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Lärmbelästigung durch Kühlungsmotoren


| 05.05.2007 09:21 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

seit einer woche hat ein lebensmittelmarkt der 6jahre geschlossen war in unmittelbarer nähe meiner Eigentumswohnung(10 m )neu eröffnet.
in einem abstand von ca.8m sind alte kühlungskompressoren wieder aktiviert worden die einen lärm , 24 stunden , tag und nacht ohne abzuschalten erzeugen ,daß eine gesundheitsgefährdung
bei mir und meiner frau entsteht.wir können bei nacht nicht mehr mit offenem fenster schlafen oder die wohnung ohne geschlossene fenster und türen nutzen.
was kann ich unternehmen ,bitte um rat oder rechtsbeistand.
danke , h.kusterer
05.05.2007 | 10:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben hier zwei Möglichkeiten vorzugehen:

1. Sie verlangen von der zuständigen Bau- bzw. Umweltbehörde Ihrer Stadt, dass es gegen die Beeinträchtigung einschreitet. Sofern das Bauamt für die Wiedernutzung des Supermarktes eine Genehmigung erteilt haben sollte, sollten Sie hier Widerspruch einlegen.

Hintergrund: Nach § 4 Bundesimissionsschutzgesetz (BImSchG) bedarf der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, einer Genehmigung. Zwar ist der Supermarkt bereits seit längerer Zeit existent, aber dadurch, dass dieser nach Ihren Angaben mehr als sechs Jahren nicht betrieben worden ist, dürfte seine ursprüngliche Genehmigung nach § 18 BImSchG erlsochen sein. Hiernach erlischt eine Genehmigung drei Jahre nach der Stilllegung. Der Supermarkt müsste also eine erneute Genehmigung beantragen; diese dürfte nur erteilt werden, wenn ausgeschlossen ist, dass Nachbarn unzumutbar durch Lärmbelästigungen beeinträchtigt werden. Ggf. muss der Betreiber sicherstellen, dass durch Vorrichtungen die Lämrbelästigungen möglichst unterbleiben.

Ob tatsächlich eine unzumutbare Lärmbelästigung vorliegt, ist gegebenenfalls durch ein einzuholendes Lärmgutachten zu klären, das die Überschreitung der Grenzwerte in der sog. TA Lärm feststellt.

Ist bereits eine erneute Genehmigung erteilt worden, können Sie hiergegen Widerspruch einlegen, ist eine solche Genehmigung nicht erteilt worden, muss das Bauamt gegen den (dann unerlaubten) Betrieb des Supermarktes einschreiten.


2. Unter Umständen können Sie auch zivilrechtlich gegen den Supermarkt vorgehen. Anspruchsgrundlage wäre hier §§ 823, 1004 BGB.

Danach können Sie unzumutbare Beeinträchtigungen auf Ihr Grundstück auch durch Lärmimmissionen unterbinden. Sie sollten daher den Betreiber des Supermarktes schriftlich auffordern, die Beeinträchtigung zu unterlassen. Ggf. müssten Sie - falls dieser den Betrieb nicht einstellt oder die Lärmbelästigung duruch andere Maßnahmen ausschließt, gerichtlich gegen den Betreiber vorgehen. Hier empfehle ich, einen ortsansässigen Kollegen aufzusuchen.

Sollte sich der Betreiber auf das Bestehen einer unanfechtbaren Genehmigung berufen, können Sie nach § 14 BImSchG nur Vorkehrungen verlangen, die die benachteiligenden Wirkungen ausschließen. Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Schadensersatz verlangt werden.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über Ihre Möglichkeiten verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2007 | 09:15

Hallo,danke für die Erläuterungen.Nachfrage :Welche angemessenen Zeitraum muß ich abwarten bis die Lärmursache beseitigt wird und wo kann ich ein Lärmgutachten für den TA Lärm beantragen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2007 | 09:29

Ein Lärmgutachten muss im Zweifelsfall im Rahmen eines Genehmigungs- oder Untersagungsverfahrens von der Behörde eingeholt werden. Teilweise haben die Behörden eigene hierfür besonders qualifizierte Mitarbeiter.

Sie können ein Lärmgutachten bei einem hierfür geeigneten Gutachter in Ihrer Umgebung auch auf Ihre Kosten selbst einholen oder im Rahmen eines gerichtlichen Beweisverfahrens einholen lassen. Dies wäre für die zivilgerichtliche Klärung jednefalls bedeutsam, da Sie dort den Nachweis führen müssen, dass die Grenwerte überschritten werden. Hierfür würde ich Ihnen jedoch anwaltlichen Rat vor Ort nahelegen.

Die Frist muss "angemessen" sein, um durch den Gegner reagieren zu können. Eine Frist von einer Woche zur Reaktion dürfte hierbei ausreichend sein.

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"werde nach den Angaben vorgehen. Danke "
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