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Lärmbelästigung durch Nachbar bei Hausrenovierung

| 16.04.2012 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Seit ca. 1 Jahr renoviert mein Nachbar seinen Altbau, und zwar in Eigenregie. Letztes Jahr hat er das Dach neu gemacht, und es ist immer noch nicht ganz fertig (siehe unten). Die Arbeiten sind natürlich mit einer teilweise enormen Lärmbelästigung verbunden, insbesondere durch Kreissägen und Hämmern. Der Altbau steht in unmitelbarer Nähe zu unserem Haus in ca. 4-5 Meter Entfernung. Das Gehämmere auf dem Dach (er machte das alles fast alleine ohne Handwerker) fuhr einem im eigenen Haus durch Mark und Bein, weil der Altbau wie ein Verstärker wirkte.
Aber seit ein paar Wochen wird auch im Garten oder ums Haus herum gelärmt, zB Terrassenplatten weggehämmert, natürlich gern zur Mittagszeit oder kurz vor Sonnenuntergang noch.

Nun hat er am Samstag - natürlich um die Mittagszeit - mit einer Kreissäge Dachplatten zersägt, und zwar auf seinem Balkon, der ca. 3-4 Meter von meinem Haus entfernt ist. Das macht einen ungeheuren Lärm, insbesondere weil der Lärm zwischen den Häusern noch verstärkt wird. Die Kreissäge ist dazu ein ziemlich altes Modell.

Ich hatte den Nachbarn schon letztes Jahr mehrmals darauf angesprochen und darum gebeten, sich an die Polizeiverordnung unseres Ortes zu halten (inkl. Mittagsruhe 12:30 - 14 Uhr und Nachtzeit 19-7 Uhr) und zu versuchen, den Lärm möglichst gering zu halten, nicht zuletzt aus gesundheitlichen Gründen, da auch meine Kinder ums Haus herum sind und durch starken Lärm gesundheitliche Schäden zu befürchten sind. Eine Kreissäge aus unmittelbarer Nähe reicht schon, um auch in kurzer Zeit irreparable Schäden am Gehör anzurichten. Nicht zu reden vom Stress, den der Lärm bei mir bisher schon erzeugte. Die Gespräche haben aber nichts gebracht. Er selbst macht alles ohne Gehörschutz.

Als ich ihn nun am Samstag erneut darauf ansprach und wissen wollte, wie lange der Kreissägen-Lärm noch dauert (in der Mittagsruhe !), ist er fast ausgeflippt und schrie mich an, dass er jetzt jeden Samstag um 7 Uhr anrücken und Lärm machen würde, und er dürfte das !
(Das ist meiner Meinung nach Nötigung, aber ich habe leider keinen Zeugen für diese Aussage des Nachbarn).

Nach Auskunft der Gemeinde bzw. des Gemeindetages wird die örtliche Polizeiverordnung bei Bauvorhaben einer Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (Baden-Württemberg) untergeordnet, d.h. die Mittagsruhe wird herausgenommen, und die Nachtzeit ist von 20-7 Uhr.
Ich bezweifle, dass diese Verordnung für die genannte Renovierung des Altbaus zutreffend ist, da die Angaben nur für Baumaschinen/Baustellen mit gewerblichen Zwecken gelten.
Auch mein Nachbar ist der Überzeugung, dass seine Arbeiten unter Nachbarschaftslärm fallen, und da darf man scheinbar alles, auch zur Mittagszeit und abends.

Was gilt denn nun ? Was darf er und was nicht ?
Welche Verordnungen gelten und welche nicht ?
Darf er in 3 Meter Entfernung seine Kreissäge betreiben, ohne Rücksicht auf Nachbarn ?
Kann ich durchsetzen, dass er woanders sägt, unter mehr Lärmdämmung (im Haus) bzw. die "Ruhezeiten" der Gemeinde einhält? Muss ich die Ruinierung meiner und anderer Personen Gesundheit dulden, nur weil der Nachbar sein Haus renoviert ?
















Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Grundsätzlich müssen Sie "ortsüblichen Baulärm" hinnehmen. Allerdings werden solche nur als ortsüblich bezeichnet, wenn sie sich nicht als eine besonders schädigende Benutzungsweise darstellen. Dabei müssen Arbeitsgeräte und –maschinen dem neuesten Stand der Technik insbesondere bezüglich Schallschutz entsprechen.

Hier handelt es sich um Geräusche, die durch Tätigkeiten von Privatpersonen in der Nachbarschaft hervorgerufen werden und störend oder belästigend wirken.

Lärm, der von benachbarten Gewerbe- oder Industriebetrieben ausgeht, ist kein Nachbarschaftslärm. Es handelt sich um Gewerbelärm.

Zum Schutz vor Nachbarschaftslärm existieren keine speziellen bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelungen. Hinweise finden sich in Landesimmissionsschutzgesetzen der Bundesländer, in Regelungen der Kommunen.


Gem. § 7 BImSchG dürfen in reinen Wohngebieten zwischen 20 Uhr und 7 Uhr keine Geräte bzw. Maschinen im Freien betrieben werden (vgl. § 7 I Nr. 1 BImSchG).

Bestimmte Geräte und Maschinen dürfen darüber hinaus auch nicht zwischen 7 und 9 Uhr, zwischen 13 und 15 Uhr und von 17 bis 20 Uhr betrieben werden (vgl. § / I Nr. 2 BImSchG) es sei denn, dass für die Geräte und Maschinen das gemeinschaftliche Umweltzeichen nach den Artikeln 7 und 9 der Verordnung Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (ABl. EG Nr. L 237 S. 1) vergeben worden ist und sie mit dem Umweltzeichen nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 1980/2000/EG gekennzeichnet sind.

Es ist also immer auch eine Frage der Art des Geräts oder der Maschine, ob diese zu dieser Zeit betrieben werden kann.

Liegt eine Belästigung oder Störung vor, ist der Verursacher immer der erste Ansprechpartner. Der nächste Ansprechpartner ist die Ordnungsbehörde.

Als letzte Möglichkeit bleibt der private Rechtsweg. Vor einem solchen Schritt sollten Informationen über den Erfolg/Mißerfolg einer solchen Klage unbedingt eingeholt und die Folgen für das nachbarschaftliche Klima bedacht werden.



Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen zu lassen.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, stehe ich Ihnen dazu selbstverständlich zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2012 | 14:50

Sehr geehrter Herr Zuern,

vielen Dank für Ihre Antwort und den Hinweis auf das BImSchG bzw. die 32. BImSchV.
Mir sind allerdings 2 Dinge unklar: Bei dieser Verordnung bzw. im Anhang der Geräte ist eine Kreissäge nur als Baustellenkreissäge aufgeführt bzw. wird in §7 Satz 2 nicht als ein Gerät erwähnt, das in den genannten Ruhezeiten nicht betrieben werden darf. Insofern ist mir
1. nicht klar, ob eine normale handgehaltene Kreissäge in der Mittagsruhe betrieben werden darf oder nicht.
Das zweite Unklare ist, ob jetzt die Gemeindeverordnung Vorrang hat oder das BImSchG. In der Gemeindeverordnung sind die Ruhezeiten abweichend geregelt und auch die Geräte (Sägen und Hämmern zB sind in der Mittagsruhe lt. Gemeindeverordnung verboten).
Die Gemeinde hatte mir ja bereits mitgeteilt, wie schon beschrieben, dass die genannte Verwaltungsvorschrift gegen Baulärm (für Baden-Württemberg) massgeblich sei; das ist aber offensichtlich falsch, weil diese Verordnung nur für gewerbliche Baustellen zutrifft.
MfG !


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2012 | 15:39

Sehr geehrter Fragesteller,

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

zu 1.:
Eine Handkreissäge macht genauso viel Lärm (darum geht es) wie eine Baustellenkreissäge, ist also gleich zu behandeln.

zu 2:
Die Verordnung ist immer nachrangig und darf sich nur im Rahmen des Gesetzes (hier BImSchG) halten.
Wenn etwas nach der GemeindVO verboten ist, ist dies vom Gesetz her erlaubt, und muss beachtet werden.

Um eine gerbliche Baustelle (wo Sie mehr Lärm dafür nur absehbare Zeit) hinnehmen müssten geht es bei Ihnen nicht, es handelt sich um quasi privaten Baulärm.

Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können und würde mich über eine gute Bewertung freuen, andernfalls müssten Sie sich einfach nochmals melden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.04.2012 | 15:48

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