Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Lärmbelästigung durch Whirlpool-Pumpe im Garten


23.08.2006 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe ein Problem mit der Geräuschentwicklung des Nachbar-Whirlpools, genauer gesagt nicht mit dem Whirlpool selbst (wenn er benutzt wird), sondern mit der Pumpe oder dem Gerät, das ihn auf Temperatur bringt/hält. Der Whirlpool ist im Garten meines Nachbars installiert, ungefähr 2 m von unserem Grundstück entfernt. Der von mir gemessene Schallpegel der Pumpe beträgt auf Höhe des Grenzzauns bis zu 55,3 db(A). Nach einem kleinen Gehweg haben wir eine Eibenhecke, die den Lärm geringfügig mindert, aber auch direkt hinter der Hecke bleiben bis zu 53 db(A) übrig. Selbst in einiger Entfernung von der Hecke sind immer noch bis zu 49,0 db(A) vorhanden.

Es handelt sich hierbei um ein unangenehmes, monotones, dumpfes Dröhnen. Teilweise denkt man, jemand würde ein oder zwei Grundstücke weiter den Rasen mähen, bis man feststellt, dass es die Pumpe ist. Wir haben hier eine sehr ruhige Wohnlage, man hört so gut wie nichts, ein paar Vögel, ab und zu ein Auto, sonst ist es still, auch von den anderen Nachbarn ist nichts zu hören, gerade das ist das Schöne hier. Dass die Pumpe ein völlig ortsuntypisches Geräusch von sich gibt, ergibt sich von selbst. Das Gebiet war früher ein reines Wohngebiet, ist aber inzwischen als allgemeines Wohngebiet eingestuft, da man hier theoretisch auch Hühner und Kleinvieh halten könnte.

Typischerweise wird die Pumpe zwischen 10:00 und 11:00 vormittags angestellt und läuft dann zweieinhalb bis dreieinhalb Stunden, bis das Wasser auf Temperatur ist. Die Pumpe läuft dann noch ein bis zweimal im Laufe des Tages, dann für jeweils ein bis zwei Stunden, teilweise springt sie noch nach 21:00 an. Das Ganze natürlich die ganze Woche durch, also auch Sonn- und Feiertags, egal, ob nun jemand in den Whirlpool geht oder nicht, teilweise sogar, ohne dass überhaupt jemand zuhause ist. Es ist auch schon vorgekommen ist, dass die Pumpe um 00:30 ansprang und dann bis 02:00 lief, inzwischen scheint der Nachbar aber penibel darauf zu achten, dass sie gegen 22:00 aus ist. Dabei ist zu bedenken, dass wir momentan noch Sommer haben und die Temperaturen dementsprechend warm bis mild sind. Ich befürchte, dass das Gerät im Herbst oder im Winter tagsüber durchgängig laufen wird.

Die Geräuschentwicklung der Pumpe stellt in Verbindung mit der langen Laufzeit eine erhebliche Einschränkung der Wohnqualität für mich dar. Dies betrifft nicht nur die Gartennutzung. Man kann sich nicht entspannt in den Garten setzen, wenn das Ding läuft, an ein ruhiges Frühstück draußen am Wochenende ist nicht mehr denkbar, mittlerweile vermeide ich es sogar teilweise, in den Garten zu gehen. Auch im Haus ist das montone Brummen der Pumpe deutlich vernehmbar, selbst bei geschlossenen Fenstern und eingeschaltetem Fernseher. Dass der Lärm der Pumpe den Wert des Hauses mindert, versteht sich von selbst. Ein Freund - gerade auf Haussuche - meinte, bei einem so störenden Geräusch in der Nachbarschaft würde er ein Haus nicht kaufen.

Seit einiger Zeit zerrt die Situation stark an meinen Nerven. Inzwischen ist es soweit, dass ich etwa beim fernsehen, wenn die Pumpe mal nicht läuft, bereits dran denke, dass sie jeden Augenblick wieder anspringen könnte. Eine Erholung ist so nicht mehr möglich, ich fühle mich zunehmend von der Präsenz des Geräuschs gestresst. Und es geht nicht nur mir so ... meine Mutter (76 Jahr alt) wohnt bei mir, sie hatte vorigen Herbst einen leichten Schlaganfall und kommt durch das ständige Brummen nicht wirklich zur Ruhe, zudem klagt sie in der letzten Zeit öfters über Kopfschmerzen, und ich sehe hier einen Zusammenhang.

Aussage des Nachbars dazu: "Da werden Sie wohl nichts gegen tun können. Das ist innerhalb der zulässigen Werte. Da werden Sie wohl mit leben müssen." Sowie der Verweis, dass es andere Nachbarn nicht zu stören scheint, was mir allerdings wenig hilft. Vermutlich geht der Lärm grösstenteils zu unserer Seite ab. Er ist nicht einsichtig und auch nicht gesprächsbereit. Ich hätte eigentlich erwartet, dass er, wenn er offensichtlich den Pool ständig auf Temperatur haben möchte, damit er ihn bei Bedarf sofort nutzen kann, sich zumindest um eine vernünftige Lärm-Isolierung kümmert. Ich vermute, dass er den Lärm zu seiner Seite hin gar nicht so hört, und ihm das andere einfach egal ist.

Mehrere Leute, die das Geräusch bei mir im Garten gehört haben, empfanden es wörtlich als "Zumutung" und einer meinte sogar "da würde ich verrückt bei werden, wenn das die ganze Zeit so brummt". Zudem meinen selbst Leute, die ebenfalls einen im Garten installierten Whirlpool haben, das Gerät sei "ungewöhnlich laut und dröhnend", und auch die Laufzeit von 5 bis 6 Stunden täglich (wohlbemerkt im Sommer!) wäre nicht normal.

Es kann doch nicht sein, dass man gegen so etwas keine Handhabe hat, insbesondere, wenn man die ruhige Wohnlage dieser Siedlung betrachtet, die übermässig lange Laufzeit, die Tatsache, dass das Gerät einen Großteil der Zeit völlig unnütz läuft und Lärm verursacht und es zudem sicherlich möglich sein muß, für eine bessere Isolierung zu sorgen.

Meine Fragen:
Inwieweit können das Ordnungsamt oder die Polizei hier eingeschaltet werden?
Was empfehlen Sie in diesem Fall, was kann ich tun, wo kann ich ansetzen? Kann ich mich beispielsweise auf die TA Lärm beziehen? Wie ich es einschätze, müsste der Whirlpool als nicht genehmigungspflichtige Anlage unter diese Verwaltungsrichtlinie fallen, sie dient ja ausdrücklich auch "zum Schutz der Nachbarschaft". Bei Übersteigung der dort festgelegten Grenzwerte kann doch im allgemeinen davon ausgegangen werden, dass der Lärmpegel nicht zumutbar ist - was ja zumindest in den besonders zu schützenden Zeiten (etwa Sonn- und Feiertags von 20:00 bis 22:00) der Fall wäre (wenn von der Grundstücksgrenze ausgegangen wird). In den übrigen Zeiten wäre der Lärmpegel genau auf den Grenzwert bzw. knapp drüber und das über Stunden hinweg, ab Herbst vermutlich sogar durchgängig, unnötigerweise wohlbemerkt ... muß ich das akzeptieren?
23.08.2006 | 13:59

Antwort

von


221 Bewertungen
Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Vorab muss ich darauf hinweisen, dass die nachfolgende Lösung beschränkt ist durch die von Ihnen gegebenen Informationen und daher nur so richtig und vollständig sein kann wie der von Ihnen geschilderte Sachverhalt es ist. Die so gegebene summarische, d.h. überblickartige Beratung, will und kann nicht beanspruchen, das umfassende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu ersetzen. Bitte beachten Sie dies! Nun aber zur Lösung:

Nein, Sie müssen die eklatanten Belästigungen nach meiner Auffassung nicht hinnehmen. Je nach Art der Flächennutzung werden gebietsbezogene Immissionsrichtwerte aufgestellt. Die Rechtsgrundlage dabei ist die TA-Lärm, das haben Sie zutreffend erkannt. So liegt in reinen Wohngebieten der Richtwert bis 22.00 Uhr bei 50 dB (A), in Gewerbegebieten gelten 65 dB (A) als zumutbar. In der Nacht ist der Grenzwert bei 35 bzw. 50 dB.

Dieser Wert dürfte hier nach Ihrem Vortrag möglicherweise überschritten sein. Insbesondere die Störungen zu den Abendzeiten sollten dabei besonders gravierend sein.

Natürlich können Sie das Ordnungsamt der Stadt einschalten, dieses wird dann erforderlichen bauordnungsrechtlichen Schritte einleiten. Ansonsten können Sie auch zivilrechtlich einen Unterlassungsanspruch gegen den Störer geltend machen. Dazu sollten Sie über einen gewissen Zeitraum insbesondere das Datum, die Uhrzeit und die Dauer der Lärmbelästigungen notieren, um die Belästigungen deutlich glaubhaft und gerichtsverwertbar zu machen. Bevor Sie kostenintensive Lärmgutachten etc. beauftragen, sollten Sie den Störer außergerichtlich durch einen Anwalt anschreiben.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen hinreichend beantwortet worden sind. Für Rückfragen stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere sehr zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2006 | 17:25

Hallo Herr Hellmann,

zunächst vielen Dank für die schnelle Antwort. Das Problem ist wie gesagt, dass die TA Lärm wahrscheinlich in den besonders geschützten Zeiten überschritten sein wird, während das Gerät ansonsten genau auf dem Grenzwert liegt (für Stunden). Habe ich auch dann eine Handhabe gegen die Lärmquelle oder nur zu den besonders geschützten Zeiten? Und wo genau ist der Vergleichswert für die TA Lärm zu messen? Es ist ja ein Unterschied, ob am Grenzzaun gemessen wird oder ein Stück weiter weg.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2006 | 17:48

Sehr geehrter Fragesteller,

Grundsätzlich besteht der Schutz zu den speziellen Zeiten, wie ich es dargelegt habe. Aber die TA-Lärm ist auch nicht der alleinige Schlüssel zur Lösung. Abweichungen nach oben oder unten bzgl. der Grenzwerte sind im Einzelfall möglich. Schließlich muss auch den Besonderheiten, die Sie andeuten Rechnung getragen werden können.

Die Lärmquelle muss von Ihrem regelmäßigen Aufenthaltsort gemessen werden. Dies kann durchaus auch der Grenzzaun sein; jedenfalls muss eine Beeinträchtigung vorliegen. Daran fehlt es, wenn nur zwecks Messung ausnahmsweise ein ganz entlegener Grenzpunkt aufgesucht werden muss.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

ANTWORT VON

221 Bewertungen

Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER