbarin

26.07.2013 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Unter mir lebt eine Dame, ca. 60 Jahre alt. Sie lebt allein und führt teilweise extrem laute Selbstgespräche, die unregelmäßig zu unkontrolliertem Schreien ausarten.

- die Dame steht unter psychologischer Betreuung, die Betreuering kommt wöchentlich
- ihr wird täglich Essen durch einen Pflegedienst gebracht
- die Anfälle sind schon zu jeder Tages- und Nachtzeit aufgetreten. Zeitweise ist sie einige Tage oder auch Wochen ruhig und schreit dann wieder die ganze Nacht hindurch
- die Anfälle sind teilweise so laut, dass ich es auch mit Ohropax noch deutlich höre und mein Schlaf gestört ist
- der neben ihr lebende Nachbar fühlt sich ebenso gestört
- die Dame ist nicht gesprächsbereit. Wenn ich bei ihr klingele, behauptet sie es sei der Fernseher
- ich habe bereits mehrmals die Polizei hinzugerufen, wenn die Lärmbelästigung extrem wurde. Meistens fängt die Dame kurze Zeit, nachdem die Polizei weg ist wieder an zu schreien
- auch ein Krankenwagen wurde bereits durch mich bzw. den anderen Nachbarn gerufen. Die Dame wurde dann "ruhig gestellt". Jedoch geht es spätestens am nächsten Tag wieder los
- 1-2 mal in den letzten drei Jahren wurde die Dame längerfristig (für einige Wochen) stationär versorgt. Nach ihrer Rückkehr fing die Belästigung sehr bald wieder an.
- der Zustand besteht laut Aussage einer Nachbarin seit 17 Jahren, ich leide seit meinem Einzug in 2010 darunter
- Der Vermieter der Dame kennt das Problem, sieht aber keinen Handlungsspielraum.Versuche von seiner Seite, die Wohnung zu kündigen, sind gescheitert, da die Miete stets pünktlich gezahlt wurde.
- die Dame leidet offenbar unter einer psychischen Störung, kann jedoch klar kommunizieren und sich weitgehend selbst versorgen. Versuche sie in dauerhafte Betreuung zu bringen sind daher bisher ins Leere gelaufen
-Vor einigen Jahren ist nach Schilderung des Hausmeisters auch ein Richter vor Ort gewesen. Da die Dame sich ihm gegenüber aber klar artikulieren konnte und sich "handzahm" verhalten hat, sah er hier keinen Handlungsbedarf

Insgesamt beeinträchtigt dieser Zustand meine Wohnqualität erheblich.

Meine Frage: Welchen effektiven Rechtsweg gibt es, die Dame zum Auszug zu zwingen?

Sehr geehrter Fragensteller,

die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Angaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung nicht ersetzen kann.

Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ihr Vermieter schildert Ihnen, er könne nicht wegen Mietrückstände kündigen. Es bestehen jedoch auch andere Gründe, die eine Kündigung rechtfertigen können.

Ein Grund wäre unter anderen, das die Mieterin durch ihr Verhalten den Hausfrieden nachhaltig stört und dadurch ihre mietvertraglichen Pflichten, zur Wahrung des Hausfriedens, in erheblicher Weise verletzt. Somit läge grdsl. ein wichtiger Grund für eine Kündigung vor.

Es muss jedoch grundsätzlich, immer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, eine Abwägung der beiderseitigen Interessen vorgenommen werden. Dabei ist auch auf ein Verschulden zu achten.

Nach Ihrer Schilderung ist die Mieterin psychisch Krank. Möglicherweise ist sie Schuldunfähig.

Allerdings besteht auch bei Schuldunfähigkeit die grundsätzliche Möglichkeit einer Kündigung.

Vorliegend ist, wie oben geschildert, eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Im Zweifel werden diese Umstände von einem Gericht abgewogen.

Sie sollten Ihren Vermieter auf diese Möglichkeit der Kündigung schriftlich hinweisen. Zunächst muss die Mieterin jedoch abgemahnt werden.

Überdies sollten Sie gegebenenfalls mit Mietminderung drohen und je nach Beeinträchtigung mindern. Ich würde Ihnen raten, ein Lärmprotokoll zu führen.

Desweiteren können auch Sie eine rechtliche Betreuung beim Amtsgericht anregen, soweit noch keine besteht. Vordrucke kann man im Internet bei den zuständigen Betreuungsgerichten finden.

Überdies könnte Ihnen ein nachbarrechtliche Abwehr- und Unterlassungsansprüche gegen die lärmende Nachbarin gem §§ 861, 906, 1004 BGB zustehen. Danach können Sie von den Nachbarn Unterlassung des Lärms verlangen, wenn die Geräusche über das durchschnittliche und übliche Maß hinausgehen.

Beachten Sie jedoch, dass eine gerichtliche Durchsetzung eines Unterlassungsansprüchs ein nicht unerhebliches Prozess - und Kostenrisiko beinhaltet.

Sie tragen in einem solchen Fall die volle Beweislast. Das bedeutet Sie müssten Art und Umfang der Lärmbelästigung und auch die Unzumutbarkeit darlegen und beweisen. Dazu wäre wieder ein Lärmprotokoll sinnvol.

Sie sollten daher zunächst an den Vermieter herantreten, wie oben bereits erläutert.



Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt, durchaus zu einer anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Pothmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2013 | 13:19

Sehr geehrter Herr Pothmann,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Zwei Punkte bitte ich Sie noch näher auszuführen:

1) Der Vermieter der Nachbarin ist nicht mein Vermieter. Ist es korrekt zunächst an meinen Vermieter heranzutreten oder direkt an den der Nachbarin?

2) Wie beschrieben bin ich nicht die einzige Partei in dem Haus, die sich durch den Lärm belästigt fühlt. Würde es in Bezug auf die von Ihnen in den Raum gestellten "nachbarrechtliche Abwehr- und Unterlassungsansprüche" die Chancen deutlich erhöhen, wenn sich die Parteien zusammenschließen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2013 | 16:17

Sehr geehrter Fragensteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

1) Der Vermieter der Nachbarin ist nicht mein Vermieter. Ist es korrekt zunächst an meinen Vermieter heranzutreten oder direkt an den der Nachbarin?

Bei nicht gemeinsamen Vermieter können Sie sich gdrs. nur direkt an die Nachbarin wenden. Sie sollten dies jedoch schriftlich machen. Es würde sich in diesem Fall auch anbieten, mit dem psychlogischen Betreuer zu reden und überdies das Betreuungsgricht und/oder die zuständige Betreuungsstelle schriftlich über diese Angelegenheit zu Informieren.

Ich würde Ihnen dennoch empfehlen, auch den Vermieter Ihrer Nachbarin auf die entsprechenden Möglichkeiten einer Kündigung hinzuweisen und auf die Situation nochmals hinzuweisen. Möglicherweise fühlen sich auch andere Nachbarn, die denselben Vermieter wie Ihre Nachbarin haben, ebenfalls gestört. Diese hätten dann direkte Anspüche gegen den Vermieter. Suchen Sie das Gespräch,auch um des nachbarschaftlichen Friedens willen.


2) Wie beschrieben bin ich nicht die einzige Partei in dem Haus, die sich durch den Lärm belästigt fühlt. Würde es in Bezug auf die von Ihnen in den Raum gestellten "nachbarrechtliche Abwehr- und Unterlassungsansprüche" die Chancen deutlich erhöhen, wenn sich die Parteien zusammenschließen?

Sollte dies jedoch zu nichts führen, bliebe Ihnen die Möglichkeit, auf Unterlassung zu klagen.

Beachten Sie jedoch,auch wenn mehrere Parteien einen nachbarrechtlichen Abwehr- und Unterlassungsansprüche gegen die lärmende Nachbarin geltend machen, ändert dies zunächst nichts an der Darlegungs - und Beweislast. Es ist jedoch ein Indiz dafür, dass der Lärm über das durchschnittliche und übliche Maß hinausgeht, was grds. niemand hinzunehmen hat.
Wie Bereits erwähnt, sollten alle, die sich gestört fühlen, ein Lärmprotokoll fertigen.

Wie solch ein Verfahren Enden würde, kann hier nicht seriös beantwortet werden.

Daher würde ich Ihnen raten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Nachbarin psychisch Krank ist. Dies ist grds. kein Freibrief, andauernd übermäßigen Lärm zu machen. Ein Richter wird die Krankheit jedoch in seiner Urteilsfindung berücksichtigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung geben.

Mit freundlichen Grüßen
Pothmann
Rechtsanwalt








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