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Lärmbelästigung durch Schwerhörigen Mieter


31.05.2006 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Tag,
ich wohne in einem Haus mit 3 Eigentumswohnungen,davon ist eine Wohnung vermietet.In dieser Wohnung wohnt ein älteres Ehepaar.Der Ehemann ist stark hörgeschädigt, hat eine sehr durchdringende Stimme und spricht natürlich,bedingt durch seine Schwerhörigkeit immer sehr laut.Bei einem Telefonat wird immer zusätzlich eine Lautsprecheranlage in der Wohnung eingeschaltet und die Wohnungstür zum Flur hin ist eine ganz einfache Hohltür.Ein Hörgerät wird nur zum Autofahren getragen (er ist 82 Jahre alt), ansonsten lehnt er ein Hörgerät im Haus strikt ab.Da wir nicht weghören können, bekommen wir natürlich jedes Gespräch (auch das mit seiner Ehefrau)lautstark mit(selbst draußen im Vorgarten).Welche Möglichkeiten haben wir als Miteigentümer, diesen Umstand deutlich zu verbessern, ganz Abstellen wird wohl nicht gehen? Wir fühlen uns dadurch in unserer Wohnqualität sehr gestört.
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB ist gegeben, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung von einem anderen Grundstück nach § 906 BGB ausgeht. Unter einer wesentlichen Beeinträchtigung fallen hier auch Geräusche, die von einem anderen Grundstück ausgehen.

Ein Anspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB würde voraussetzen, daß Sie durch Ihren Nachbarn über ein normales Maß hinaus durch vermeidbare Geräusche gestört werden.

Da in einem Mehrfamilienhaus zwangsläufig jeder Bewohner selber Geräusche verursacht und seinerseits gelegentlich durch Geräusche anderer gestört wird, setzt ein Unterlassungsanspruch jeweils eine Abwägung der beiderseitigen Interessen voraus und kann nur durchgreifen, wenn die Geräuschbelästigung die mir normalen Lebensvorgängen verbundene Geräuschentwicklung deutlich überschreitet und deshalb nicht hingenommen werden muss.

In Ihrem Fall würde im Rahmen der Abwägung man jedoch zu dem Ergebnis kommen, dass ein Unterlassungsanspruch mit Sicherheit gerichtlich nicht durchsetzbar wäre.

Zum einen, ist der durch den Nachbarn verursachte Lärm nicht vermeidbar und zum anderen, würden jegliche Maßnahmen derart in die Intimssphäre des Nachbarn eingreifen, dass dies mit dem zu erreichenden Zweck in keinem Verhältnis stehen würde.

Hier wird nur ein gemeinsames Gespräch mit entsprechenden Lösungsvorschlägen weiter helfen.



Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2006 | 12:42

Guten Tag,
vielen Dank für diese Antwort aber hier handelt es sich ja um
einen Lärmpegel über ein normales Maß hinaus und das eigentlich vermeidbar wäre.Vermeidbar durch das Tragen eines Hörgerätes (dadurch bliebe auch die zusätzliche Lautsprecheranlage ausgeschaltet) und/oder durch den Einbau einer geeigneten Wohnungstür mit Lärmdämmung.Die Geräuschbelästigungen die mit normalen Lebensvorgängen verbundene Geräuschentwicklungen haben ist ja ok aber hier in diesem Fall wird es deutlich überschritten und das dauernd und nicht nur gelegentlich.Es kann doch nicht sein, daß Mitbewohner jeden gesprochenen Satz mithören können, nur weil durch eine gewisse Sturheit kein Hörgert getragen wird,selbst die Ehefrau leidet darunter.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2006 | 12:46

Ich kann Ihren Ärger ganz und gar nachvollziehen, rechtlich besteht aber keine Möglichkeit, den Nachbarn zum Tragen eines Hörgerätes zu zwingen. Dies würde sich gerichtlich in keinem Fall durchsetzen lassen, da hier ein zu großer Eingriff in die Intimssphäre des Nachbarn erfolgen würde. Soweit sich der Anspruch gerichtlich aber nicht verfolgen lässt, bleibt dann nur der Versuch, die Angelegenheit mit dem Nachbarn zu regeln.

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