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Lärmbelästigung durch Musikschule (Bandproberäume) im Mischgebiet


16.07.2006 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben einige Fragen zur Lärmbelästigung durch eine Musikschule bzw. deren Proberäume in einem Mischgebiet.
Wir wohnen bereits einige Jahre hier in Baden-Württemberg in einem Wohngebiet, das direkt an ein Gewerbegebiet grenzt. Der hinter uns liegende Bauhof/Baufrima hat diese Gebäude einmal erstellt.
Eine etwas erhöhte Lärmbelästigung ist daher hinzunehmen, die gesetzlichen Grenzwerte sind uns auch bekannt.
Abends ab ca. 17/18 Uhr und an den Wochenenden ist hier von den umliegenden Betrieben wenig bis gar kein Lärm zu hören - Ausnahmen gibt es natürlich ab und zu.
Seit ca. Mitte April diesen Jahres ist uns immer wieder mal Musiklärm aufgefallen; wir haben jedoch einige Wochen benötigt, um diesen genau zu orten und das entsprechende Gebäude ausfindig zu machen. Der Lärm hat den Umfang, dass er eine Balkonnutzung i.d.R. unmöglich macht und durch geschlossene Fenster (zum Teil sogar bei laufendem Fernseher) zu hören ist.Los geht es meistens ab ca. 21 Uhr und dauert bis ca. 0.00/1.00 Uhr an. Was dies für die Nachtruhe bedeutet muss sicherlich nicht weiter erläutert werden.
Nachdem wir wussten, woher der Lärm stammt, haben wir uns bei der Stadt, beim Vermieter der Gewerberäume und auch beim Mieter beschwert. An den Abenden mit Musik haben wir jeweils die Polizei gerufen, danach war auch immer Ruhe! Unsere Hausverwaltung hat uns auf Nachfrage im Übrigen auch den Rat gegeben, diese durchaus weiterhin zu rufen!
Mit der Geschäftsführerein der Musikschule fand auch ein Telefonat statt, das durchaus konstruktiv war und ein Einsehen erkennen ließ. Andere Räume haben zum Großteil bereits neue Fenster, die vermutlich auch schallgedämmt sind.
Die Räumlichkeiten sind anscheinend von einem Bauphysiker geprüft worden, für unser nordöstlich liegendes Mischgebiet wurde jedoch keine Aussage getroffen - dies hat uns die Stadt schriftlich bestätigt. Die Werte wurden allerdings nur theoretisch errechnet und gelten für die umliegenden Gewerbebetriebe. Der Proberaum hat alte Holzfenster und liegt mit uns auf einer Höhe (ca. 8 m über dem Boden)und dürfte Luftlinie ca. 70-80 m entfernt liegen. Laut Aussagen der Geschäftsleitung der Musikschule dürften wir auf unserem Balkon nichts (!!!!) hören - das ist leider falsch, denn wir hören sehr viel.
Auf Grund dessen sollte eine Schallpegelmessung auf unserem Balkon bzw. vor unseren Fenstern durchgeführt werden; so weit so gut. Am 26 Juni 2006 haben wir eine E-Mail der Musikschule erhalten, dass an diesem Abend eine Messung durchgeführt werden sollte. Schade, dass dies unser letzter Urlaubstag war und wir dadurch gar nicht zu erreichen waren. Der Musikschule und auch der Stadt war dies übrigens bekannt!
Die Messung wurde anscheinend trotzdem durchgeführt, seitdem sind nun drei Wochen vergangen und wir haben nichts gehört.
Eigentlich wollte sich ja auch der Vermieter der Räume mit uns in Verbindung setzen, dies ist jedoch der einzig Beteiligte, der sich hier noch gar nicht bei uns zu Wort gemeldet hat.
Für uns stellt sich nun die Frage bzw. mehrere Fragen:
Müssen wir uns eine Messung gefallen lassen, bei der wir nicht da waren und deshalb überhaupt nicht wissen unter welchen (Lärm-)Bedingungen sie stattgefunden hat, um welche Zeit und in welcher Höhe? Es ist schließlich ein Unterschied, ob auf dem Boden vor disem Gebäude oder auf unserem Balkon in ca. 8 m Höhe gemessen wird.
Müssen wir auch am Wochenende und am Feiertag diese Proben hinnehmen (Sonntags-/Feiertagsarbeit)? Vor allem die genannten Uhrzeiten und an diesen Tagen auch tagsüber?
Gibt es eventuell auch hier ein Gewohnheitsrecht, dass in einem Mischgebiet, dessen Betriebe i.d.R. ab ca. 18 Uhr keinerlei Lärm mehr verursachen, dies auch für Neubetriebe gilt?
Können wir bei einer Einhaltung der gesetzlich festgelegten Werte noch irgendetwas tun? Mal abgesehen von der Wohnqualität sinkt ja gleichzeitig auch der Wert meines Eigentums! Wäre es auch danach (bei für uns negativer Wertemessung) die Poliezi bei Belästigung zu rufen?
Und schlußendlich: gibt es nennenswerte Vorschriften für die Einrichtung von Proberäumen? Seitens der Stadt scheint hier wenig bis gar nichts geprüft worden zu sein (hauptsachen ein neuer Gewerbesteuerzahler).
Leider sind wir anscheinend bisher die einzigen, die sich beschwert haben, obwohl hier aus unserem Haus mit Sicherheit noch mehr Partien betroffen sind. Auch ein anderer Straßenzug scheint betroffen zu sein-zumindest haben wir dies bei einem Rundgang festgestellt.
Für eine baldige antwort wären wir sehr dankbar.

-- Einsatz geändert am 16.07.2006 11:37:56
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


die Lärmmessung müssen Sie so nicht hinnehmen und sollten auf eine neue Prüfung bestehen; insgesamt besteht die Möglichkeit, im Rahmen eines Beweissicherungsverfahren eine gerichtlich angeordnete Messung durch einen vom Gericht bestellten und unabhängigen Sachverständigen vornehmen zu lassen.

Nun kommt das ABER: Dieses Verfahren wäre notwendig, wenn keine Einigung herbeigeführt wird.

Sollte sich dann aber herausstellen, dass die Grenzwerte nicht überschritten werden und daher die Geräusche -so störend sie sind- dann als ortsüblich einzustufen wären, werden Sie nichts machen können und haben die Kosten dafür (ca. 1.000,00 EUR) auch allein zu tragen.

Die Anspruchsgrundlage, auf die Sie sich stützen sollten, ist §§ 906, 1004 BGB (nachzulesen über unsere homepage), mit der Sie dann auf Unterlassung bzw. Einbau entsprechender Schallschutzmaßnahmen klagen könnten.

Verletzt sein wird, WENN dieses die Messung bestätigt, sicherlich die gültige Lärmschutzverordnung, wonach auch Ruhezeiten einzuhalten sind; auf ein Gewohnheitsrecht könnte man sich hier nicht berufen.

Selbstverständlich können Sie auch weiterhin die Polizei rufen. Gut wäre es auch, weitere Geschädigte ausfindig zu machen, um so ggfs. mehr Druck aufbauen zu können.


Bitten Sie nun die Stadt mit einer Frist von drei Wochen um eine Stellungnahme und Unterbinden der Lärmbelästigung. Reagiert diese nicht/nicht fristgerecht/nicht angemessen sollten Sie dann zur Einleitung der weiteren Schritte einen Rechtsanwalt beauftragen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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