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Lärmbelästigung durch LKW-Kühlaggregat


11.05.2007 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte,

wir besitzen ein Anwesen mit Haus in einem Mischgebiet. Ein Blumenhändler stellt seinen LKW regelmäßig ca. 10-20 Meter von unserer Grundstücksgrenze / ca. 50m von unserem Haus entfernt ab, er betreibt dort ein Lager.

Seit Beginn dieses Jahres besitzt diesen Händler einen neuen LKW (> 7,5t), dessen Kühlaggregat pausenlos läuft, wenn der LKW abgestellt ist. Die Standzeiten des LKW variieren, zumeist jedoch während der Woche spätabends bis morgens, ab Freitag nachmittag durchgehend bis Montag morgen.

Der von dem auf dem LKW angebrachten Kühlaggregat (vermutlich dieselbetrieben) entwickelte Geräuschpegel entspricht dem eines sich ständig im Leerlauf laufenden Motors, ist keinesfalls als ortstypisch anzusehen und ist besonders während dem Wochenende sehr störend, nicht nur wegen der Lautstärke, sondern auch durch die lange Dauer. Durch eine stationäre Kühlung im Lager wäre diese Lärm- und Umweltbelastung zu vermeiden.

Über den alten, etwas leiseren LKW des Händlers beschwerten wir uns beim Ordnungsamt, die daraufhin durchgeführte Lärmessung lieferte angeblich keine grenzüberschreitenden Werte. Die Lärmbelästigung durch diesen neuen, lauteren LKW zeigten wir bei der Polizei an, diese überprüfte nur die Lärmwerte in der Betriebsanleitung des Aggregats - angebl. keine Grenzüberschreitung.

Wir sind fest entschlossen, zivilrechtliche Schritte zu tätigen und möchten in erster Linie fragen, welche Fachrichtung ein von uns konsultierter Anwalt am besten haben sollte, da die Bestimmungen für die Nutzung solcher Aggregate (Gebrauch nicht zur stationären Kühlung über mehrere Tage) ja ebenso relevant sind, wie Immissionsrichtlininen oder Umweltschutzrichtlinien.

Über konkrete Anwaltsempfehlungen oder eine kurze Lagebeurteilung würden wir uns sehr freuen.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie sich an einen Kollege vor Ort wenden, würde ich Ihnen anraten zu einem Anwalt zu gehen der auf Nachbarrecht spezialisiert ist.
Sie können bei der örtlichen Anwaltskammer anrufen und dort entsprechende Anwälte in Ihrer Nähe erfragen.

Nun zu einer kurzen Lagebeurteilung.
Zunächst sollte wieder eine Lärmmessung durchgeführt werden um festzustellen ob die Werte der TA-Lärm eventuell überschritten werden. Sich lediglich an den Werten die in der Gebrauchsanleitung aufgeführt sind zu orientieren reicht hier mit Sicherheit nicht aus.
Vor allem sollte eine Messung nachts durchgeführt werden, da dann andere Grenzwerte gelten als tagsüber.

Bevor Sie sich an einen Anwalt wenden, könnten Sie nochmals das Ordnungsamt auffordern eine erneute Messung durchzuführen, da sich ja seit der letzten Messung die Lage geändert hat. Die Polizei hat in der Regel hierzu nicht die erforderlichen Möglichkeiten.
Sind Grenzwerte überschritten, hat das Ordnungsamt Abhilfe zu schaffen und den Nachbarn aufzufordern die Störung zu unterlassen.
Kommt die Messung des Ordnungsamt nicht zu dem von Ihnen erhofften Ergebnis, können Sie selbst einen Gutachter beauftragen der eine Messung durchführt.
Machen Sie zivilrechtliche Ansprüche gegen den Nachbarn geltend, würde ein solches Gutachten vom Gericht in Auftrag gegeben. Sinnvoll wäre es allerdings ein Gutachten schon vorher machen zu lassen um sicherzugehen dass Sie überhaupt Ansprüche haben, dass also überhaupt Grenzwerte überschritten sind.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.


Mit freundlichem Gruß

Thomas Will
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2007 | 20:26

Sehr geehrter Herr Will,

vielen Dank für ihre Antwort. Wir werden eine erneute Grenzwertmessung vom Ordnungsamt einfordern.

Für den Fall, daß auch eine von uns beauftragte Messung keine Überschreitung der Grenzwerte ergeben sollte, könnte es andere Argumentationsansätze als die reine Grenzwertüberschreitung geben?

Bspw. ist §906 BGB ja auch von einer "Lästigkeit" von Lärm die Rede, von der die gemessene Lautstärke nur ein Bestandteil ist.
Gibt es Vorschriften für den angemessene Nutzung mobiler Kühlaggregate? Der LKW ist ca. 2-3m neben einem Bachlauf abgestellt, könnten hier Umweltbestimmungen greifen?

Falls solche oder ähnliche Argumentationsansätze geben sollte, wären wir über einen kurzen Hinweis sehr dankbar!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2007 | 09:13

Sehr geehrter Fragesteller,

§ 906 BGB ist hier nicht einschlägig, wenn die Grenzwerte nicht überschritten sind.
Denn es liegt laut § 906 dann nur eine unwesentliche Beeinträchtigung vor die Sie dann dulden müssen.
Ganz abgesehen davon dass § 906 von einer Einwirkung von einem Nachbargrundstück ausgeht.

Vorschriften über die angemessene Nutzung mobiler Kühlaggregate sind mir nicht bekannt.

Ob hier irgendwelche umweltrechtliche Bestimmungen greifen kann ich Ihnen nicht mit Sicherheit sagen da ich mich mit Umweltrecht nicht auskenne. Ich kann mir aber auch nicht denken wie durch das beschriebene Verhalten die Umwalt beeinträchtigt werden kann.

Werden keine Grenzwerte überschritten, sind Ihre Chancen dem Nachbar das Betreiben des mobilen Kühlaggregates untersagen zu können, meines Erachtens gleich Null.


Mit freundlichem Gruß

Thomas Will
Rechtsanwalt

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