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Lärmbelästigung durch THW

11.04.2009 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Hier mal ebend kurz die Fakten:

Wohnort: Bei Göttingen (Niedersachen)
Miete: ink. Nebenkosten (1200 Euro)
Gebiete: Wohngebiet
Ansässig: Deutsches Rotes Kreuz gegenüber
im selben Haus das THW.

Meine Frage bezieht sich auf das THW. Hier mal die Untaten:
- Ständiges lärmen an Frei- und Samstagen von 7:30 Uhr bis 22 Uhr.
Dieses kann testen einer Rettungskettensäge, Stühlerücken oder wie jeden Sonnabend das Sauber machen mit einen Hochdruckreininger der Einsatzfahrzeuge sein. (Dazu ist ein Ölabscheideplatz vorhanden).
- Geruchsbelästigung im ganzen Hausflur, durch zubereiten von Speisen.

Ich stelle hier mit einen recht geringen Einsatz die Frage um nur kurz zu wissen was möglich ist. Es muss doch sicherlich irgendwo vorgeschrieben sein, was Nachbarn dürfen und ab wann die das dürfen. Den Vermieter habe ich bereits angeschrieben und mit dem THW habe ich auch schon versucht zu reden. Bisher kam keien Reaktion.

Für Ihre Hilfe wäre ich sehr dankbar.

Sehr geehrter Fragender,

genaue Hinweise gibt das Bundesimmissionsschutzgesetz sowie die TA Lärm.

Sofern die Geräusche und Gerüche über das Maß des Erträglichen hinausgehen, so haben Sie einen Anspruch gem. §§906 , 1004 BGB auf Unterlassung.

Die Richtwerte ergeben sich aus 6.1 der TA Lärm:
in Kerngebieten, Dorfgebieten und Mischgebieten: tags 60 dB (A), in allgemeinen Wohngebieten 55 dB (A) sowie in reinen Wohngebieten 50 dB (A). Tags bedeutet dabei von 6-22 Uhr.

Das Problem bei Nachbarschaftsstreitigkeiten sind die hohen Kosten für eventuell benötigte Gutachten.

Ich würde daher vorab ersteinmal den Lärm selber messen und das Gespräch suchen.

Eine Überprüfung Ihrer Ansprüche kann dann nach Vorlage der Messwerte gerne erfolgen.

Gerne stehen wir Ihnen diesbezüglich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter





§906 regelt dabei in Abs. 1:
Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden.

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