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Lärmbelästigung durch Musik

| 23.11.2012 23:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


hallo!
seit wenigen monaten wohne ich über einem bäcker, der auch eine art bistro hat, man kann dort frühstücken , seinen kaffee trinken.

Dass man gewiss geräusche hört, wenn morgens der betrieb beginnt (zwischen 4 und 5 uhr), habe ich mir gedacht...es klappert mal etwas, die tür zum laden ist relativ laut, da diese ungebremst ins schloss knallt, und so weiter....kann ich aber mit leben.

aber dass wirklich von 4/5 uhr an bis 19 uhr das radio als dröhnen in meiner wohnung zu hören ist, ertrage ich nicht mehr. manchmal ist es auch so laut, dass ich die lieder identifizieren kann...meistens ist jedoch ein brummendes dröhnen wahrzunehmen.
der bäcker hat an jedem sonn- und feiertag geöffnet, so dass ich da wirklich tag aus tag ein mit leben muss.

auf meine mehrfache bitte, die musik doch entsprechend der hausordnung auszumachen, bzw leiser, sagte man mir, es sei auf zimmerlautstärke!?

wieso höre ich sie dann? ...

mein vermieter will mit den leuten ebenfalls gesprochen habe, er hätte ebenso schriftlich auf die einhaltung der ruhezeiten hingewiesen, was die musik angeht.
jedoch hat sich nicht viel geändert, es wird morgens nicht mehr ganz so stark aufgedreht, jedoch höre ich es immer noch jeden morgen, mal mehr, mal weniger...
er sprach von instalation eines schallpegelmessers...ich nerve ihn alle naslang, weil ich echt so langsam fix und alle bin....es passiert nix. nun will er sich vor ort ein bild machen...!???

ich habe wirklich auch versucht, mich an dieses brummgeräusch zu gewöhnen...aber ich bekomme es nicht hin...vielleicht bin ich zu empfindlich?...ich weiß es nicht...

die hausordnung besagt, dass die nachtruhe von 22 uhr bis 7 uhr geht, an wochenenden und feiertagen bis 9 uhr, die mittagsruhe von 13 bis 15 uhr...sie hängt im flur!...

was kann ich machen, um in meiner wohnung ruhe zu finden?....

wenn ein schallpegelmessgerät installiert wird und sagt, "so laut ist das gar nicht", muss ich die musik dann weiterhin ertragen?...wer bestimmt, was für mich zu laut ist, was ich zu ertragen habe?

was, wenn mein vermieter von mir erwartet, das so hinzunehmen.

oder wie lange muss ich es hinnehmen, dass nichts passiert?

hat der bäcker irgendwelche sonderrechte, was die musik und die gesetzgebung bei zimmerlautstärke, ruhezeiten usw angeht???

ich habe die wohnung gerade bezogen, renoviert und ich mag sie wirklich sehr...aber ich muss hier raus, wenn sich nichts ändert...es mascht mich nervös, ich bin angespannt, absolut durch den wind. weiß nicht, was ich tun kann.

mit freundlichem gruß
c

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie haben in Bezug auf die gegebenen Lärmstörungen - neben dem unterstehenden zivilrechtlichen Anspruch - einen Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten der Behörde (Gemeindliches Amt für öffentliche Ordnung/Polizei in den Abendstunden und am Wochende, wenn die eben genannte Behörde geschlossen hat), über den das Amt ermessensfehlerfrei entscheiden muss.

Es gibt zudem einen zivilrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch:

Wird das Eigentum in derartiger Weise beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer (hier den unmittelbaren Störer - der Mitmieter oder auch andere Wohnungseigentümer; zum sogenannten mittelbaren Störer siehe unten) die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.

Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist:

Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Geräuschen, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.

Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben (dazu gleich).

Zudem sollten Sie zur Untermauerung Ihres zvilrechtlichen Begehrens Lärmprotokolle und vor allem -messungen mithilfe entsprechender Geräte (z. B. Dezibelmeter, im Internet kostengünstig bestellbar) durchführen, sonst wird Ihr Anliegen nicht erfolgversprechend weiterverfolgt werden können.

Dieses ist die beste Möglichkeit.

Die Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel betragen für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden

a) in Industriegebieten
70 dB(A)

b) in Gewerbegebieten
tags
nachts
65 dB(A)
50 dB(A)

c) in Kerngebieten, Dorfgebieten und
Mischgebieten
tags
nachts
60 dB(A)
45 dB(A)

d) in allgemeinen Wohngebieten und
Kleinsiedlungsgebieten
tags
nachts
55 dB(A)
40 dB(A)

e) in reinen Wohngebieten
tags
nachts
50 dB(A)
35 dB(A)

f) in Kurgebieten, für Krankenhäuser
und Pflegeanstalten
tags
nachts
45 dB(A)
35 dB(A)

Die Immissionsrichtwerte beziehen sich auf folgende Zeiten:
1. tags 06.00 - 22.00 Uhr
2. nachts 22.00 - 06.00 Uhr.

Bei Geräuschübertragungen innerhalb von Gebäuden betragen die Immissionsrichtwerte für den
Beurteilungspegel

tags 35 dB(A)
nachts 25 dB(A).

Daneben gibt es noch die Möglichkeit, gegen den Vermieter vorzugehen.

Sie haben direkt gegenüber diesem einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch, der darauf gerichtet ist, von diesem als mittelbare Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung und Unterlassung zu verlangen.

Im Einzelnen:

Der mittelbare Handlungsstörer veranlasst ursächlich die Beeinträchtigung durch einen Dritten (Vermieter lässt den Mieter tatenlos gewähren) und ist in der Lage, sie zu verhindern beziehungsweise abzustellen (Ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zum Beispiel: BGH, Urteil vom 7. 4. 2000, Zeichen: V ZR 39/99).

Insbesondere ist der Vermieter mittelbarer Störer, wenn es durch seinen Mieter als unmittelbaren Störer zu Beeinträchtigungen kommt (vgl. das eben genannte Urteil) und er dem Mieter die Störungen entweder vertraglich gestattet oder sie jedenfalls nicht unterbindet.

Eine Verhinderung beziehungsweise Abstellung wäre,

- zunächst durch eine Abmahnung,

- notfalls auch durch eine mietrechtliche Kündigung außerordentlicher Art gegenüber dem Mieter wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens möglich.

Der Vermieter müsste zudem als Schuldner des Unterlassungs-und Beseitigungsanspruches nachweisen, dass er in der Vergangenheit alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um die Beeinträchtigung durch den Dritten (den Mieter) abzustellen.

Dazu reicht im Regelfall ein rein verbales Einwirken auf den Dritten nicht aus. Er muss ihn vielmehr im Rahmen des rechtlich Möglichen zur Unterlassung der Störung veranlassen und wenn dieses gar nicht mehr möglich ist, auch von der Möglichkeit einer Kündigung Gebrauch machen, um den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Gläubigers zu erfüllen.

Der Bäcker hat keine Sonderrechte, er muss sich wie alle anderen an die oben genannten Werte halten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2012 | 00:40

hallo und vielen dank für ihre antwort!

mich interessiert noch, ob der bäcker sich an die bestehende hausordnung zu halten hat, die hier im hasuflur aushängt und im mietvertrag steht(nachtruhe 22 bis 7 uhr, an sonn-und feiertagen bis 9 uhr) oder an die ortsüblichen?

mit freundlichem gruß
c

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2012 | 15:19

Sehr geehrter Fragesteller,

der Bäcker muss sich nur an die Hausordnung halten, wenn er auch Mieter in dem Haus ist, in dem die Hausordnung hängt.

Aber auch ansonsten sind Sie gleichermaßen geschützt.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.11.2012 | 00:41

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